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Gerichtsstreit um Offenlegung : Welche Finanzgeheimnisse verbirgt Trump?

  • -Aktualisiert am

Immerwährender Wahlkampf: Trump am Donnerstag in Bossier City, Louisiana Bild: AFP

Donald Trump will vor den Obersten Gerichtshof ziehen, um seine Finanzen nicht offen legen zu müssen. Über seine Geschäfte gibt es mehr Gerüchte als belegbare Informationen.

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          Donald Trump will in die letzte Instanz gehen. Bevor er Geheimnisse um seine Finanzen lüften muss, sollen seine Anwälte jedes rechtliche Mittel ausreizen. Der Supreme Court soll nun klären, ob der Präsident seine Finanzunterlagen an das Abgeordnetenhaus weitergeben muss oder nicht. Die Demokraten hatten mit ihrer Mehrheit versucht, ihn per Vollstreckungsandrohung dazu zu zwingen. Ein Bundesrichter gab ihnen Recht, so dass der Fall nun tatsächlich an das Oberste Gericht gehen soll. Die Richterinnen und Richter müssen noch entscheiden, ob sie den Fall annehmen. Trumps Anwälte gingen in der vergangenen Woche auch mit einem weiteren Einspruch zum Supreme Court. Sie wollen die Staatsanwaltschaft in Manhattan davon abhalten, Trumps Steuerunterlagen anzufordern.

          Die Anwälte des Präsidenten argumentierten, die Demokraten versuchten einen Präzedenzfall zu schaffen, mit dem dann jederzeit vermeintlicher „Dreck” aus dem Privatleben von Präsidenten ausgegraben werden dürfe. Der Streit um die Finanzen begann bereits im Wahlkampf 2016, als Trump zunächst versprach, seine Steuerunterlagen zu veröffentlichen und dies dann nicht tat, wie es für die meisten Kandidaten üblich ist. Nun wollen die Demokraten wissen, ob er in seinen Finanzauskunfts-Formularen bei Amtsantritt und danach die Wahrheit sagte oder nicht. Im Amt könnte Trump nicht strafrechtlich belangt werden – es geht bei der Diskussion um seine Geschäfte vor allem um den möglichen politischen Schaden.

          Einsicht um fast jeden Preis verhindern

          Trump, der sich gern als Milliardär bezeichnen lässt, machte in den vergangenen Jahren immer wieder klar, dass er seine konkreten Finanzangelegenheiten um fast jeden Preis für sich behalten will – auch, wenn er damit selbst Parteifreunde verärgerte. Das Magazin „Forbes“ schätzte sein Vermögen auf 3,1 Milliarden Dollar, das wurde aber nie bestätigt. Trumps andauernder Kampf um Geheimhaltung regte zu Spekulationen darüber an, was es über seine weit verzweigten Geschäftsaktivitäten alles zu verbergen gibt. Trump beschimpfte Journalisten, die Fragen nach seinen Geschäften stellten und bezeichnete Nachforschungen dazu als „rote Linie“ in den Ermittlungen zur Russland-Affäre.

          Seine ehemalige Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders belustigte Kritiker im Frühjahr mit der Behauptung, die Steuerunterlagen des Präsidenten seien einfach zu kompliziert, um sie den Abgeordneten zum Lesen zu geben. Auch, wenn Trump seine Kandidaten Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh am Obersten Gerichtshof unterbringen konnte, ist nicht automatisch gesagt, dass die Mehrheit der Richter hinter seinen Geheimhaltungswünschen stehen wird. Bis Mitte kommender Woche müssen sie entscheiden, ob sie die „subpoena“ der Abgeordneten erst einmal aussetzen wollen.

          Bei dieser Vollstreckungsandrohung des Abgeordnetenhauses geht es um Dokumente von 2011 bis 2018. Hinweise auf Trumps Geschäftspraktiken gab zuletzt das Verfahren gegen seinen ehemaligen Anwalt Michael Cohen, das im Dezember 2018 mit einer Gefängnisstrafe wegen Bankbetrugs endete. Cohen gab an, sein ehemaliger Mandant habe sein Vermögen zu hoch veranschlagt, um Kredite von Geldinstituten wie der Deutschen Bank zu bekommen. Die Ermittlungsbehörden in New York untersuchen auch, wie aktiv Trump in die Schweigegeldzahlungen seines Anwalts Michael Cohen an zwei ehemalige Geliebte involviert war.

          Unterlagen könnten peinlich bis politisch sein

          Über das, was sich tatsächlich in den Unterlagen verbergen könnte, spekulieren Trumps Kritiker schon lange. Im harmlosesten Fall könnte es lediglich peinlich für Trump sein – wenn seine Steuererklärungen zum Beispiel zeigen würden, dass er keineswegs so reich ist, wie er zu sein vorgibt. In den Papieren könnten sich auch Details darüber finden, wie der Präsident und seine Familie von den im vergangenen Jahr beschlossenen Steuererleichterungen profitieren. Das wäre politisch durchaus unangenehm, auch wenn es für die meisten Wähler wenig überraschend sein dürfte. Aber Trump könnte auch versuchen, illegale Aktivitäten seiner Unternehmungen zu verschleiern. Und von besonderem Interesse dürften für die Demokraten seine Geschäfte in anderen Ländern sein. Während der Russland-Ermittlungen war beispielsweise strittig, wann Trump seine Pläne für einen Trump Tower in Moskau tatsächlich fallen ließ.

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