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E-Mail-Affäre : FBI will keine Anklage gegen Clinton

  • Aktualisiert am

Kann erst einmal aufatmen: Präsidenschaftsbewerberin Hillary Clinton Bild: dpa

Keine einzige dieser E-Mails hätte auf einem privaten Server sein dürfen, sagte der FBI-Direktor. Eine Anklage gegen die frühere Außenministerin fordert er dennoch nicht. Für Donald Trump ist die Entscheidung unverständlich.

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          Die amerikanische Bundespolizei FBI empfiehlt, keine Anklage gegen Hillary Clinton wegen ihrer E-Mail-Affäre zu erheben. Das sagte FBI-Direktor James Comey am Dienstag in Washington. Zugleich sagte er auch, dass Clinton und ihre Mitarbeiter „extrem unvorsichtig“ bei der Nutzung ihrer E-Mails gewesen seien. Es könne aber nicht von vorsätzlich kriminellem Verhalten ausgegangen werden.

          Clinton hatte als Außenministerin auch dienstliche E-Mails über private Server abgewickelt. Hinzu kam laut Comey eine Reihe mobiler Geräte. Das FBI untersuchte, ob sie geheime Informationen verschickt oder empfangen hat.

          Comey sagte, 110 E-Mails in 52 E-Mail-Ketten seien vertraulichen Inhalts gewesen: Acht davon hatten die höchste Stufe streng geheim, 36 waren geheim und acht vertraulich. Das FBI untersuchte 30.000 E-Mails. „Keine einzige dieser E-Mails hätte auf einem privaten Server sein dürfen“, sagte Comey. Jeder in einer verantwortlichen Position habe das wissen können und müssen. Das letzte Wort hat nun die Justizministerin. Loretta Lynch, als Generalbundesanwältin für eine Anklage zuständig, hatte zuletzt ausdrücklich ihre Unabhängigkeit betont.

          Wie jeder E-Mail-Nutzer habe auch Clinton immer wieder Mails gelöscht. Es aber habe keinerlei Archivierung gegeben, „nicht einmal wie bei einem handelsüblichen System wie G-Mail“, sagte Comey.  Das Verhalten Clintons sei zwar von zutiefst besorgniserregender Sorglosigkeit gewesen. „Wir haben aber keinen klaren Beweis gefunden, dass Clinton oder ihre Kollegen absichtlich das Gesetz gebrochen haben“, sagte Comey.

          Trump: „Das System ist manipuliert“

          Die Affäre verstärkt seit langem stark Clintons erhebliche Probleme mit ihrer Glaubwürdigkeit. Sie selbst hatte ihr Verhalten erst spät und widerstrebend als Fehler bezeichnet. Die Entscheidung des FBI ist für Clinton einerseits eine gewaltige Erleichterung. Andererseits ist die Wortwahl Comeys so harsch und die Kritik so tiefgehend, dass sie nachhallen wird.

          Donald Trump, wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner, reagierte auf Twitter verständnislos auf die Entscheidung. Andere seien für viel weniger angeklagt worden. „Das System ist manipuliert, sehr sehr unfair“, so Trump.

          Die FBI-Entscheidung wird Trumps Kampagne befeuern, das ganze System „Washington“ sei korrupt und bedürfe eines grundlegenden Neuanfangs. FBI-Direktor Comey ist überzeugter Republikaner und über die Parteigrenzen hinweg anerkannt. Er war unter George W. Bush Vize-Justizminister. „Ich versichere der Öffentlichkeit, dass diese Untersuchung unabhängig, kompetent und aufrichtig waren“, sagte er. Es habe keinerlei Einfluss von außen gegeben.

          Er sei sich bewusst, dass es nun Diskussionen geben werde, sagte Comey. „Meinungen sind irrelevant, alles was zählt, sind Fakten.“ Clintons Verhalten stand im Mittelpunkt mehrerer Untersuchungen. Die des FBI war die schwerwiegendste und für sie weitaus gefährlichste. Clinton war am Samstag dreieinhalb Stunden vom FBI befragt worden. Eine Untersuchung des Außenministeriums hatte kürzlich ergeben, dass Clinton gegen interne Vorschriften verstoßen hat.

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