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Streit um Grenzmauer zu Mexiko : Blufft Trump?

Eine Grenzmauer zu Mexiko – das ist das Lieblingsprojekt von Donald Trump. Bild: dpa

Trotz Haushaltskompromiss droht Donald Trump mit dem nationalen Notstand, um mehr Geld für eine Grenzmauer zu Mexiko zu bekommen. Doch es gibt Andeutungen, dass der Präsident eigentlich etwas ganz anderes vorhat.

  • -Aktualisiert am
          4 Min.

          Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, ließ sich am Abend von ihren Kollegen beklatschen. Das soeben verabschiedete Ausgabengesetz sei ein großer überparteilicher Erfolg – immerhin verhindert es einen weiteren Regierungsstillstand. Zuvor hatte auch der Senat zugestimmt. Was aussah wie ein guter Tag für Republikaner und Demokraten, ist für Präsident Donald Trump aber eine der größten Niederlagen seiner Amtszeit.

          Am Freitag soll er seine Unterschrift unter den Kompromiss setzen, der lediglich 1,375 Milliarden Dollar für neue Grenzbefestigungen im Süden bereitstellt. Trumps Wahlkampfversprechen lautete einmal, dass Mexiko für eine Mauer zahlen solle – nun bekam er auch vom Kongress nicht die geforderten 5,7 Milliarden Dollar.

          Der Präsident will sich damit nicht abfinden. Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell kündigte am Donnerstag an, Trump werde das Gesetz zwar unterzeichnen, am Freitag aber auch einen nationalen Notstand ausrufen. Durch die Erklärung der Grenze zum Notstandsgebiet, die er etwa mit einer humanitären Krise begründen könnte, würde er den Kongress umgehen. Am Abend war von acht Milliarden Dollar für die Mauer die Rede, die Trump auf diesem Wege sichern wolle. Durch einen Notstand könnte er unter anderem Geld aus zivilen Bauprojekten des Militärs umleiten.

          Demokraten sprechen von Machtmissbrauch

          Seine Vorgänger George W. Bush und Barack Obama riefen etwa nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und bei der Schweinepest-Pandemie 2009 nationale Notstände aus. Eine solche Erklärung bedeutet nicht automatisch die Einschränkung von Grundrechten überall im Land, wie manche Kommentare zunächst vermuten ließen. Einige Artikel des „Gesetzes über Nationale Notstände” von 1976 enthalten weit reichende Befugnisse für den Präsidenten, von denen er aber nicht automatisch Gebrauch macht, wenn ein Notstand erklärt wird. Dazu gehören das Recht, Güter und Grundstücke zu beschlagnahmen und Verkehrs- und Kommunikationsmittel zu kontrollieren.

          Die Demokraten warfen dem Präsidenten Machtmissbrauch und einen Angriff auf die Demokratie vor. Trump demonstriere seine „Verachtung für die Herrschaft des Gesetzes” erklärten Pelosi und Senats-Minderheitsführer Chuck Schumer. Dass Trump Ängste vor Einwanderern schüre, mache die Situation an der Grenze noch lange nicht zu einem Notzustand. „Dies ist ein Versuch, das verfassungsrechtliche Grundprinzip der Gewaltenteilung zu unterlaufen. Der Kongress hat das Haushaltsrecht. Dies kann nicht toleriert werden,“ sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Abgeordnetenhaus, Demokrat Jerrold Nadler aus New York.

          Ein Nationaler Notstand kann indessen durch einen gemeinsamen Beschluss beider Kongresskammern blockiert werden. Die Demokraten kündigten an, eine entsprechende Resolution mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus schnell auf den Weg zu bringen. Wenn der Senat sich nicht anschließe, werde man klagen, so Nadler. Die Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen. Eine Resolution gegen Trumps geplanten Notstand würde eine einfache Mehrheit benötigen, könnte allerdings von Trump mit einem Veto belegt werden.

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