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Republikaner gegen Trump : George W. Bush beklagt „systemischen Rassismus“ in Amerika

George W. Bush mit seiner Frau Laura, Präsident Donald Trump und dessen Frau Melania im Dezember 2018 Bild: Picture-Alliance

George W. Bush hat Amerika breitbeinig regiert. Nun spricht er demütig über die „Schmutzflecken auf unserem Charakter“. Das richtet sich nicht zuletzt gegen den amtierenden Präsidenten.

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          „Es ist an der Zeit, dass Amerika seine tragischen Fehler ergründet“, heißt es in der Erklärung. „Es bleibt ein schockierendes Scheitern, dass viele Afroamerikaner … in ihrem eigenen Land belästigt und bedroht werden.“ Dann kommt die Frage: „Wie beenden wir den systemischen Rassismus in unserer Gesellschaft?“ Der Autor ist nicht etwa ein schwarzer Bürgerrechtler oder ein linker Demokrat. Die nachdenklichen, erschüttert klingenden Worte stammen von George W. Bush, dem letzten Präsidenten der Republikanischen Partei, bevor diese von Donald Trump übernommen wurde.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Nur selten zeigt sich der heute 73 Jahre alte Politiker in der Öffentlichkeit. Dass er sich zu großen gesellschaftlichen oder gar zu konkreten politischen Fragen äußert, kam seit seinem Auszug aus dem Weißen Haus im Januar 2009 noch seltener vor. Nun aber wirkt Bush entschlossen, dem amtierenden Präsidenten von republikanischer Warte aus Kontra zu geben. Nicht, dass der Name Trump in der ausführlichen Erklärung vom Dienstag vorkäme. Aber jedermann versteht, dass nicht nur einzelne rassistische Polizisten gemeint sind, wenn Bush schreibt: „Die Doktrin und die Pose der rassischen Überlegenheit, an der unser Land einmal fast zerbrochen wäre, bedrohen unsere Union immer noch.“

          Bushs Analyse ist schonungslos. Wie kürzlich der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden ging der 43. Präsident der Vereinigten Staaten darauf ein, dass sich „die amerikanische Mehrheit“ – man lese: die Weißen – oft schwer täten, die „Schmutzflecken auf unserem Charakter“ zur Kenntnis zu nehmen. Doch die Gegenwart sehe in den Vereinigten Staaten so aus: „Viele hegen Zweifel an der Gerechtigkeit unseres Landes, und das aus gutem Grund. Schwarze erleben die wiederholte Verletzung ihrer Rechte, ohne dass die amerikanischen Institutionen darauf dringlich und angemessen reagierten.“

          Dass das nicht nur auf die amtierende Regierung gemünzt, sondern auch selbstkritisch gemeint ist, hat Bush gleich zu Beginn deutlich gemacht. Seine Frau Laura und er hätten sich nach dem Tod von George Floyd in Minneapolis zunächst zurückgehalten, „weil es nicht an uns ist, Vorträge zu halten. Es ist Zeit zum Zuhören.“

          Trumps Zorn ist ihm dennoch gewiss. Schon kürzlich hatte der Präsident erbost auf ein kurzes Video reagiert, in dem George W. Bush Überparteilichkeit im Umgang mit dem Coronavirus verlangt hatte. Trump bediente sich am Zitat eines Fox-News-Moderators, der Bushs Appell mit der Frage quittiert hatte, wo Bush mit seiner Forderung nach Überparteilichkeit denn gewesen sei, als die demokratischen „Hexenjäger“ ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffneten. Freilich war schon lange klar, dass das Tischtuch zwischen Trump und den Bushs zerrissen ist. Immerhin hatte der New Yorker Baulöwe im Vorwahlkampf 2016 mit gehässigen Sprüchen den vormaligen Favoriten Jeb Bush aus dem Rennen gekegelt, den jüngeren Bruder des 43. Präsidenten.

          Die Trump unterlegene Demokratin Hillary Clinton plauderte später aus, was George W. Bush am 20. Januar 2017 auf der Ehrentribüne vor dem Kapitol zu Trumps Amtseinführungsrede zu sagen hatte, in welcher der neue Präsident versprach, das „amerikanische Gemetzel“ zu beenden. „Das war aber ein verrückter Scheiß“, soll Bush gesagt haben. Eine Sprecherin bestätigte, dass weder er noch Laura für Trump (oder für Clinton) gestimmt hätten. Kurz nach Trumps Amtseinführung hielt Bush noch eine Rede, in der er die Medien gegen Trumps Vorwurf verteidigte, sie seien „der Feind des amerikanischen Volks“, und auf Milde in der Einwanderungspolitik pochte. Dann wurde es wieder still um ihn. Bush wird freilich nicht entgangen sein, dass seine während der Obama-Ära meist bescheidenen Beliebtheitswerte nach Trumps Wahl deutlich in die Höhe gingen. Überall im Land trifft man auf moderate Demokraten, die zu ihrer eigenen Verblüffung verkünden, dass sie sich plötzlich nach den Bushs sehnten.

          Obama geht hart mit Plünderern ins Gericht

          Nur beiläufig und gegen Ende erwähnt Bush in seiner Erklärung die Ausschreitungen während der jüngsten Proteste: „Wir wissen, dass dauerhafte Gerechtigkeit nur mit friedlichen Mitteln zu erreichen ist. Plünderungen sind keine Befreiung, und Zerstörung ist kein Fortschritt.“ Das ist bemerkenswert zurückhaltend für einen Republikaner, der das Land von 2001 bis 2009 durchaus breitbeinig regiert hat. Es ist überdies ein scharfer Kontrast zu den Worten Barack Obamas.

          Der hatte am Montag einen etwas längeren Essay verfasst, in dem er Tipps gibt, wie ein echter Wandel erreicht werden könne. Gleich zu Beginn geht der Demokrat darin scharf mit der „kleinen Minderheit“ ins Gericht, die Gewalt anwende, ob nun „aus aufrichtiger Wut oder schierem Opportunismus“. Der erste schwarze Präsident der amerikanischen Geschichte, dessen Bilanz etwa in der Black-Lives-Matter-Bewegung oft kritisch betrachtet wird, gibt sich nicht mit einer klagenden Beschreibung zufrieden. Er will die Demonstranten dafür gewinnen, sich an Wahlen zu beteiligen, gerade auch auf der für Polizeifragen entscheidenden kommunalen Ebene. Und er plädiert dafür, konkrete Forderungen zu formulieren.

          Es sähe George W. Bush nicht ähnlich, ausdrücklich Wahlkampf gegen Trump zu machen. Doch er dürfte mehr als Polizeigewalt und Alltagsrassismus im Sinn gehabt haben, als er die letzten Sätze seiner Erklärung formulierte: „Es gibt einen besseren Weg – den Weg des Mitgefühls, des gemeinsamen Bekenntnisses, der kühnen Taten und eines Friedens, der in Gerechtigkeit wurzelt.“ Und dann: „Ich bin zuversichtlich, dass die Amerikaner gemeinsam den besseren Weg wählen werden.“

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