https://www.faz.net/-gpf-8uq9l

Berufungsgericht : Trumps Einreisestopp bleibt vorerst ausgesetzt

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Das Berufungsgericht in San Francisco hat entschieden: Das von Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern bleibt außer Kraft. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

          3 Min.

          Das von Amerikas Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot bleibt vorerst ausgesetzt. Ein Berufungsgericht in San Francisco lehnte in der Nacht zum Freitag den Antrag der Regierung ab, Visa-Sperren für sieben islamisch geprägte Länder wieder in Kraft zu setzen, weshalb nun als nächster Schritt wahrscheinlich das Weiße Haus das Oberste Gericht anrufen wird.

          Die Entscheidung des Berufungsgerichts fiel einstimmig mit 3:0 Richterstimmen. In der 29-seitigen Urteilsbegründung folgt das Gericht fast vollständig der Argumentation der Kläger, die den Erlass als verfassungswidrig bezeichnet hatten.

          Das Berufungsgericht erklärte zur Begründung des Urteils, die Regierung habe keine Hinweise für eine Gefährdung der nationalen Sicherheit vorgelegt, die ein solches Einreiseverbot rechtfertigen würden. Zudem habe sie keine Belege dafür geliefert, dass Einwohner aus den von dem Erlass betroffenen Ländern Anschläge in den Vereinigten Staaten verübt hätten. Das Justizministerium kündigte an, die Regierung werde nun zunächst ihre weiteren Optionen prüfen.

          Trump antwortet via Twitter

          Trump reagierte ähnlich wie bei dem vorherigen Urteil mit Kritik. „Das ist eine politische Entscheidung“, sagte der Republikaner in Washington zu dem Gerichtsbeschluss. Er zeigte sich aber siegessicher. Letztlich werde sich die Regierung durchsetzen. „Wir sehen uns vor Gericht. Die Sicherheit unserer Nation steht auf dem Spiel“, erklärte er über Twitter. Das Justizministerium kündigte an, die Regierung werde nun ihre weiteren Optionen prüfen.

          Die oppositionellen Demokraten begrüßten dagegen das Urteil. Die Fraktionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte, ihre Partei werde weiter dafür kämpfen, dass dieser gefährliche und gegen die Verfassung verstoßende Erlass zurückgezogen werde.

          Erbitterter Rechtsstreit

          Donald Trump hatte am 27. Januar verfügt, dass zum Schutz vor Terror-Risiken die Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern sowie sämtliche Flüchtlinge vorübergehend nicht in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen. Seither sorgt der Erlass für Chaos bei den Einwanderungsbehörden und an den Flughäfen, wütende Demonstrationen sowie heftigen politischen und juristischen Streit.

          Am vergangenen Freitag setzte ein Bundesrichter in Seattle Trumps Erlass auf Antrag der Justizminister der Bundesstaaten Washington und Minnesota aus. Die amerikanische Regierung legte Berufung ein. Das Gericht in San Francisco lehnte es aber ab, die Einreisesperren sofort wieder in Kraft zu setzen und wies die Parteien an, ausführliche Argumente vorzulegen.

          Gegen Trumps Dekret geklagt hatten die Bundesstaaten Washington und Minnesota, die darin eine Beschädigung ihrer staatlichen Interessen, Diskriminierung, sowie eine Verletzung der Rechte von Einwohnern sehen, deren Familien auseinandergerissen würden. Die Trump-Regierung argumentiert dagegen, der Erlass sei notwendig, um das Land vor möglichen Terroranschlägen zu schützen.

          Anwälte des amerikanischen Justizministeriums wiederum erklärten, es liege in der Machtbefugnis des Präsidenten, über die „Einreise von Fremden in die Vereinigten Staaten und die Aufnahme von Flüchtlingen“ zu entscheiden. Der entsprechende „Durchführungsbeschluss“ entspreche somit der Rechtspraxis.

          Entscheidung am Supreme Court

          Trump hatte in den vergangenen Tagen sowohl Richter als auch das Berufungsgericht in San Francisco heftig attackiert. Zu erwarten ist, dass die vor dem Berufungsgericht unterlegene Partei als nächsten Schritt das Oberste Gericht in Washington anrufen wird.

          Am Supreme Court ist derzeit ein Posten vakant. Sollte der Fall nun dort landen und mit einem Unentschieden von vier zu vier Richtern enden, würde der Rechtsstand der vorherigen Instanz weiter Gültigkeit haben, der Bann also weiter ausgesetzt bleiben. Für eine Korrektur der letzten Instanz sind am Obersten Gericht mindestens 5 zu 3 Richterstimmen nötig.

          Vor dem Obersten Gericht dürfte es später auch um die Frage gehen, ob Trumps Erlass verfassungswidrig ist oder nicht. Die bisherigen gerichtlichen Schritte bezogen sich lediglich darauf, ob die Anordnung umgesetzt werden darf, bevor in der Sache selber entschieden worden ist. Allerdings bezog das Berufungsgericht inhaltlich auch hierzu Stellung.

          Unternehmen gegen Trump-Dekret

          Auch etliche amerikanische Unternehmen hatten sich vor der Entscheidung mit einem Brief gegen das Einreiseverbot protestiert. Die Unternehmen verurteilten das Trumps Dekret als widerrechtlich. Dem schlossen sich noch am ersten Tag rund 30 weitere Firmen an. Darunter sind bekannte Namen wie der Computer-Konzern HP sowie der Elektroauto-Bauer Tesla und die Raumfahrt-Firma SpaceX. Ihre Abwesenheit unter dem Original-Brief war zuvor aufgefallen. Insgesamt unterzeichneten die Stellungnahme mehr als 120 amerikanische Unternehmen, angeführt von Technologiekonzernen  wie Apple, Google, Facebook und Microsoft.

          Unter den ursprünglichen Unterzeichnern waren Ebay, Intel, Netflix, Twitter, der Snapchat-Betreiber Snap, der Firefox-Entwickler Mozilla, der Kamera-Spezialist GoPro, der Wohnungsvermittler AirBnB sowie die Fahrdienste Uber und Lyft. Neu hinzu kamen jetzt am Montag unter anderem die Notiz-App Evernote, der „Second-Life“-Entwickler Linden Lab und der Büro-Kommunikationsdienst Slack.

          Aus der Urteilsbegründung des Berufungsgerichts

          „Auf der einen Seite hat die Öffentlichkeit ein machtvolles Interesse an der nationalen Sicherheit und an der Fähigkeit des gewählten Präsidenten, Politik auszuüben.

          Auf der anderen Seite hat die Öffentlichkeit auch ein Interesse an freiem Reiseverkehr, an nicht zerrissenen Familien und an der Freiheit von Diskriminierung.

          Es ist nicht nötig, das öffentliche Interesse eindeutiger als auf diese Art zu beschreiben. Der Eilantrag ist abgewiesen.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Die Hagia Sophia in Istanbul

          Debatte um Hagia Sophia : Erdogan, der „zweite Eroberer Istanbuls“?

          Die Hagia Sophia in Istanbul kann wieder eine Moschee werden. In der Türkei gibt es keinen Zweifel, dass Präsident Erdogan bald ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Seine Kritiker sehen die Debatte als nationalistische Selbstinszenierung – und als Ablenkungsmanöver.

          Nach Corona-Ausbruch : Tönnies beantragt Lohnzahlung vom Land

          Deutschlands größter Fleischbetrieb und mehrere seiner Subunternehmer haben beantragt, dass ihnen das Land Teile der Löhne für die Quarantänezeit erstattet. Die Aussicht auf Erfolg ist gering.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.