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Trumps Einreisestopp : Gericht kündigt nach packender Anhörung baldiges Urteil an

  • Aktualisiert am

Eine Demonstrantin protestiert vor dem Bundesberufungsgericht in San Francisco gegen die Einreisesperrre Bild: AP

Ein amerikanisches Bundesberufungsgericht soll über Trumps umstrittenes Einreiseverbot urteilen. Nach einer kontroversen Befragung der Regierung und klagender Bundesstaaten steht das Urteil über das Präsidentendekret noch aus.

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          Nach einer spannenden Anhörung zu der von Präsident Donald Trump verhängten Einreisesperrre gegen Bürger aus sieben muslimischen Ländern kündigte ein amerikanisches Berufungsgericht in San Francisco an, „so schnell wie möglich“ ein Urteil zu verkünden.

          Am Montagabend (Ortszeit) hatte das Gericht Vertreter der Regierung und der gegen die Einreisesperre klagenden Bundesstaaten Minnesota und Washington rund eine Stunde lang eindringlich zu ihren Rechtspositionen befragt.

          Trump hatte am 27. Januar verfügt, dass zum Schutz vor Terrorrisiken die Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern sowie sämtliche Flüchtlinge vorübergehend nicht in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen. Seither sorgt der Erlass für Chaos bei den Einwanderungsbehörden und an den Flughäfen, wütende Demonstrationen sowie für heftigen politischen und juristischen Streit.

          Gegen die Einreiseverbote hatten die Bundesstaaten Minnesota und Washington geklagt. Ein Bundesrichter hatte ihnen am vergangenen Freitag Recht gegeben und die Einreisesperre vorläufig aufgehoben. Dagegen hatte das amerikanische Justizministerium Widerspruch eingelegt, der nun verhandelt wurde.

          Exekutivgewalt des Präsidenten

          Die Regierungsseite hatte in der Anhörung einen schweren Stand und wurde von zwei der drei Richter regelrecht „gegrillt“. Für das Justizministerium betonte Anwalt August Flentje die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets. Sie liege in der exekutiven Gewalt des amerikanischen Präsidenten, wie der Kongress sie ihm übertragen habe. Mit seiner Entscheidung für den Einreisestopp wolle der Präsident die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten schützen.

          In der Nacht zu Mittwoch fragte das Gericht, ob es Anlass zu aktueller Besorgnis gebe, die Grundlage des Dekrets sei. Die Regierungsvertreter wichen dem aus und sagten, eine sehr exakte Überprüfung Einreisender sei unabdingbar. Die betreffenden sieben Länder gehörten zu denen, die aufgrund signifikanter terroristischer Aktivitäten im Inland besonders gefährlich seien.

          Hartnäckige Befragung

          Phasenweise wirkte die zwei Mal dreißig Minuten dauernde Anhörung, die als Telefonkonferenz übertragen wurde, wie ein fesselndes Hörspiel. Das Gericht fragte oft nach: hart, scharf, gezielt und bohrend.

          Beispielsweise fragten die Richter das Justizministerium: Gibt es eine reale Bedrohung für die Vereinigten Staaten? Antwort: Der Präsident hat entschieden, dass es sie gibt. Frage: Wenn es keine aktuelle Bedrohung gibt, worüber reden wir dann hier? Antwort: Ich wollte gerade einige Beispiele nennen. Frage: Aber in den Unterlagen sind sie nicht? Antwort: Nein, Eurer Ehren, das sind sie nicht. Wir diskutieren eine Risikoabschätzung.

          Das Justizministerium wollte geltend machen, der ganze Vorgang habe sich zu schnell entwickelt, um alle Beweise beisammen zu haben. Darauf das Gericht: Es sei die amerikanische Regierung gewesen, die auf ein Eil-Verfahren gedrungen habe. Der Regierungsanwalt versuchte, den Bundesstaaten grundsätzlich die Legitimität ihrer Klage abzusprechen, das überzeugte die Richter aber nicht. Der Vertreter der Regierung trat nach 30 Minuten ab. Das Gericht machte nicht den Eindruck, seiner Argumentation zu folgen.

          Bundesstaaten warnen vor Chaos

          Im Anschluss sagte Anwalt Noah Purcell für den Staat Washington, ein Wiedereinsetzen des derzeit blockierten Dekrets würde die Vereinigten Staaten neuerlich ins Chaos stürzen. Auch hier zerrupfte das Gericht ein ums andere Mal die Position des Staats: Ob er denn überhaupt keine Angst vor terroristischer Bedrohung habe? Insgesamt waren die Fragen aber defensiver.

          Ein Richter schien insgesamt mehr der Position Trumps zuzuneigen, die von Barack Obama eingesetzte Richterin war eher der Seite der Kläger zuzuordnen. Der dritte Richter, noch von Jimmy Carter eingesetzt, war verhaltener. Beobachter erwarteten daher eine 2:1-Entscheidung. Ob für oder gegen Trumps Dekret hängt von dem dritten Richter ab, der bislang noch keine Position erkennen lässt.

          Purcell bat das Gericht, dem Fall die verfassungsgemäße Dimension zu geben, die er verdiene - würde das Dekret doch Religionen diskriminieren. Das Gericht erinnerte an die Aussage des früheren New Yorker Bürgermeisters Rudy Giuliani, das Dekret sei Ausfluss eines zunächst geplanten generellen Muslim-Einreiseverbots.

          Supreme Court als letzte Instanz

          Es wird erwartet, dass der Streit um das Dekret letztlich vor dem Obersten Gericht in Washington landen wird. Dies ist die nächste und zugleich letzte Instanz, die die vor dem Berufungsgericht unterlegene Partei anrufen könnte. Trump hatte in den vergangenen Tagen den Richter in Seattle, der sein Dekret vorübergehend gekippt hatte, wütend attackiert.

          Am Obersten Gericht der Vereinigten Staaten ist ein Stuhl unbesetzt. Ein Unentschieden von vier zu vier Richtern ließe den Rechtsstand der vorherigen Instanz weiter gelten. Für eine Korrektur der letzten Instanz sind mindestens 5 zu 3 Richterstimmen nötig. Wenn das Berufungsgericht Trumps Dekret wieder freigibt und der Supreme Court dem folgt, bleibt es in Kraft. Blockiert das Gericht den Bann weiter, und der Supreme Court sieht das genauso, ist er gescheitert.

          Der Einreisestopp hatte einen Aufschrei in den Vereinigten Staaten und internationale Kritik ausgelöst. Neben zahlreichen amerikanischen Unternehmen haben sich auch viele Politiker den Protesten gegen die Einreisesperre angeschlossen, zuletzt die beiden früheren Außenminister John Kerry und Madeleine Albright.

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