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Familientrennung an der Grenze : First Lady soll Trump zum Einlenken bewegt haben

  • Aktualisiert am

First Lady Melania Trump soll ihren Mann in mehreren privaten Gesprächen dazu gedrängt haben, die gängige Praxis der Einwanderungsbehörden zu ändern Bild: dpa

Donald Trump will illegale Einwanderer nach heftiger Kritik nun nicht mehr von ihren Kindern trennen, sondern die Kinder nun gemeinsam mit ihren Eltern einsperren. Dass der Präsident sich überhaupt bewegt hat, liegt offenbar vor allem an der First Lady.

          Im Streit um die Trennung illegal Eingewanderter von ihren Kindern in den Vereinigten Staaten soll First Lady Melania Trump ihren Mann zur Kehrtwende bewegt haben. Wie der amerikanische Sender CNN am Mittwoch aus dem Weißen Hauses erfuhr, hatte sie Präsident Donald Trump in mehreren privaten Gesprächen dazu gedrängt, die gängige Praxis der Einwanderungsbehörden zu ändern. „Meiner Frau liegt sehr viel daran. Mir liegt sehr viel daran. Ich denke, dass das jeder Mensch mit einem Herzen verstehen kann“, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus, als er die von seiner Regierung selbst begonnene Familientrennung per Dekret beendete.

          An der Unerbittlichkeit seiner Politik ändert das allerdings nichts. Die wichtigste Neuerung besteht darin, dass Kinder von illegal Eingewanderten nun gemeinsam mit ihren Eltern eingesperrt werden.

          Die amerikanischen Behörden behandeln illegal ins Land kommende Menschen seit Monaten systematisch als Gesetzesbrecher und nehmen sie in Haft. Da Kinder eigentlich nicht mit ihren Eltern inhaftiert werden dürfen, wurden die Familien auseinandergerissen: Die Eltern kamen ins Gefängnis, die Kinder in Auffanglager. Nach Angaben des amerikanischen Heimatschutzministeriums wurden seit Anfang Mai mehr als 2300 Kinder von ihren Eltern getrennt. Bilder von Aufnahmelagern, in denen Kinder auf Gummimatten in Maschendrahtkäfigen nächtigten, sorgten international für einen Aufschrei. Melania Trump hatte sich bereits am Montag entschieden gegen die Praxis der Einwanderungsbehörden ausgesprochen: Sie „hasse es, Kinder von ihren Familien getrennt zu sehen“, verlautete aus ihrem Pressebüro im Weißen Haus.

          Nach einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 1997 dürfen Kinder nicht länger als 20 Tage in Haft gehalten werden. Bis über die Asylanträge ihrer Eltern entschieden ist, können aber Monaten oder sogar Jahre vergehen. Die amerikanische Regierung will diese Gerichtsentscheidung daher anfechten. Die Gerichtsentscheidung bringe die Regierung in eine „unhaltbare Situation“, sagte ein Berater von Justizminister Jeff Sessions. Washington werde daher versuchen, eine „längere Frist“ durchzusetzen. Trumps Dekret könnte der amerikanischen Regierung also neue langwierige Rechtsstreitigkeiten einbringen.

          Trump hatte in den vergangenen Tagen noch argumentiert, seine Regierung sei durch die Gesetzeslage dazu verpflichtet, illegal ins Land kommenden Migranten ihre Kinder wegzunehmen. Ein Gesetz, das eine Trennung der Kinder von ihren Eltern vorschreibt, gibt es aber nicht. Unklar ist amerikanischen Medienberichten zufolge auch, was mit den bereits getrennten Familien passieren soll. Wie amerikanische Medien unter Berufung auf Behördenvertreter berichteten, gibt es keinen Plan für eine Wiedervereinigung der Familien. Die „New York Times“ berichtete, die betroffenen Kinder blieben für die Dauer des Asylprozesses ihrer Eltern von diesen getrennt. Ein Sprecher der Kinder- und Familienbehörde erklärte später: „Es ist noch sehr früh und wir müssen die Anweisungen für das weitere Vorgehen abwarten.“ Das oberste Ziel sei die Wiedervereinigung der Familien.

          Zwei illegale Einwanderer schlafen in Nogales, Arizona, in einem Käfig, während ihre Kinder von ihnen getrennt wurden: Archivbild aus dem Juni 2014

          Kurz vor Trumps Kehrtwende hatte das Repräsentantenhaus für Donnerstag eine Abstimmung über ein Gesetz angekündigt, das die Familientrennungen beenden soll. Dem Repräsentantenhaus liegen zwei verschiedene republikanische Gesetzentwürfe vor – einer des moderaten Parteiflügels und einer der Hardliner. Ob die Republikaner die nötige Mehrheit zusammenbekommen, ist jedoch fraglich: Die Demokraten wollen dagegen stimmen, die Republikaner selbst sind gespalten. Das Gesetzespaket sieht auch eine Lösung für die als Kinder illegal ins Land eingereisten sogenannten „Dreamer“ vor. Deren künftiger Status ist seit Monaten wegen des Streits zwischen Demokraten und Republikaner um das Einwanderungsrecht ungeklärt. Trump hat den oppositionellen Demokraten mehrfach vorgeworfen, auch die derzeitige Krise an der Grenze durch eine Blockade von Gesetzen gegen die illegale Einwanderung provoziert zu haben.

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