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Giuliani zu Festnahmen : „Die Anklage kommt zu einem sehr verdächtigen Zeitpunkt“

  • -Aktualisiert am

Unter Druck: New Yorks ehemaliger Bürgermeister Rudy Giulani und Anwalt von Donald Trump am 1. August 2018 Bild: AP

Die Ukraine-Affäre in Amerika zieht weitere Kreise: Zwei Männer mit Verbindungen zu Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani sollen mit illegalen Wahlkampfspenden die Abberufung der ehemaligen amerikanischen Botschafterin in der Ukraine angestrengt haben.

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          Sie wollten nach Frankfurt fliegen und von dort aus möglicherweise abtauchen: Lev Parnas und Igor Fruman wurden am Mittwoch am Dulles Flughafen festgenommen, der in Virginia in der Nähe von Washington liegt. Die beiden Männer hatten gerade die Lounge verlassen und wollten mit One-Way-Tickets an Bord einer Lufthansa-Maschine gehen, als zwei Polizisten in Zivil sie festnahmen. Beide sind nun angeklagt, gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben.

          Lev Parnas hat ukrainische, Igor Fruman weißrussische Wurzeln. Beide sind Manager bei einem Energieunternehmen in Florida, das über ein Super-PAC (Political Action Committee) 325.000 Dollar an Trump spendete. Sie waren Klienten von Rudy Giuliani, dem persönlichen Anwalt von Präsident Donald Trump. Um noch mehr spenden zu können, sollen die beiden ein Unternehmen namens Global Energy Products gegründet haben, dass nur dazu dagewesen sei, große Beträge an die Trump-Kampagne weiterzuleiten. Parnas und Fruman spendeten außerdem laut Anklage an einen ehemaligen Kongressabgeordneten, der sich für die Abberufung der amerikanischen Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, einsetzte. Die Geldzahlungen lagen über den gesetzlich erlaubten Limits. Die Staatsanwaltschaft prüft auch, ob das Geld aus dem Ausland, also vermutlich aus der Ukraine, kam und rechtswidrig über die beiden Geschäftsleute an die Trump-Kampagne geschleust worden sein könnte.

          Botschafterin Yovanovitch hatte sich wiederholt kritisch über Korruptionsfälle in der Ukraine geäußert. Trumps Unterstützer hielten sie offenbar für ein Hindernis bei dem Versuch, das Land in den Wahlkampf des Präsidenten einzuspannen. Trump hatte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verlangt, dass dieser Ermittlungen gegen Hunter Biden, den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden, in die Wege leiten sollte. Giuliani war außerdem dabei, in der Ukraine und anderen Ländern nach vermeintlich belastenden Informationen über Biden und seine Familie zu suchen. Parnas und Fruman wollten ihn offenbar dabei unterstützen.

          Politischer Einfluss gegen Spenden

          Laut amerikanischen Medienberichten flogen sie dazu in die Ukraine und suchten nach Ansprechpartnern für Trumps Anwalt. Parnas beriet Giuliani auch bei Geschäften im Energiesektor in der Ukraine, hieß es. In der Anklageschrift steht außerdem, Parnas habe „zumindest teilweise auf Bitten eines oder mehrerer ukrainischer Regierungsmitarbeiter“ gehandelt, als er sich für Yovanovitchs Absetzung einsetzte. Deren Hauptgegner in der Ukraine war der Generalstaatsanwalt Jurij Lutsenko, den Trump auf Hunter Biden ansetzen wollte.

          Dieses Screenshot aus dem Facebook-Auftritt von Lev Parnas zeigt ihn 2018 gemeinsam mit Donald Trump Jr. (links), Tommy Hicks Jr. (daneben) und Igor Fruman (rechts)

          In der Anklage taucht der Politiker, an den Parnas und Fruman spendeten, nur als „Kongressabgeordneter 1“ auf. Amerikanische Medien identifizierten ihn anhand von öffentlich zugänglichen Spendenmeldungen als Pete Sessions aus Texas. Er stand dem Regelungsausschuss des Abgeordnetenhauses vor und führte offenbar eine Kampagne gegen die Botschafterin, die Trump loswerden wollte. Im Jahr 2018 schrieb Sessions an den Außenminister Mike Pompeo, er solle Yovanovitch feuern, da sie sich schließlich mit „Abscheu“ über die Regierung geäußert habe. Der ehemalige Abgeordnete, der seinen Sitz im vergangenen November nicht wieder gewinnen konnte, bestätigte nicht, dass er der in der Anklage erwähnte Politiker sei. Er werde sich entschieden gegen alle Vorwürfe des Fehlverhaltens zur Wehr setzen, so Sessions. Er habe Parnas und Fruman getroffen, um über Energiepolitik zu sprechen. Davon vollkommen unabhängig habe er an Pompeo geschrieben, „nachdem mehrere Kollegen im Kongress mir berichtet hatten, dass die Botschafterin in der Ukraine Präsident Trump im Dienst schlechtredete“, hieß es in der Stellungnahme des Texaners.

          Parnas und Furman sollen gemeinsam mit zwei anderen angeklagten Männern auch in Bundesstaaten versucht haben, gegen Spenden politischen Einfluss zu kaufen – in Nevada wollten sie ein Geschäft mit Marihuana aufbauen und über dortige Politiker leichter an entsprechende Lizenzen gelangen, berichtete die „New York Times“. Ihr Verfahren findet vor einem Bundesgericht in Virginia statt. Parnas und Fruman werden von Anwälten vertreten, die auch schon für Trumps ehemaligen Kampagnen-Manager Paul Manafort in dessen Verfahren wegen Geschäften in der Ukraine und Steuerbetrugs tätig waren.

          Die beiden Angeklagten waren erst in den vergangenen Jahren zu republikanischen Großspendern geworden. Sie waren beide 2018 auf Spenden-Galas von Trump eingeladen. Im vergangenen Frühjahr postete Parnas ein Foto von sich mit dem Präsidenten, um ihm zum Geburtstag zu gratulieren. Dazu schrieb er: „Ich fühle mich geehrt, Sie Mr. President zu nennen!!! Und meinen Freund!!“

          Trump selbst sagte am Donnerstag, er kenne weder Parnas noch Fruman, nachdem ein weiteres Foto von ihm mit den Männern bei einer Feier aufgetaucht war. „Ich kenne die beiden Herren nicht. Es kann sein, dass es ein Foto von mir mit ihnen gibt, weil es ein Foto von mir mit jedem gibt“, sagte er. „Ich kenne sie nicht, ich weiß nichts über sie, ich weiß nicht was sie tun, aber ich weiß nicht, vielleicht sind sie Klienten von Rudy. Sie müssten Rudy fragen, ich weiß es einfach nicht.“ Auf die Frage, ob er glaube, dass auch Giuliani angeklagt werde, antwortete der Präsident: „Also ich hoffe nicht. Nochmal, ich weiß nicht, ob er diese Leute kennt.“ Giuliani sagte in einem Interview, er nehme an, dass die beiden unschuldig seien, denn was ihnen vorgeworfen werde, mache keinen Sinn: „Alles was ich Ihnen sagen kann, ist, dass diese Anklage zu einem sehr verdächtigen Zeitpunkt kommt.“

          Die Demokraten wollen nun alles über die Rolle von Parnas und Fruman wissen. Schon vor Bekanntwerden der Anklage standen sie als Giulianis Partner auf ihrer Zeugenliste für die Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungs-Verfahren gegen den Präsidenten. Parnas sollte eigentlich am Donnerstag befragt werden. Beide haben Vollstreckungsandrohungen erhalten und sollen Dokumente zu ihren Aktivitäten mit Giuliani in der Ukraine vorlegen. Botschafterin Yovanovitch ist für den heutigen Freitag vorgeladen. Weil sie nach wie vor Beamtin des Außenministeriums ist, kann die Trump-Regierung ihre Aussage im Abgeordnetenhaus theoretisch blockieren.

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