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Designierte CIA-Chefin : Gina Haspel bereut nichts

  • -Aktualisiert am

Gina Haspel während ihrer Anhörung Bild: AP

Donald Trumps Kandidatin für die Leitung der CIA hat ihre Rolle im Folterprogramm unter George W. Bush verteidigt. Für moralisch falsch erklären wollte Gina Haspel die damaligen Methoden nicht.

          5 Min.

          „Bloody Gina!“ rief eine Demonstrantin, als Gina Haspel am Mittwoch vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aussagte. Blutige Gina oder auch verdammte Gina heißt das – die Störerin wurde von Sicherheitsleuten abgeführt. Ihre Aktion erinnerte daran, dass Trumps Nominierte für den Posten der CIA-Direktorin in den Augen ihrer Kritiker Blut an den Händen hat und auf keinen Fall den Geheimdienst leiten sollte. Haspel, die auf eine 33 Jahre lange Karriere zurückblickt, war unter George W. Bush mitverantwortlich für das berüchtigte Folterprogramm der Amerikaner in Geheimgefängnissen im Ausland. Nun soll sie auf Mike Pompeo folgen, den der Präsident gerade zum Außenminister gemacht hat.

          Die Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats hatte einen öffentlichen Teil und wurde dann hinter verschlossenen Türen fortgesetzt. Für ihre Wahl benötigt Haspel auch einige Stimmen der Demokraten. Im Vorfeld hatte es fast so ausgesehen, als habe die Kandidatin kalte Füße bekommen. Kurz vor der Anhörung hatte sie angeboten, ihre Bewerbung zurückzuziehen, weil es so viel öffentliche Kritik an ihrer Vergangenheit gab.

          Ihre Bedenken waren der Geheimdienst-Veteranin bei der Anhörung dann aber nicht mehr anzumerken. Ruhig stellte sie sich als „typische Vertreterin der Mittelschicht“ vor, die schnell Leidenschaft für ihre Geheimdiensttätigkeit entwickelt habe. „Ich war gut darin, geheime Informationen zu bekommen“, erzählte Haspel – ob es dabei um das Durchkämmen von Dokumenten oder „Treffen in staubigen Gassen in Hauptstädten der Dritten Welt“ gegangen sei. „Ich erinnere mich an mein erstes Zusammentreffen mit einem fremden Agenten in einer dunklen mondlosen Nacht. Als ich ihn abholte, gab er mir die Informationen und ich gab ihm extra Geld für seine Männer. Es war der Anfang eines Abenteuers, von dem ich nur hatte träumen können.“

          Das „Abenteuer“ führte Haspel schließlich an die Spitze eines Geheimgefängnisses in Thailand. Sie diente zu einer Zeit im Verhörprogramm der CIA, als 119 mutmaßliche Terroristen in solchen Gefängnissen ohne Verfahren festgehalten wurden. Zwischen 2002 und 2008 sollen die Amerikaner mindestens 39 Personen mit Methoden wie dem „Waterboarding“, Schlafentzug und stundenlangem Stehen gefoltert haben. Dass die Videos von den Folterungen in dem Gefängnis in Thailand nicht mehr existieren, bedauert Haspel nicht. Damals habe ihr Chef die Entscheidung getroffen, sie zu vernichten und sie habe das „absolut unterstützt“, um die beteiligten Mitarbeiter zu schützen, sagte sie den Senatoren. Doch sie versprach: „Ich würde die CIA nie wieder zurück in ein solches Verhörprogramm führen.“ Haspel erklärte: „Ich würde nicht zulassen, dass die CIA Aktivitäten unternehmen würde, die ich für unmoralisch halte, auch wenn sie rechtlich zulässig wären. Ich würde das absolut nicht erlauben.“ Ob sie damit allerdings auch die damaligen Folterungen meinte, blieb unklar – den Demokraten war diese Zusicherung jedenfalls zu unbestimmt.

          Haspel verurteilt Folterprogramm nicht eindeutig

          Mehrere demokratische Senatoren bemühten sich deswegen, Haspel ins Kreuzverhör zu nehmen und ihre Verteidigungsstrategie in Sachen Folter zu erschüttern. Besonders Kamala Harris aus Kalifornien ließ sich nicht abspeisen. Ob sie glaube, dass Folter funktioniere, wie das der Präsident einmal behauptet habe, wollte Harris wissen. Haspel wand sich in ihrer Antwort: „Ich glaube, dass das Programm der CIA funktionierte. Und ich schreibe das nicht den verschärften Verhörmethoden zu. Ich glaube, wie viele Führungskräfte, die hier auf diesem Stuhl gesessen haben, dass wir wertvolle Informationen von ranghohen Al-Quaida-Mitgliedern gesammelt haben, die uns halfen, unser Land zu schützen und weitere Angriffe zu verhindern.“ Harris reagierte: „Ist das ein Ja?“ Doch Haspel bekräftigte: „Nein, es ist kein Ja.“

          Haspel vermied es, von Folter zu sprechen und blieb bei der CIA-Formulierung von den „verschärften Verhörmethoden“, die viele Kritiker für eine schädliche Verschleierung der Tatsachen halten. „Wir haben wertvolle Informationen erhalten, indem wir Gefangene von Al Quaida verhörten. Und ich glaube, wir können nicht wissen, ob bestimmte Verhörmethoden dabei eine Rolle spielten oder nicht“, sagte die Kandidatin.

          Haspel versuchte nicht nur bei der Frage, ob Folter „funktioniere“, uneindeutig zu antworten. Senatorin Harris wollte auch wissen, ob die mögliche neue CIA-Chefin solche Methoden grundsätzlich für unmoralisch halte. „Bitte antworten Sie mit einem einfachen Ja oder Nein“, sagte die Demokratin aus Kalifornien mehrfach. „Senatorin, ich glaube, dass die CIA ihm Rahmen der rechtlich zulässigen Methoden außergewöhnlich gute Arbeit machte und weitere Angriffe auf unser Land verhinderte“, erklärte Haspel anstelle einer Antwort. Harris blieb dran: „Bitte antworten Sie mit Ja oder Nein: Glauben Sie in der Rückschau, dass diese Methoden unmoralisch waren?“ Und die Kandidatin wich wiederum aus: „Was ich heute, wo ich hier sitze, glaube, ist, dass ich den höheren moralischen Standard unterstütze, den wir uns alle auferlegt haben.“ Nach weiterem Hin und Her sagte Harris schließlich: „Ich stelle fest, dass Sie die Frage nicht beantwortet haben.“

          Die Kritik von Menschenrechtlern ließ nicht lange auf sich warten: „Es ist schockierend, das Gina Haspel noch nicht einmal an diesem Punkt zugeben kann, dass das Folterprogramm der CIA falsch war. Diese Tatsache allein sollte Gina Haspel als CIA-Chefin disqualifizieren“, twitterte Laura Pitter von „Human Rights Watch“.

          Die Senatoren wollten unterdessen auch wissen, wie unabhängig Gina Haspel agieren würde, wenn sie einen der wichtigsten Posten im amerikanischen Sicherheitsapparat übernehmen sollte. Der Demokrat Jack Reed aus Rhode Island fragte: „Glauben Sie, dass der Präsident eine persönliche Loyalität von Ihnen einfordern würde?“ Reed spielte darauf an, dass Donald Trump nach seiner Vereidigung im vergangenen Jahr versucht haben soll, dem damaligen FBI-Direktor James Comey ein persönliches Loyalitätsversprechen abzunehmen. Haspel entgegnete: „Senator, meine einzige Loyalität besteht gegenüber dem amerikanischen Volk und der Verfassung.“ Ihr „moralischer Kompass“ sei stark, sagte die Kandidatin auf die Frage, ob sie rechtswidrigen Forderungen widerstehen könnte.

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          Viele Senatoren hatten ihr Stimmverhalten von der Anhörung am Mittwoch abhängig gemacht. Mit Rand Paul aus Kentucky kündigte bereits ein Republikaner an, Haspel die Zustimmung zu verweigern. Nun hoffen Donald Trump und die Republikaner, dass es dennoch für ihre Kandidatin reichen wird. Demokraten aus Staaten, in denen Trump hohe Zustimmungswerte hat, gelten als geneigter, die Nominierung zu unterstützen. Senator Joe Manchin aus West Virginia gehörte zu jenen aus der Minderheitsfraktion, die ein Entgegenkommen signalisierten. Haspel habe im öffentlichen Teil der Befragung einen „großartigen Job“ gemacht. Senatorin Dianne Feinstein aus Kalifornien zeigte sich gegenüber dem Sender CNN skeptischer. „Ich habe gemischte Gefühle. Jeder muss vorbereitet sein, wenn er einen Befehl erhält – und meines Wissens war Folter eigentlich nie wirklich legal.“

          „Eines der dunkelsten Kapitel in der amerikanischen Geschichte“

          Andere wiesen darauf hin, dass die Regierung von George W. Bush und die damalige Spitze der CIA die Hauptverantwortlichen für das Folterprogramm waren und man sich nicht Haspel herausgreifen könne, wenn man Führungskräfte von damals bestrafen wolle. Am Abend kündigten immer mehr Senatoren bei Twitter an, dass sie die 61-jährige unterstützen würden – darunter auch Trump-Kritikerin Susan Collins aus Maine.

          Der Republikaner John McCain aus Arizona wird an der Abstimmung wegen seines Hirntumors nicht teilnehmen können. Seine Position galt vielen Vertretern beider Parteien aber als wichtige Richtschnur. McCain wurde als Kriegsgefangener in Vietnam fünfeinhalb Jahre lang immer wieder gefoltert. „Die Folter von Gefangenen in US-Obhut im vergangenen Jahrzehnt war eines der dunkelsten Kapitel in der amerikanischen Geschichte“, hatte er bei Twitter geschrieben, als Haspels Nominierung bekannt wurde. „Der Senat muss seinen Job machen und Gina Haspels Rolle in diesem entsetzlichen Programm gründlich untersuchen.“ Die Anhörung vom Mittwoch war hierzu ein notwendiger Schritt – nun müssen die Senatoren entscheiden, ob ihnen die Antworten von Trumps Kandidatin reichen.

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