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Reaktionen auf Abzugspläne : Grüne nennen Trump „transatlantischen Geisterfahrer“

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Quo vadis? Amerikanische Soldaten auf der amerikanischen Basis in Wiesbaden-Erbenheim (Archivbild) Bild: dpa

Ein Drittel der amerikanischen Truppen soll Deutschland verlassen. Im Bundestag regt sich heftige Kritik. Mancher gibt der Bundesregierung eine Mitschuld. Nur die Linkspartei applaudiert.

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          In der großen Koalition gibt es Kritik an den mutmaßlichen Plänen der amerikanischen Regierung, 9500 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. „Die Pläne zeigen erneut, dass die Trump-Administration eine elementare Führungsaufgabe vernachlässigt: Die Einbindung der Bündnispartner in Entscheidungsprozesse“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul am Samstag der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Alle profitierten vom Zusammenhalt des Bündnisses, nur Russland und China von Zwist. „Das sollte in Washington mehr beachtet werden. Es handelt sich allerdings um einen weiteren Weckruf an uns Europäer, auch sicherheitspolitisch unser Schicksal selbst entschiedener in die Hand zu nehmen.“

          Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, twitterte, dass die Amerikaner  entscheiden würden, was für sie sinnvoll sei. „Um Druck aufzubauen, eignet sich das Thema nicht“, fügte er aber angesichts von Spekulationen hinzu, ob die Ankündigung eines amerikanischen Teilabzugs Reaktion auf die Nicht-Zusage von Kanzlerin Angela Merkel zum G7-Gipfel oder auf den Streit um den Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zurückzuführen sei, den die Vereinigten Staaten ablehnen. Felgentreu schrieb, dass die Frage nun sei, wohin die amerikanischen Truppen verlegt würden: in die Vereinigten Staaten oder nach Osten.

          Auf Seiten der Oppositionsparteien wurden die Abzugspläne unterschiedlich aufgenommen. Grüne und Liberale warfen der amerikanischen Regierung Doppelmoral vor. „Wer so agiert, kann nicht in Brüssel mit der Attitüde auftreten, Verbündete an ihre Verpflichtungen zu erinnern“, sagte der verteidigungspolitische Obmann Tobias Lindner dieser Redaktion. Präsident Trump agiere wie ein „transatlantischer Geisterfahrer.“

          Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, äußerte gegenüber dieser Zeitung die Vermutung: „Vermutlich weiß der Präsident der Vereinigten Staaten gar nicht, dass Deutschland der Dreh und Angelpunkt logistisch und in der medizinischen Versorgung für die US-Armee ist. Auch und besonders für Einsätze im Nahen und Mittleren Osten.“ Die Entscheidung sei „Donald Trump in Reinkultur“ und „eine Ohrfeige“ für Außenminister Heiko Maas (SPD).

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          Die AfD machte die Bundesregierung mitverantwortlich dafür, von den Plänen überrascht worden zu sein. „Der mögliche Abzug stellt die Bundesregierung wieder einmal als Zuschauer bloß. Außenminister Maas kümmert sich um den Sommerurlaub der Deutschen statt um Deutschlands Sicherheit“, sagte der verteidigungspolitische Obmann der AfD, Rüdiger Lucassen, der F.A.Z. Die Trump-Administration sei schwierig. Eine professionelle Außenpolitik müsse jedoch auch widrige Umstände überwinden, um die Interessen der Bundesrepublik wahrzunehmen.

          Begrüßt wurden die Pläne lediglich von der Linkspartei.  „Das ist ein guter Anfang“, sagte Alexander S. Neu, Obmann der Partei im Verteidigungsausschuss der F.A.Z. Bedauerlich sei nur, dass nicht gleich alle Soldaten abgezogen würden. Zudem erneuerte er den Wunsch der Linken, dass nun auch die amerikanischen Atombomben aus Büchel abgezogen würden. Der deutsche Steuerzahler sollte für den Abzug in jedem Fall ohne jede Kosten vonstattengehen. Im vergangenen Jahr hatte die Linkspartei über eine Anfrage an die Bundesregierung in Erfahrung gebracht, dass die Bundesrepublik zwischen 2012 und 2019 eine Viertelmilliarde Euro für die amerikanischen Truppen im Land aufgewendet hatte.

          Gegenwärtig beträgt die Stärke der amerikanischen Streitkräfte in Deutschland rund 34.500 Soldaten. Sollten die Pläne der Regierung Trump, über die das “Wall Street Journal“ zuerst berichtete, umgesetzt werden, würde bis September somit knapp jeder dritte amerikanische Soldat Deutschland verlassen. Zudem würde die Truppenobergrenze auf 25.000 Soldaten sinken. Derzeit liegt sie bei 52.000 Soldaten. Profitieren will von der Entwicklung nun Polen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki äußerte am Samstag die Hoffnung, dass ein Teil der abgezogenen amerikanischen Soldaten in seinem Land stationiert werde. Er verwies auf zahlreiche Gespräche, die Polen in der Vergangenheit geführt habe. „Die Entscheidung liegt nun aufseiten der USA“, sagte Morawiecki dem Radiosender RMF24. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Roderich Kiesewetter, warnte vor einem solchen Schritt. „Einen Stationierung in Polen gefährdet ohne Not die Nato-Russland-Akte.“ Die Bundesregierung sei gut beraten, sich nunmehr mit den europäischen Nato-Partnern abzustimmen, damit vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen keine Fakten geschaffen würden.

          Ob die Pläne tatsächlich umgesetzt werden oder, wie in der Vergangenheit bei anderen militärischen Vorhaben, von der Regierung Trump abgeschwächt oder begraben werden, blieb am Samstag offen. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten hatte am Freitag auf Anfrage erklärt, es gebe „derzeit“ keine Ankündigung zu machen. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte prüfe Trump aber kontinuierlich die beste Aufstellung der Armee und ihre Präsenz im Ausland. Die Vereinigten Staaten würden zur Zusammenarbeit mit dem „starken Verbündeten“ Deutschland bei der Verteidigung und in weiteren wichtigen Bereichen stehen.

          Ein Sprecher der Bundesregierung und das Auswärtige Amt in Berlin wollten den Artikel des „Wall Street Journal“ nicht kommentieren.

          Der frühere amerikanische Generalleutnant und Kommandeur der amerikanischen Landstreitkräfte im Europa, Ben Hodges, sagte der F.A.Z., die Zahl der für den Abzug vorgesehenen Truppen lasse keinerlei strategischen Überlegungen erkennen. Das gelte auch für den kurzen Zeitraum, binnen dessen er erfolgen solle. In jedem Fall werde der Abzug die Einsatzbereitschaft der alliierten Streitkräfte in Europa beschädigen.

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