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Multilaterales Handeln : Europa muss mehr Führung wagen

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Wie kann man Donald Trump von Vorzügen multilateralen Handelns überzeugen? Bild: EPA

Mehr denn je werden taktische Partnerschaften zur Grundlage internationaler Zusammenarbeit. Um Amerika dennoch zu multilateralem Handeln zu bewegen, gibt es nur eine Möglichkeit. Ein Gastbeitrag.

          5 Min.

          In vielen Fällen wären die Vereinigten Staaten zu unilateralem Handeln in der Lage. Dennoch ist Washingtons Präferenz das gemeinsame Agieren mit den Verbündeten und Partnern. Mit dem Verwischen der Grenzen zwischen Geopolitik und Wirtschaftspolitik und angesichts der Herausforderungen technologischer Entwicklungen werden sich Fachleute verschiedenster Disziplinen zukünftig jedoch auf die praktischen Hindernisse konzentrieren müssen, die internationalen Vereinbarungen entgegenstehen.

          Mehr denn je werden taktische Partnerschaften zur Grundlage des politischen Engagements und die Stärke der Zusammenarbeit zeigen. Stehen die Vereinigten Staaten vor einem neuen Problem, analysieren die Entscheidungsträger, über welche eigenen Hebel die Regierung verfügt. Gleichzeitig schauen sie, wer sich ihrer Sache anschließen könnte. Zwar mag der öffentliche Diskurs das Gegenteil nahelegen, aber je mehr die europäischen Partner dabei eine Führungsrolle einnehmen, desto mehr werden die Vereinigten Staaten dazu tendieren, multilaterales Handeln als den besten Weg zur Erreichung ihre letztendlichen Ziele betrachten.

          In Washington haben die Technokraten den Job dafür zu sorgen, das Vorgehen von der politischen Rhetorik zu befreien und Kooperationshindernisse, die zu unterschiedlichen Strategien führen, aus dem Weg zu räumen. Dies gilt insbesondere in Hinblick auf die engen europäischen Partner. Aus der Perspektive derer, die hinter den Kulissen arbeiten, ist klar, dass ein lückenhafter Informationsaustausch und Schwächen bei der Polizeiarbeit zwei Hindernisse sind, die dafür gesorgt haben, dass eine gemeinsame Antwort auf die außenpolitischen Herausforderungen Moskaus ausgeblieben ist.

          Gleiches gilt für eine transatlantische Chinapolitik. Chinas unfaire Wirtschaftspraktiken sind den Verhandlungsführern bei den Handelsgesprächen und innerhalb der Welthandelsorganisation auf beiden Seiten des Atlantiks aufgestoßen. Doch während diese Debatte weitergeht, kämpfen wir als transatlantische Partner weiter damit, neue Mittel zur Förderung von Investitionen in kritische Infrastrukturen oder die Projektfinanzierung zu finden, die Innovationen befeuern und bei der Wahrung unseres Wettbewerbsvorteils gegenüber der Belt and Road Initiative helfen würden. In Bezug auf die Zukunft der Nato und die Debatte über die europäischen Bemühungen in Richtung strategischer Unabhängigkeit reden wir über eine Stärkung unseres Bekenntnisses zur Allianz, ohne jedoch der Interoperabilität unserer militärischen Hardware genug Aufmerksamkeit zu schenken. Kostenfragen auf der nationalen Ebene haben bei der Beschaffung größeres Gewicht als unsere kollektive Sicherheit. Das zeitnahe Teilen von Informationen mit unseren engsten Partnern, kreative Kapitalflüsse und die Stärkung gemeinsamer militärischer Fähigkeiten bilden das Rückgrat internationaler Kooperation. In all diesen Fällen steht die transatlantische Kooperation vor Hindernissen. Dies anzuerkennen, sollte aber nicht zu einer generalisierenden Einschätzung führen, dass sich die transatlantische Gemeinde „auflöst“, weil sich die Vereinigten Staaten und Europa über den „Umgang“ mit Russland, China oder der Nato „nicht einigen können“. Wichtiger als Generalisierungen sind die Details.

          Ähnlich unbegründet sind Behauptungen, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union befänden sich „auf einem historischen Tiefpunkt“. Natürlich kann nicht zu allen Fragen Einigkeit bestehen, aber solche Behauptungen konterkarieren das Handeln hinter den Kulissen. Beispielsweise hat die öffentliche Debatte von zwei für die internationale Sicherheit kritischen Abkommen (EU-US Privacy Shield und Passenger Name Record) kaum Notiz genommen.

          Auch sollten wir das vor kurzem stattgefundene Treffen zwischen Washington und der EU Kommission über die Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen zu China nicht vergessen. Ironischerweise hat nichts die Tiefe der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU so deutlich gemacht wie der Brexit-Notfallplan der US-Regierung. Seit das Vereinigte Königreich Artikel 50 aktiviert hat, bemühen sich Washington und London um eine Replikation aller regulatorischen Vereinbarungen, die sich aus den EU-Gesetzen ergeben. Vor dem Brexit hatten weder die Vereinigten Staaten noch Großbritannien, noch Kontinentaleuropa den Wert der EU Institutionen erklärt (bzw. selbst internalisiert), die es den Vereinigten Staaten und Europa erlauben, eine Bandbreite wertvoller Vereinbarungen zu treffen und die Verbindungen zwischen uns schaffen, die sich aufgrund ihrer technischen Natur häufig unterhalb des politischen Radars bewegten. 

          Die transatlantische Zusammenarbeit bleibt zentral

          Für den Umgang mit globalen Konflikten bleibt die transatlantische Zusammenarbeit zentral. Als offiziell Verantwortliche für europäische Fragen im Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten wurde ich oft gebeten, Konsens in Bereichen herzustellen, die nicht unbedingt zu meinem Aufgabengebiet gehörten.

          Im Büro war es leicht, Witze darüber zu machen, dass „zu Europa arbeiten“, weniger bedeutete, sich mit Europa zu befassen, als vielmehr mit der Welt. Die Vereinigten Staaten haben Unterstützung gesucht, etwa, wenn es darum ging, zur Stützung des venezolanischen Demokratisierungsprozesses einen neuen Interimspräsidenten anzuerkennen, russische Spione als Antwort auf einen Chemiewaffenangriff in Großbritannien auszuweisen oder gegen vom Iran gestützten Terror vorzugehen. Dies sind nur ein paar Beispiele, wo es in jüngster Zeit Beihilfe brauchte. Die Spannungen können steigen, wenn Washington merkt, dass es ohne Druck kein geeintes europäisches Vorgehen geben wird, oder zumindest keines, das zur Erreichung des gesetzten Ziels rechtzeitig kommt.

          Stoßen die Vereinigten Staaten auf ein Problem, haben sie grundsätzlich zwei Möglichkeiten: aufgrund der globalen Rolle ihres Militärs und ihrer Wirtschaft zu einem möglichst hohen Grad alleine vorzugehen, oder auf eine kollektive Lösung hinzuarbeiten. Nicht unterschätzt werden darf dabei die Mühe, die es kostet, mit den Europäern einen Konsens zu finden.

          Wir brüten über die von unseren Diplomaten entwickelten Strategien, die als Rahmen für die Anforderung von Unterstützung durch unsere gleichgesinnten Partner dienen. Häufig analysieren wir dabei die politische Ausrichtung der einzelnen Länder und deren Fähigkeiten. Letztlich verweisen diese Anstrengungen auf die Notwendigkeit einer Einbindung Europas auf internationaler Ebene auf Augenhöhe mit Washington.

          Solange die Vereinigten Staaten „Marktführer“ in Sicherheitsfragen bleiben (oder sich zumindest in dieser Position sehen) – etwa in Bezug auf militärische Fähigkeiten, Zugang zu Finanzkapital oder auf diplomatischer Ebene – wird es in Washington Spannungen zwischen der Entscheidung für unilaterales oder multilaterales Handeln geben. Wenn wir uns als Vereinigte Staaten in Krisenzeiten als erste bewegen, bzw. dies von uns erwartet wird, werden wir auch auf Kosten anderer Sichtweisen versuchen, die Spielregeln festzulegen. Umgekehrt werden die Vereinigten Staaten umso weniger zu unilateralem Vorgehen geneigt sein, je mehr die Partner auf Augenhöhe mit Amerikas sind. Dies beginnt von ganz unten: durch Anerkennung der etablierten operativen Mechanismen der transatlantischen Gemeinschaft und Arbeit an denen, die noch ausbaufähig sind. Dann, wenn alle Partner streben, auf Augenhöhe am Verhandlungstisch zu sitzen, werden sie klar und offen sprechen, die Rhetorik beiseite lassen und alle Mittel nutzen können, um in einem herausfordernden geopolitischen Klima zu bestehen.

          Die Autorin, Julia Friedlander, arbeitet als Senior Policy Advisor im Finanzministerium der Vereinigten Staaten. Von April 2017 bis Juli 2019 war sie für den Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus tätig.

          Dieser Artikel ist zuerst in englischer Sprache in der Publikation „Multilateralism is Dead. Long Live Multilateralism!“ erschienen, einer Jubiläumsschrift des Munich Young Leaders Programms der Körber-Stiftung und der Münchner Sicherheitskonferenz.

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