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Designierte CIA-Chefin : Gina Haspel bereut nichts

  • -Aktualisiert am

Gina Haspel während ihrer Anhörung Bild: AP

Donald Trumps Kandidatin für die Leitung der CIA hat ihre Rolle im Folterprogramm unter George W. Bush verteidigt. Für moralisch falsch erklären wollte Gina Haspel die damaligen Methoden nicht.

          „Bloody Gina!“ rief eine Demonstrantin, als Gina Haspel am Mittwoch vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aussagte. Blutige Gina oder auch verdammte Gina heißt das – die Störerin wurde von Sicherheitsleuten abgeführt. Ihre Aktion erinnerte daran, dass Trumps Nominierte für den Posten der CIA-Direktorin in den Augen ihrer Kritiker Blut an den Händen hat und auf keinen Fall den Geheimdienst leiten sollte. Haspel, die auf eine 33 Jahre lange Karriere zurückblickt, war unter George W. Bush mitverantwortlich für das berüchtigte Folterprogramm der Amerikaner in Geheimgefängnissen im Ausland. Nun soll sie auf Mike Pompeo folgen, den der Präsident gerade zum Außenminister gemacht hat.

          Die Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats hatte einen öffentlichen Teil und wurde dann hinter verschlossenen Türen fortgesetzt. Für ihre Wahl benötigt Haspel auch einige Stimmen der Demokraten. Im Vorfeld hatte es fast so ausgesehen, als habe die Kandidatin kalte Füße bekommen. Kurz vor der Anhörung hatte sie angeboten, ihre Bewerbung zurückzuziehen, weil es so viel öffentliche Kritik an ihrer Vergangenheit gab.

          Ihre Bedenken waren der Geheimdienst-Veteranin bei der Anhörung dann aber nicht mehr anzumerken. Ruhig stellte sie sich als „typische Vertreterin der Mittelschicht“ vor, die schnell Leidenschaft für ihre Geheimdiensttätigkeit entwickelt habe. „Ich war gut darin, geheime Informationen zu bekommen“, erzählte Haspel – ob es dabei um das Durchkämmen von Dokumenten oder „Treffen in staubigen Gassen in Hauptstädten der Dritten Welt“ gegangen sei. „Ich erinnere mich an mein erstes Zusammentreffen mit einem fremden Agenten in einer dunklen mondlosen Nacht. Als ich ihn abholte, gab er mir die Informationen und ich gab ihm extra Geld für seine Männer. Es war der Anfang eines Abenteuers, von dem ich nur hatte träumen können.“

          Das „Abenteuer“ führte Haspel schließlich an die Spitze eines Geheimgefängnisses in Thailand. Sie diente zu einer Zeit im Verhörprogramm der CIA, als 119 mutmaßliche Terroristen in solchen Gefängnissen ohne Verfahren festgehalten wurden. Zwischen 2002 und 2008 sollen die Amerikaner mindestens 39 Personen mit Methoden wie dem „Waterboarding“, Schlafentzug und stundenlangem Stehen gefoltert haben. Dass die Videos von den Folterungen in dem Gefängnis in Thailand nicht mehr existieren, bedauert Haspel nicht. Damals habe ihr Chef die Entscheidung getroffen, sie zu vernichten und sie habe das „absolut unterstützt“, um die beteiligten Mitarbeiter zu schützen, sagte sie den Senatoren. Doch sie versprach: „Ich würde die CIA nie wieder zurück in ein solches Verhörprogramm führen.“ Haspel erklärte: „Ich würde nicht zulassen, dass die CIA Aktivitäten unternehmen würde, die ich für unmoralisch halte, auch wenn sie rechtlich zulässig wären. Ich würde das absolut nicht erlauben.“ Ob sie damit allerdings auch die damaligen Folterungen meinte, blieb unklar – den Demokraten war diese Zusicherung jedenfalls zu unbestimmt.

          Haspel verurteilt Folterprogramm nicht eindeutig

          Mehrere demokratische Senatoren bemühten sich deswegen, Haspel ins Kreuzverhör zu nehmen und ihre Verteidigungsstrategie in Sachen Folter zu erschüttern. Besonders Kamala Harris aus Kalifornien ließ sich nicht abspeisen. Ob sie glaube, dass Folter funktioniere, wie das der Präsident einmal behauptet habe, wollte Harris wissen. Haspel wand sich in ihrer Antwort: „Ich glaube, dass das Programm der CIA funktionierte. Und ich schreibe das nicht den verschärften Verhörmethoden zu. Ich glaube, wie viele Führungskräfte, die hier auf diesem Stuhl gesessen haben, dass wir wertvolle Informationen von ranghohen Al-Quaida-Mitgliedern gesammelt haben, die uns halfen, unser Land zu schützen und weitere Angriffe zu verhindern.“ Harris reagierte: „Ist das ein Ja?“ Doch Haspel bekräftigte: „Nein, es ist kein Ja.“

          Haspel vermied es, von Folter zu sprechen und blieb bei der CIA-Formulierung von den „verschärften Verhörmethoden“, die viele Kritiker für eine schädliche Verschleierung der Tatsachen halten. „Wir haben wertvolle Informationen erhalten, indem wir Gefangene von Al Quaida verhörten. Und ich glaube, wir können nicht wissen, ob bestimmte Verhörmethoden dabei eine Rolle spielten oder nicht“, sagte die Kandidatin.

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