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Wegen Streit um Grenzmauer : Ruft Trump den Nationalen Notstand aus?

  • Aktualisiert am

Spricht am Dienstagabend in Washington zur Lage der Nation: Amerikas Präsident Donald Trump Bild: AP

Während der Regierungsstillstand in den Vereinigten Staaten andauert, kündigt Donald Trump für Dienstag eine Rede an die Nation sowie eine Reise an. Es soll vor allem um den Bau seiner gewünschten Mauer an der Grenze zu Mexiko gehen.

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          Inmitten des Streits mit den Demokraten über die Grenzmauer zu Mexiko plant Präsident Donald Trump eine Rede an die Nation und eine Reise in die Grenzregion. Trump kündigte am Montag via Twitter seine TV-Rede für Dienstagabend zur besten Sendezeit (21 Uhr Ostküstenzeit, 03 Uhr MEZ am Mittwoch) an. Das Thema werde die Lage an der Grenze sein. Das Weiße Haus hatte zuvor bereits erklärt, Trump werde am Donnerstag in die Grenzregion fahren. Details dazu würden noch bekannt gegeben.

          In den Vereinigten Staaten tobt seit Monaten ein Streit zwischen Trumps Republikanern und den Demokraten. Trump will an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen und begründet dies mit der nationalen Sicherheit. Vor rund zwei Wochen eskalierte der Streit, weil Trump für die Mauer in einem Zwischenhaushalt fünf Milliarden Dollar fordert. Die Demokraten, auf dessen Zustimmung Trump angewiesen ist, lehnen das Vorhaben ab. Dadurch konnte der Zwischenhaushalt nicht verabschiedet werden. In ihm sind aber auch Gelder für zahlreiche Behörden enthalten, die nun ihre Arbeit einstellen mussten. Trump hat gedroht, bei dem Thema hart zu bleiben und den so genannten Shutdown der Regierungsstellen notfalls über Jahre durchziehen zu wollen.

          Vizepräsident Mike Pence erklärte, es werde auch die Möglichkeit geprüft, dass Trump den Nationalen Notstand ausrufe und dadurch eine alternative Finanzierungsmöglichkeit für den Bau der Mauer geschaffen werde. Trump habe sich aber noch nicht entschieden, ob er dieses Mittel nutzen werde.

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