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Designierte CIA-Chefin : Gina Haspel bereut nichts

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Haspel versuchte nicht nur bei der Frage, ob Folter „funktioniere“, uneindeutig zu antworten. Senatorin Harris wollte auch wissen, ob die mögliche neue CIA-Chefin solche Methoden grundsätzlich für unmoralisch halte. „Bitte antworten Sie mit einem einfachen Ja oder Nein“, sagte die Demokratin aus Kalifornien mehrfach. „Senatorin, ich glaube, dass die CIA ihm Rahmen der rechtlich zulässigen Methoden außergewöhnlich gute Arbeit machte und weitere Angriffe auf unser Land verhinderte“, erklärte Haspel anstelle einer Antwort. Harris blieb dran: „Bitte antworten Sie mit Ja oder Nein: Glauben Sie in der Rückschau, dass diese Methoden unmoralisch waren?“ Und die Kandidatin wich wiederum aus: „Was ich heute, wo ich hier sitze, glaube, ist, dass ich den höheren moralischen Standard unterstütze, den wir uns alle auferlegt haben.“ Nach weiterem Hin und Her sagte Harris schließlich: „Ich stelle fest, dass Sie die Frage nicht beantwortet haben.“

Die Kritik von Menschenrechtlern ließ nicht lange auf sich warten: „Es ist schockierend, das Gina Haspel noch nicht einmal an diesem Punkt zugeben kann, dass das Folterprogramm der CIA falsch war. Diese Tatsache allein sollte Gina Haspel als CIA-Chefin disqualifizieren“, twitterte Laura Pitter von „Human Rights Watch“.

Die Senatoren wollten unterdessen auch wissen, wie unabhängig Gina Haspel agieren würde, wenn sie einen der wichtigsten Posten im amerikanischen Sicherheitsapparat übernehmen sollte. Der Demokrat Jack Reed aus Rhode Island fragte: „Glauben Sie, dass der Präsident eine persönliche Loyalität von Ihnen einfordern würde?“ Reed spielte darauf an, dass Donald Trump nach seiner Vereidigung im vergangenen Jahr versucht haben soll, dem damaligen FBI-Direktor James Comey ein persönliches Loyalitätsversprechen abzunehmen. Haspel entgegnete: „Senator, meine einzige Loyalität besteht gegenüber dem amerikanischen Volk und der Verfassung.“ Ihr „moralischer Kompass“ sei stark, sagte die Kandidatin auf die Frage, ob sie rechtswidrigen Forderungen widerstehen könnte.

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Viele Senatoren hatten ihr Stimmverhalten von der Anhörung am Mittwoch abhängig gemacht. Mit Rand Paul aus Kentucky kündigte bereits ein Republikaner an, Haspel die Zustimmung zu verweigern. Nun hoffen Donald Trump und die Republikaner, dass es dennoch für ihre Kandidatin reichen wird. Demokraten aus Staaten, in denen Trump hohe Zustimmungswerte hat, gelten als geneigter, die Nominierung zu unterstützen. Senator Joe Manchin aus West Virginia gehörte zu jenen aus der Minderheitsfraktion, die ein Entgegenkommen signalisierten. Haspel habe im öffentlichen Teil der Befragung einen „großartigen Job“ gemacht. Senatorin Dianne Feinstein aus Kalifornien zeigte sich gegenüber dem Sender CNN skeptischer. „Ich habe gemischte Gefühle. Jeder muss vorbereitet sein, wenn er einen Befehl erhält – und meines Wissens war Folter eigentlich nie wirklich legal.“

„Eines der dunkelsten Kapitel in der amerikanischen Geschichte“

Andere wiesen darauf hin, dass die Regierung von George W. Bush und die damalige Spitze der CIA die Hauptverantwortlichen für das Folterprogramm waren und man sich nicht Haspel herausgreifen könne, wenn man Führungskräfte von damals bestrafen wolle. Am Abend kündigten immer mehr Senatoren bei Twitter an, dass sie die 61-jährige unterstützen würden – darunter auch Trump-Kritikerin Susan Collins aus Maine.

Der Republikaner John McCain aus Arizona wird an der Abstimmung wegen seines Hirntumors nicht teilnehmen können. Seine Position galt vielen Vertretern beider Parteien aber als wichtige Richtschnur. McCain wurde als Kriegsgefangener in Vietnam fünfeinhalb Jahre lang immer wieder gefoltert. „Die Folter von Gefangenen in US-Obhut im vergangenen Jahrzehnt war eines der dunkelsten Kapitel in der amerikanischen Geschichte“, hatte er bei Twitter geschrieben, als Haspels Nominierung bekannt wurde. „Der Senat muss seinen Job machen und Gina Haspels Rolle in diesem entsetzlichen Programm gründlich untersuchen.“ Die Anhörung vom Mittwoch war hierzu ein notwendiger Schritt – nun müssen die Senatoren entscheiden, ob ihnen die Antworten von Trumps Kandidatin reichen.

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