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Indien : Unruhen in Delhi überschatten Trumps Besuch

Gegner und Befürworter des neuen Staatsangehörigkeitsrechts stoßen in den Straßen Delhis aufeinander. Bild: EPA

Bevor der amerikanische Präsident am Montag in Delhi landete, eskalierte die Gewalt. Erst am Tag danach wird ihr ganzes Ausmaß bekannt.

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          Der Staatsbesuch von Donald Trump ging am Dienstag mit dem üblichen Programm weiter. Am Morgen wurde Trump in der Hauptstadt Delhi mit militärischen Ehren empfangen. Dann legte er mit seiner Ehefrau Melania einen Kranz an der Mahatma-Gandhi-Gedenkstätte ab. Etwas später sollten die politischen Gespräche mit Ministerpräsident Narendra Modi beginnen. Doch begleitet wurden die Berichte in der indischen Presse auch von Bildern, die etwas ganz anderes zeigten: verfeindete Gruppen, die mit Stöcken, Steinwürfen und Brandbomben aufeinander losgingen, brennende Autos und Geschäfte, von denen dunkle Rauchwolken aufstiegen. Diese Gewalt hatte sich nur wenige Stunden vor Trumps Ankunft in Indiens Hauptstadt ereignet.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Berichte darüber hatte es schon am Vortag gegeben. Aber das gesamte Ausmaß der Gewalt wurde erst am Dienstag klar. Demnach waren bei den Straßenunruhen am Montag sieben Tote – unter ihnen ein Polizist – und Dutzende Verletzte zu beklagen gewesen. Betroffen waren die Viertel Jaffrabad, Maujpur und Bhajanpura im Nordosten der Stadt. Die Unruhen hatten als Zusammenstöße zwischen den Gegnern und Befürwortern eines neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes begonnen, das die Regierung des Hindunationalisten Narendra Modi vor Wochen auf den Weg gebracht hatte. Die Kritiker sehen das Gesetz als diskriminierend gegenüber Muslimen an. Sie befürchten, dass es ein Schritt der Regierung ist, um aus dem säkularen Indien einen Hindustaat zu machen.

          Muslime Bürger zweiter Klasse?

          Die Spannungen hatten am Sonntag begonnen, nachdem ein Mitglied von Modis Regierungspartei BJP zu einer Gegendemonstration in Maujpur aufgerufen hatte, wo in den Tagen zuvor die Gegner des Gesetzes friedlich protestiert hatten. Am Montag eskalierte die Gewalt dann. Die Polizei versuchte mit Tränengas, die Situation unter Kontrolle zu bringen. Auf einigen Fotos war ein Mann in Zivilkleidung zu sehen, der eine Pistole gezückt und um sich geschossen hatte. Er soll von der Polizei festgenommen worden sein. Beide Gruppen machten einander für die Gewalt verantwortlich. Der Innenminister Amit Shah fehlte am Morgen bei dem Termin mit Trump, weil er zu einem Krisentreffen gerufen hatte.

          Donald und Melania Trump mit Ministerpräsident Narendra Modi

          Ein Regierungsvertreter sagte dem „Indian Express“, die Gewalt sei mit Blick auf Trumps Besuch inszeniert worden, um Indiens Ruf zu schaden. Tatsächlich machen die anhaltenden Proteste gegen das Staatsbürgerschaftsgesetz der Regierung schon seit längerem zu schaffen. Die Kritiker glauben, dass Modi und seine Partei BJP ein Indien wollen, in dem die Muslime Bürger zweiter Klasse werden. Das Staatsbürgerschaftsgesetz wird als einer von vielen Schritten auf dem Weg dorthin gesehen. Danach sollen die Pläne der Regierung für ein landesweites Bevölkerungsregister (NPR) und ein nationales Bürgerregister (NRC) folgen. Diese sollen festschreiben, wer in Zukunft als Staatsbürger Indiens gelten darf und wer nicht. Es wird befürchtet, dass damit Millionen von Muslimen staatenlos werden könnten. 

          Donald Trump hatte am Montag zunächst Ministerpräsident Modis Heimatregion Gujarat besucht. Die beiden Politiker ließen sich dort in einem Cricket-Stadion von der Menge feiern. „Amerika liebt Indien, Amerika respektiert Indien, und Amerika wird dem indischen Volk für immer ein treuer und loyaler Freund sein“, hatte Trump in seiner Rede gesagt. Es wird erwartet, dass er die Minderheitenpolitik der indischen Regierung nur hinter verschlossenen Türen ansprechen und sich dabei aber auch für Toleranz und Religionsfreiheit einsetzen wird. Da Modi keine Pressekonferenzen gibt, wird für später ein Termin von Trump allein mit den Journalisten erwartet. Dabei wird er wohl auch nach den Unruhen in Delhi gefragt werden. Bevor er am Abend zurückfliegt, ist noch ein Staatsbankett auf Einladung des indischen Präsidenten Ram Nath Kovind geplant.  

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