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Multilaterales Handeln : Europa muss mehr Führung wagen

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Auch sollten wir das vor kurzem stattgefundene Treffen zwischen Washington und der EU Kommission über die Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen zu China nicht vergessen. Ironischerweise hat nichts die Tiefe der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU so deutlich gemacht wie der Brexit-Notfallplan der US-Regierung. Seit das Vereinigte Königreich Artikel 50 aktiviert hat, bemühen sich Washington und London um eine Replikation aller regulatorischen Vereinbarungen, die sich aus den EU-Gesetzen ergeben. Vor dem Brexit hatten weder die Vereinigten Staaten noch Großbritannien, noch Kontinentaleuropa den Wert der EU Institutionen erklärt (bzw. selbst internalisiert), die es den Vereinigten Staaten und Europa erlauben, eine Bandbreite wertvoller Vereinbarungen zu treffen und die Verbindungen zwischen uns schaffen, die sich aufgrund ihrer technischen Natur häufig unterhalb des politischen Radars bewegten. 

Die transatlantische Zusammenarbeit bleibt zentral

Für den Umgang mit globalen Konflikten bleibt die transatlantische Zusammenarbeit zentral. Als offiziell Verantwortliche für europäische Fragen im Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten wurde ich oft gebeten, Konsens in Bereichen herzustellen, die nicht unbedingt zu meinem Aufgabengebiet gehörten.

Im Büro war es leicht, Witze darüber zu machen, dass „zu Europa arbeiten“, weniger bedeutete, sich mit Europa zu befassen, als vielmehr mit der Welt. Die Vereinigten Staaten haben Unterstützung gesucht, etwa, wenn es darum ging, zur Stützung des venezolanischen Demokratisierungsprozesses einen neuen Interimspräsidenten anzuerkennen, russische Spione als Antwort auf einen Chemiewaffenangriff in Großbritannien auszuweisen oder gegen vom Iran gestützten Terror vorzugehen. Dies sind nur ein paar Beispiele, wo es in jüngster Zeit Beihilfe brauchte. Die Spannungen können steigen, wenn Washington merkt, dass es ohne Druck kein geeintes europäisches Vorgehen geben wird, oder zumindest keines, das zur Erreichung des gesetzten Ziels rechtzeitig kommt.

Stoßen die Vereinigten Staaten auf ein Problem, haben sie grundsätzlich zwei Möglichkeiten: aufgrund der globalen Rolle ihres Militärs und ihrer Wirtschaft zu einem möglichst hohen Grad alleine vorzugehen, oder auf eine kollektive Lösung hinzuarbeiten. Nicht unterschätzt werden darf dabei die Mühe, die es kostet, mit den Europäern einen Konsens zu finden.

Wir brüten über die von unseren Diplomaten entwickelten Strategien, die als Rahmen für die Anforderung von Unterstützung durch unsere gleichgesinnten Partner dienen. Häufig analysieren wir dabei die politische Ausrichtung der einzelnen Länder und deren Fähigkeiten. Letztlich verweisen diese Anstrengungen auf die Notwendigkeit einer Einbindung Europas auf internationaler Ebene auf Augenhöhe mit Washington.

Solange die Vereinigten Staaten „Marktführer“ in Sicherheitsfragen bleiben (oder sich zumindest in dieser Position sehen) – etwa in Bezug auf militärische Fähigkeiten, Zugang zu Finanzkapital oder auf diplomatischer Ebene – wird es in Washington Spannungen zwischen der Entscheidung für unilaterales oder multilaterales Handeln geben. Wenn wir uns als Vereinigte Staaten in Krisenzeiten als erste bewegen, bzw. dies von uns erwartet wird, werden wir auch auf Kosten anderer Sichtweisen versuchen, die Spielregeln festzulegen. Umgekehrt werden die Vereinigten Staaten umso weniger zu unilateralem Vorgehen geneigt sein, je mehr die Partner auf Augenhöhe mit Amerikas sind. Dies beginnt von ganz unten: durch Anerkennung der etablierten operativen Mechanismen der transatlantischen Gemeinschaft und Arbeit an denen, die noch ausbaufähig sind. Dann, wenn alle Partner streben, auf Augenhöhe am Verhandlungstisch zu sitzen, werden sie klar und offen sprechen, die Rhetorik beiseite lassen und alle Mittel nutzen können, um in einem herausfordernden geopolitischen Klima zu bestehen.

Die Autorin, Julia Friedlander, arbeitet als Senior Policy Advisor im Finanzministerium der Vereinigten Staaten. Von April 2017 bis Juli 2019 war sie für den Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus tätig.

Dieser Artikel ist zuerst in englischer Sprache in der Publikation „Multilateralism is Dead. Long Live Multilateralism!“ erschienen, einer Jubiläumsschrift des Munich Young Leaders Programms der Körber-Stiftung und der Münchner Sicherheitskonferenz.

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