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Streit über FBI-Memo : Können die Demokraten Trumps Schlag kontern?

  • -Aktualisiert am

Donald Trump kurz nach dem Ende seiner Rede zur Lage der Nation in der vergangenen Woche im Kongress in Washington. Bild: AP

Die Republikaner haben eingestanden, dass ihr Anti-FBI-Memo an einer Stelle ungenau ist. Jetzt wollen die Demokraten die Vorwürfe der Trump-Verteidiger mit einer eigenen Veröffentlichung kontern.

          Der Streit über die Ermittlungsmethoden der amerikanischen Bundespolizei FBI geht in die nächste Runde. Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses stimmte am Montag für die Veröffentlichung eines elfseitigen Memos der Demokraten. Präsident Donald Trump hat nun, wie zuvor bei dem Dokument der Republikaner, fünf Tage Zeit, um die Veröffentlichung abzusegnen. Aus dem Weißen Haus hieß es, man wäge das Für und Wider einer Freigabe.

          Laut dem demokratischen Abgeordneten Adam Schiff soll das Dokument die Vorwürfe der Republikaner Punkt für Punkt widerlegen. Sie beschuldigen FBI und Justizministerium, voreingenommen gegen Trump und sein Team gehandelt zu haben.

          Ursprung des Streits ist jenes Memo der Republikaner, das der Bundespolizei vorwirft, sie habe die Überwachung von Trump-Berater Carter Page mit dem umstrittenen Steele-Dossier begründet. Dem zuständigen Gericht habe man verschwiegen, dass der frühere britische Spion Christopher Steele sein Dossier über angebliche Russland-Kontakte Trumps für die in Amerika übliche „Feindbeobachtung“ verfasste und von den Demokraten dafür bezahlt wurde. Somit habe sich das FBI politisch instrumentalisieren lassen – gegen Trump.

          Mitarbeiter kalt erwischt

          Der Vorwurf zielt direkt auf die Integrität der Sicherheitsbehörden, und dementsprechend groß ist die Empörung. Die Demokraten befinden sich jetzt in der ungewohnten Situation, das FBI gegen viele Republikaner zu verteidigen. Dass die Bundespolizei und die Geheimdienste von links kritisiert werden, ist nicht weiter ungewöhnlich – schließlich haben sie eine lange Geschichte der Repression etwa gegen die Bürgerrechtsbewegung. Dass die Attacken jetzt von rechts kommen, hat viele Mitarbeiter jedoch kalt erwischt und verärgert.

          Amerikanische Medien zitieren aufgebrachte Insider, die sich fragen, wofür sie eigentlich ihren Job machten, wenn der Präsident und die Republikaner ihnen in den Rücken fielen. Immerhin waren die Vertreter des Sicherheitsapparats immer eher konservativen Präsidenten zugeneigt – und Trump hatte gerade erst den neuen FBI-Chef Christopher Wray ernannt und immer wieder gelobt.

          Umso größer ist jetzt die Verwirrung. Viele fürchten, dass Trump die angeblichen Verfehlungen, die durch das republikanische Memo zutage getreten sein sollen, nutzt, um das FBI personell umzubauen – auch unterhalb der obersten Führungsebene. Ein anonymer Mitarbeiter sagte der „Washington Post“: „Es gibt sehr viel Wut. Die Ironie ist, dass (das FBI) eine tendenziell konservative Institution ist, und sie wird von Konservativen durch den Dreck gezogen. Erst war das nur erstaunlich, aber jetzt gibt es Ärger, weil das nicht mehr verschwinden wird.“

          Denn viele befürchten bleibende Schäden, zum Beispiel für das Verhältnis zur Regierung und für das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden. Die „New York Times“ veröffentlichte einen Artikel von Josh Campbell, einem ehemaligen FBI-Mitarbeiter, der schrieb, er verlasse die Bundespolizei, um offen gegen die politischen Angriffe auftreten zu können. Die ganze Institution sei gefährdet: „Wenn diese Kritiker die Öffentlichkeit davon überzeugen können, dass man dem FBI nicht trauen kann, dann wird es ihnen auch gelungen sein, das Land weniger sicher zu machen“, schrieb Campbell.

          Am Freitag sandte FBI-Chef Christopher Wray eine Videobotschaft an seine Leute und bekräftigte, er vertraue in die Qualität ihrer Arbeit. Die öffentlichen Angriffe des Präsidenten haben Insidern zufolge die Moral im FBI bereits beeinträchtigt. Viele Beamte glauben, dass es am besten sei, wenn ihr Direktor sich betont unpolitisch und unabhängig verhalte. Trump allerdings hat mehrmals gezeigt, dass er das nicht respektiert: So verlangte er vom damaligen FBI-Chef James Comey ein Bekenntnis umfassender persönlicher Loyalität und fragte dessen damaligen Stellvertreter Andrew McCabe, wen er gewählt habe.

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