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Multilaterales Handeln : Europa muss mehr Führung wagen

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Wie kann man Donald Trump von Vorzügen multilateralen Handelns überzeugen? Bild: EPA

Mehr denn je werden taktische Partnerschaften zur Grundlage internationaler Zusammenarbeit. Um Amerika dennoch zu multilateralem Handeln zu bewegen, gibt es nur eine Möglichkeit. Ein Gastbeitrag.

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          In vielen Fällen wären die Vereinigten Staaten zu unilateralem Handeln in der Lage. Dennoch ist Washingtons Präferenz das gemeinsame Agieren mit den Verbündeten und Partnern. Mit dem Verwischen der Grenzen zwischen Geopolitik und Wirtschaftspolitik und angesichts der Herausforderungen technologischer Entwicklungen werden sich Fachleute verschiedenster Disziplinen zukünftig jedoch auf die praktischen Hindernisse konzentrieren müssen, die internationalen Vereinbarungen entgegenstehen.

          Mehr denn je werden taktische Partnerschaften zur Grundlage des politischen Engagements und die Stärke der Zusammenarbeit zeigen. Stehen die Vereinigten Staaten vor einem neuen Problem, analysieren die Entscheidungsträger, über welche eigenen Hebel die Regierung verfügt. Gleichzeitig schauen sie, wer sich ihrer Sache anschließen könnte. Zwar mag der öffentliche Diskurs das Gegenteil nahelegen, aber je mehr die europäischen Partner dabei eine Führungsrolle einnehmen, desto mehr werden die Vereinigten Staaten dazu tendieren, multilaterales Handeln als den besten Weg zur Erreichung ihre letztendlichen Ziele betrachten.

          In Washington haben die Technokraten den Job dafür zu sorgen, das Vorgehen von der politischen Rhetorik zu befreien und Kooperationshindernisse, die zu unterschiedlichen Strategien führen, aus dem Weg zu räumen. Dies gilt insbesondere in Hinblick auf die engen europäischen Partner. Aus der Perspektive derer, die hinter den Kulissen arbeiten, ist klar, dass ein lückenhafter Informationsaustausch und Schwächen bei der Polizeiarbeit zwei Hindernisse sind, die dafür gesorgt haben, dass eine gemeinsame Antwort auf die außenpolitischen Herausforderungen Moskaus ausgeblieben ist.

          Gleiches gilt für eine transatlantische Chinapolitik. Chinas unfaire Wirtschaftspraktiken sind den Verhandlungsführern bei den Handelsgesprächen und innerhalb der Welthandelsorganisation auf beiden Seiten des Atlantiks aufgestoßen. Doch während diese Debatte weitergeht, kämpfen wir als transatlantische Partner weiter damit, neue Mittel zur Förderung von Investitionen in kritische Infrastrukturen oder die Projektfinanzierung zu finden, die Innovationen befeuern und bei der Wahrung unseres Wettbewerbsvorteils gegenüber der Belt and Road Initiative helfen würden. In Bezug auf die Zukunft der Nato und die Debatte über die europäischen Bemühungen in Richtung strategischer Unabhängigkeit reden wir über eine Stärkung unseres Bekenntnisses zur Allianz, ohne jedoch der Interoperabilität unserer militärischen Hardware genug Aufmerksamkeit zu schenken. Kostenfragen auf der nationalen Ebene haben bei der Beschaffung größeres Gewicht als unsere kollektive Sicherheit. Das zeitnahe Teilen von Informationen mit unseren engsten Partnern, kreative Kapitalflüsse und die Stärkung gemeinsamer militärischer Fähigkeiten bilden das Rückgrat internationaler Kooperation. In all diesen Fällen steht die transatlantische Kooperation vor Hindernissen. Dies anzuerkennen, sollte aber nicht zu einer generalisierenden Einschätzung führen, dass sich die transatlantische Gemeinde „auflöst“, weil sich die Vereinigten Staaten und Europa über den „Umgang“ mit Russland, China oder der Nato „nicht einigen können“. Wichtiger als Generalisierungen sind die Details.

          Ähnlich unbegründet sind Behauptungen, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union befänden sich „auf einem historischen Tiefpunkt“. Natürlich kann nicht zu allen Fragen Einigkeit bestehen, aber solche Behauptungen konterkarieren das Handeln hinter den Kulissen. Beispielsweise hat die öffentliche Debatte von zwei für die internationale Sicherheit kritischen Abkommen (EU-US Privacy Shield und Passenger Name Record) kaum Notiz genommen.

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