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FBI-Untersuchung gegen Clinton : Neue E-Mails bei Ermittlung gegen Skandal-Demokraten aufgetaucht

  • Aktualisiert am

Hat ihren privaten E-Mail-Server für Dienstmails verwendet: Hillary Clinton Bild: dpa

Eigentlich hatte die Justizministerin die Ermittlungen zur E-Mail-Affäre von Hillary Clinton eingestellt. Doch hat das FBI jetzt im Wahlkampf-Endspurt weitere E-Mails entdeckt, die für die Untersuchung relevant sein könnten. Sie sollen allerdings nicht von Clinton selbst stammen. Gegenkandidat Donald Trump triumphiert.

          Rund zehn Tage vor der amerikanischen Präsidentschaftswahl am 8. November wird der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton ihre E-Mail-Affäre wieder gefährlich. Das FBI hat am Freitag angekündigt, weitere, neu entdeckte E-Mails zu untersuchen. Das teilte die Bundespolizei in einem Brief an Abgeordnete mit, den mehrere amerikanische Medien, darunter die „Washington Post“, veröffentlichte.

          Ausgerechnet haben die Ermittlungen gegen den Ex-Abgeordneten Anthony Weiner, der für seine Sex-Entgleisungen bekannt ist und der noch mit der engen Clinton-Vertrauten Huma Abedin verheiratet ist, das FBI auf die neue Spur geführt. Dies berichten mehrere amerikanische Medien, darunter CNN und die „New York Times“.

          FBI-Chef James Comey blieb dagegen in seinem Brief vage: „Während einer anderen Ermittlung ist das FBI auf E-Mails gestoßen, die für die Untersuchung relevant sein könnten. Ich habe zugestimmt, dass das FBI Ermittlungen aufnimmt, um diese E-Mails näher zu prüfen und zu entscheiden, ob sie geheime Informationen enthalten. Auch soll eingeschätzt werden, wie wichtig sie für unsere bisherige Untersuchung sind.“ Wie lange das dauern könne, sei unklar.

          Wie die „New York Times“ berichtet, sind die neuen E-Mails entdeckt worden, nachdem das FBI elektronische Geräte von Clinton-Vertraute Abedin und von ihrem Noch-Ehemann Weiner beschlagnahmt hatte Das deutet darauf hin, dass die jetzt entdeckten E-Mails nicht von Clinton selbst verfasst worden sind. Die Ermittler schauen sich dem Bericht zufolge derzeit sittenwidrige SMS-Mitteilungen näher an, die Weiner einem 15-jährigen Mädchen in North Carolina geschickt hatte.

          Weiner ist bereits mehrfach wegen seiner Sex-Entgleisungen in den Schlagzeilen gewesen. Zuletzt im August dieses Jahres, als bekannt wurde, dass er schlüpfrige Bilder an eine fremde Frau geschickt hatte - auch Sexting genannt. Auf einem der Bilder soll der kleine Sohn des 51 Jahre alten ehemaligen Politikers der Demokraten zu sehen sein. Abedin reagierte damals sofort und gab ihre Trennung von Weiner bekannt. Sie kündigte an, sich von ihm scheiden zu lassen.

          Trump: „Furchtbaren Fehler korrigieren“

          Kurz nach Bekanntwerden der neuen Untersuchungen des FBI meldete sich ein triumphierender Donald Trump zu Wort: „Das FBI hat nun endlich den Willen, einen furchtbaren Fehler, den es gemacht hat, zu korrigieren", sagte Clintons Kontrahent am Freitag bei einer Wahlkundgebung in Manchester (New Hampshire). Unter Umständen könne noch Gerechtigkeit geübt werden, so der republikanische Präsidentschaftskandidat.

          Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, erklärte, Clinton trage ganz allein die Schuld für die Affäre. Sie habe das Vertrauen der Bevölkerung missbraucht.

          Der Wahlkampfleiter von Hillary Clinton, John Podesta, hingegen äußerte sich zuversichtlich, dass die Nachforschungen nichts belastendes gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin ergeben würden. Podesta erklärte am Freitag, die Bundespolizei werde am Ende wie bereits vor einigen Monaten keine Anklage gegen Clinton empfehlen. „Das FBI schuldet dem amerikanischen Volk sofort Aufklärung über alle Details zu dem, was es untersucht“, schrieb Podesta. „Wir sind zuversichtlich, dass dies keine anderen Schlussfolgerungen erbringen wird als die, zu denen das FBI im Juli gelangt ist“, erklärte Podesta weiter.

          FBI-Chef Comey: „Extrem verantwortungsloser Umgang“

          Eine Neuaufnahme der Ermittlungen dürfte im Wahlkampf-Endspurt seine Spuren hinterlassen. Bislang liegt Clinton deutlich vor Trump, wenn auch ihr Vorsprung jüngst etwas geschrumpft ist. Die Republikaner haben bereits mehrmals versucht, die E-Mail-Affäre zu ihren Gunsten auszunutzen. Erst vor einem Monat nahmen mehrere Republikaner im Kongress FBI-Chef Comey in die Zange. Sie forderten die Wiedereröffnung des Falls. Comey schmetterte damals alle Nachfragen ab und antwortete damals vage, dass sich seine Behörde natürlich jede neue Information anschauen würde, die für die Clinton-Untersuchung maßgeblich sein könnte.

          Clinton war im Wahlkampf wegen der Nutzung eines privaten E-Mail-Kontos während ihrer Zeit als Außenministerin von 2009 bis 2013 stark unter Druck geraten, weil das Verbreiten von geheimen Informationen amerikanischer Regierungsangestellten nur über gesicherte Netzwerke erlaubt ist. Comey hatte im Juli mitgeteilt, dass unter den 30.000 E-Mails, die Clinton nachträglich an ihr früheres Ministerium übermittelt hatte, 110 mit als vertraulich eingestuftem Inhalt gewesen seien. Acht Mailsequenzen hätten sogar Informationen der höchsten Geheimhaltungsstufe „Top Secret“ enthalten. Die Bundespolizei FBI hat die Affäre bereits rund ein Jahr lang untersucht, seine Ermittlungen im Juli abgeschlossen und empfohlen, keine Anklage gegen Clinton zu erheben. Das Justizministerium hatte auf Basis der FBI-Empfehlung auf eine Anklageerhebung verzichtet.

          Im Sommer hatte Comey als Ergebnis der Nachforschungen zwar erklärt, Clinton habe einen „extrem verantwortungslosen Umgang“ mit den E-Mails gepflegt und dabei möglicherweise gegen das Gesetz verstoßen. Allerdings seien keine Hinweise darauf gefunden worden, dass sie oder ihre Mitarbeiter dies bewusst vorsätzlich getan hätten.

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