https://www.faz.net/-gpf-9mo84

Demokraten fordert Offenlegung : Finanzminister verweigert Herausgabe von Trumps Steuererklärungen

  • Aktualisiert am

Auf der Seite von Donald Trump: Finanzminister Steven Mnuchin (hier Anfang Juni 2018 in Kanada). Bild: dpa

Der Streit um die Steuererklärungen von Donald Trump geht weiter. Nun hat sich Finanzminister Mnuchin zu Wort gemeldet. Landet der Fall vor dem Supreme Court?

          1 Min.

          Das amerikanische Finanzministerium verweigert die Herausgabe der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump an die Demokraten im Repräsentantenhaus. Das teilte Finanzminister Steven Mnuchin dem Vorsitzenden des Finanz- und Steuerausschuss in der Parlamentskammer, dem Demokraten Richard Neal, am Montag (Ortszeit) schriftlich mit.

          Mnuchin argumentierte in dem von seinem Ministerium veröffentlichten Brief, der Anforderung der Steuerunterlagen mangele es an „legitimen gesetzgeberischen Absichten“. Nach Beratungen mit dem Justizministerium sei er daher nicht befugt, die Steuererklärungen herauszugeben.

          Der Streit dürfte nun weiter eskalieren – nach Einschätzung von amerikanischen Medien womöglich bis zum Supreme Court, dem höchsten Gericht des Landes. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten Anfang April formell die Steuererklärungen von Trump und mehrerer seiner Firmen für die Steuerjahre 2013 bis 2018 angefordert. Das Weiße Haus wies die Forderung bereits unmittelbar danach zurück. Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht. Normalerweise machen Präsidentschaftskandidaten das schon während des Wahlkampfes.

          Der Finanz- und Steuerausschuss hatte zwei Mal eine Frist zur Herausgabe der Steuererklärungen des republikanischen Präsidenten gesetzt. Mnuchin hatte jeweils um mehr Zeit gebeten, um die Anforderung zu prüfen, und seine Entscheidung bis Montag angekündigt. Der Minister hatte zugleich erhebliche Zweifel daran geäußert, ob die Anforderung der Demokraten überhaupt rechtmäßig sei. Der ablehnende Bescheid Mnuchins war daher erwartet worden.

          Die Demokraten haben seit Januar eine Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie überziehen Trumps Regierungsmannschaft seitdem mit Anforderungen nach Dokumenten oder Anhörungen. Der Senat – die andere Kammer im Kongress – ist weiterhin von Trumps Republikanern dominiert.

          Weitere Themen

          Was bewirkt die Libyen-Konferenz? Video-Seite öffnen

          Treffen in Berlin : Was bewirkt die Libyen-Konferenz?

          Finden die Gäste von Bundeskanzlerin Merkel im Kanzleramt gemeinsam einen Weg zu einem dauerhaften Waffenstillstand und politischer Stabilität im bürgerkriegsgezeichneten Land?

          Topmeldungen

          Meghan und Harry: Künftig halb royal, halb normal?

          Aussteigerphantasien : Wir machen die Meghan!

          Ausbrechen aus einem vorgezeichneten Leben: Das Herzogspaar von Sussex zeigt, wie es geht. Andere werden ihnen folgen. Ein satirischer Blick in die nahe Zukunft.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.