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Weißes Haus : Weitere Frist zur Vorlage von Trumps Steuerunterlagen verstrichen

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Finanzminister Mnuchin (links) hält Präsident Donald Trump beim Thema Steuererklärungen bislang den Rücken frei. Bild: Reuters

Finanzminister Mnuchin teilte mit, er könne erst am 6. Mai entscheiden, ob er die Unterlagen zur Verfügung stellen werde. Dabei ginge es um „schwierige verfassungsrechtliche Fragen“ – auch um den Schutz vertraulicher Daten von Steuerzahlern.

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          Die amerikanische Regierung hat wiederholt eine Frist der Demokraten im Repräsentantenhaus für eine Übergabe der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump verstreichen lassen. Finanzminister Steven Mnuchin erklärte am Dienstag, eine „endgültige Entscheidung“ solle bis zum 6. Mai getroffen werden. Bis dahin seien Abstimmungen mit dem Justizministerium nötig.

          Der für Steuerfragen zuständige Ausschuss im Repräsentantenhaus hat Trumps Steuererklärungen der letzten sechs Jahre angefordert. Eine erste Frist am 10. April ließ die amerikanische Regierung verstreichen. Der Ausschussvorsitzende Richard Neal hatte gewarnt, sollte auch die zweite Frist verstreichen, werde dies als Weigerung angesehen, die Steuerunterlagen zu übergeben. Die zweite Frist lief am Dienstag aus. Medienberichten zufolge beraten die oppositionellen Demokraten nun mit Anwälten über das weitere Vorgehen.

          Die Demokraten, die im Repräsentantenhaus seit Januar die Mehrheit haben, wollen nach eigenen Angaben untersuchen, inwieweit der Fiskus die Finanzen eines amerikanischen Präsidenten prüft. Mnuchin erklärte am Dienstag aber, die wahre Absicht sei es, Trumps Steuererklärungen öffentlich zu machen. Der Fall werfe „schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen“ auf. Unter anderem gehe es um den Schutz vertraulicher Daten von Steuerzahlern.

          Trump hält in einer für amerikanische Präsidenten höchst ungewöhnlichen Weise seine Finanzverhältnisse unter dem Deckel. Gegen die Herausgabe von Steuerunterlagen durch eine Steuerberaterfirma klagt er gemeinsam mit seinen Söhnen sogar vor Gericht. Er ist der erste Präsident seit Richard Nixon, der eine Veröffentlichung seiner Steuererklärungen verweigert. Traditionell legen Politiker in den Vereinigten Staaten schon während der Kandidatur für das Präsidentenamt ihre Steuerunterlagen offen, unter anderem, um dem Volk Einblick in ihre finanziellen Verhältnisse zu geben.

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