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Demokraten gegen Trump : Streit um Amerikas Abschiebe-Behörde

  • -Aktualisiert am

Donald Trump sieht den Wahlkampfthemen der Demokraten bislang gelassen entgegen. Bild: AFP

Amerikas linke Demokraten wissen nun, wie sie Donald Trump und den Rechtspopulisten beikommen wollen. Sie wollen die Behörde abschaffen, die für Abschiebungen zuständig ist. Das klingt populär – könnte aber nach hinten losgehen.

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          „Schafft ICE ab!“ Diese Forderung hört man neuerdings von immer mehr Demokraten in Amerika. ICE – damit meinen sie die 2003 eingerichtete Behörde für „Immigration and Customs Enforcement“ (Vollstreckung von Einwanderungs- und Zollangelegenheiten). Sie ist vor allem für Abschiebungen zuständig. Die von Donald Trump und seinem Justizminister Jeff Sessions verfolgte „Null-Toleranz“-Politik gegenüber Immigranten ohne Papiere führt seit Monaten zur Trennung von Familien und zu gewaltsamen Razzien gegen Menschen, die sich zum Teil seit Jahrzehnten in den Vereinigten Staaten aufhalten.

          Die Wut vieler Amerikaner darüber wächst, dass die Behörden kleine Kinder von ihren Eltern trennen, Tausende Kilometer entfernt unterbringen und keinen Plan haben, wie sie die Familien wieder zusammenführen können. Hunderttausende gingen am vergangenen Wochenende dagegen auf die Straße. Mit der Forderung, die Behörde ICE abzuschaffen, hofft die demokratische Partei nun, den Protest politisch zu ihrem Vorteil nutzen zu können.

          Scharfe Antwort aus dem Weißen Haus

          Zuletzt hatte die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez auch deswegen Erfolg bei einer demokratischen Vorwahl in New York, weil sie ICE abschaffen will. Und immer mehr prominente Demokraten schließen sich an. Kirsten Gillibrand etwa, Senatorin aus New York, deren Name gelegentlich fällt, wenn es um die Präsidentschaftswahl 2020 geht, sagte, ICE sei eine „Abschiebungs-Truppe“ geworden. „Wir müssen ICE loswerden, uns etwas Neues ausdenken, neu anfangen.“ Die Forderung unterstützen auch der ehemalige Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders und die Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts.

          Das Weiße Haus verurteilte die politischen Forderungen gewählter Volksvertreter ungewöhnlich scharf über seinen offiziellen Twitter-Account. An Warren gewandt hieß es da: „Warum unterstützen Sie Kriminelle, die Waffen, Drogen und Opfer über unsere Grenzen bringen. Sie wissen wohl nicht, was ICE wirklich tut. Hier ist ein Link...“ An die kalifornische Senatorin Kamala Harris twitterte das Weiße Haus: „Warum unterstützen Sie die Tiere von MS-13?“ MS-13 ist eine ursprünglich aus El Salvador kommende Bande, die Donald Trump gern zur Rechtfertigung seiner Politik heranzieht.

          Tatsächlich ist ICE keine sehr alte Behörde. Sie wurde 2003 bei der Reorganisation von Teilen der Verwaltung nach dem 11. September 2001 geschaffen. In den Vereinigten Staaten leben um die elf Millionen Menschen ohne gültige Einwanderungspapiere. Viele sind jahrzehntelang hier, haben Kinder mit amerikanischer Staatsbürgerschaft. Diese Einwanderer arbeiten und zahlen Steuern; sie werden auch im Interesse der heimischen Wirtschaft geduldet.

          Abschiebungen fanden in der Vergangenheit vor allem dann statt, wenn jemand straffällig wurde – je nach Bundesstaat konnten viele dieser Einwanderer sonst relativ unbehelligt leben. Bereits unter Präsident Barack Obama stiegen die Festnahmen und Abschiebungen jedoch deutlich an. Viele Experten gaben der Behörde ICE die Schuld daran, die eigene Interessen und Machtzentren ausgebildet habe. Berichte über Misshandlungen und Amtsmissbrauch gibt es schon seit Jahren.

          Trumps Politik verschärfte die Situation dann weiter. Das Bewusstsein dafür, dass die jahrzehntelange Nicht-Regelung des Status vieler Menschen auf ihre De-Facto-Akzeptanz hinauslief, schlug in der Regierung um in den Ruf nach „Null Toleranz“. Die Zahl der Verhaftungen durch ICE stieg seit Trumps Amtsantritt um 40 Prozent an. Der Präsident nutzte die Tatsache, dass viele Straßen-Banden sich aus Einwanderern rekrutieren. Er behauptet gern, ICE „befreie“ ganze Städte vom Terror der Bandengewalt.

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