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Fall Khashoggi : Eine Schmierenkampagne für den Präsidenten

  • -Aktualisiert am

Stürmische Ankunft: Donald Trump steigt am Donnerstag in Phoenix aus der Air Force One Bild: AP

Der Ton von Donald Trump gegenüber Riad wird rauher. Aber verprellen will er den strategischen Partner nicht. Rechtskonservative Anhänger versuchen ihm aus dem Dilemma zu helfen – indem sie das mutmaßliche Mordopfer schlecht machen.

          Donald Trump bleibt kaum eine Wahl. Die Anzeichen mehren sich dafür, dass die saudische Königsfamilie direkt in das Verschwinden und den befürchteten Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi verwickelt ist. Und so passt der amerikanische Präsident seine Haltung zusehends an. Trump sagte am Donnerstag, es erscheine sicher, dass Khashoggi tot sei. „So sieht es auf jeden Fall aus für mich”, sagte der Präsident, kurz bevor er zu einem Wahlkampfauftritt nach Montana flog. „Es ist sehr traurig.” In einem Interview mit der „New York Times” bekräftigte Trump: „Wenn nicht das Wunder aller Wunder geschieht, würde ich davon ausgehen, dass er tot ist. Das stützt sich auf die Geheimdienste aller Seiten.”

          Falls die saudische Königsfamilie für den Tod des Journalisten verantwortlich sei, werde das „sehr ernste“ Konsequenzen haben, versicherte Trump. Bislang hatte er sich eher zögerlich gezeigt. Noch am Dienstag verglich der Präsident den Verdacht gegen Kronprinz Muhammad Bin Salman sogar mit der angeblichen Vorverurteilung des Supreme-Court-Richters Brett Kavanaugh wegen mutmaßlicher sexueller Übergriffe. In einem Interview sagte er: „Wissen Sie, hier haben wir es schon wieder, wissen Sie, Sie sind unschuldig bis das Gegenteil bewiesen ist. Das gefällt mir nicht. Wir haben das gerade mit Richter Kavanaugh durchgemacht. Und er war komplett unschuldig.”

          „Der Präsident ist beunruhigt“

          Trump steht nun aber sowohl international als auch im eigenen Land unter zunehmendem Druck. Mehrere Senatoren hatten seinen Umgang mit der Krise kritisiert, darunter Bob Corker, der scheidende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Senats. Dass Finanzminister Steven Mnuchin seine Teilnahme an einer Investoren-Konferenz in Riad absagte, war die bislang deutlichste offizielle Antwort der Trump-Regierung auf das ungeklärte Schicksal Khashoggis. Führende Republikaner bemühten sich am Donnerstag, den Eindruck zu zerstreuen, man nehme die Angelegenheit auf die leichte Schulter. Senator Lindsey Graham aus South Carolina sagte nach einem Treffen mit Trump: „Der Präsident ist beunruhigt. Er glaubt, dass die Beziehung (zu Saudi-Arabien) wichtig ist, genau wie ich. Aber er ist sich auch darüber bewusst, dass die ganze Welt ihm zusieht und er macht sich große Sorgen.”

          Im Kongress gibt es schon länger parteiübergreifenden Unmut über den Umgang mit Saudi-Arabien. Im vergangenen Jahr votierte das Repräsentantenhaus mit 366 zu 30 Stimmen für eine nicht bindende Resolution. Darin stellten die Abgeordneten fest, dass die Unterstützung der Vereinigten Staaten für das von den Saudis geführte Kriegsbündnis im Jemen nicht parlamentarisch autorisiert sei. Das beeindruckte die Regierung nicht. Der Präsident stellte im Umgang mit Saudi-Arabien bislang stets wirtschaftliche und militärische Interessen in den Vordergrund. Auch, wenn der 110 Milliarden Dollar schwere Rüstungsdeal geringer ausgefallen sein dürfte als bislang behauptet  – an diesen Prioritäten ließ er nie einen Zweifel. Nun steht Trump vor einem Dilemma, weil er einerseits als stark erscheinen, andererseits den Partner aber nicht verprellen und erst recht keine Fehler einräumen will. Die Formulierung, man wolle die Ermittlungen abwarten, taugt nur, so lange weder die Türkei noch Saudi-Arabien Ergebnisse vorlegen.

          Unterdessen versuchen einige Republikaner, den Druck von ihrem Präsidenten zu nehmen, indem sie Khashoggi in ein schlechtes Licht rücken. Wie die „Washington Post“ berichtet, haben mehrere rechtskonservative Abgeordnete und Kommentatoren mit einer Schmierenkampagne begonnen, indem sie den Journalisten schlechtmachen und ihm eine Nähe zur radikal-islamischen Muslimbruderschaft unterstellen. Bei Trumps Lieblingssender Fox News ist diese Behauptung inzwischen angekommen. „Khashoggi hatte Verbindungen zur Muslimbruderschaft”, sagte Moderator Harris Faulkner am Donnerstag in der quotenstarken Sendung „Outnumbered”. Republikaner Corey Stewart, der wegen seiner Kontakte zu Neonazis umstrittene Senats-Kandidat aus Virginia, sagte im Radio: „Khashoggi war selbst kein guter Mann.” Die Behauptungen knüpfen an die Tatsache an, dass Khashoggi Fachleuten zufolge früher einmal mit islamistischen Bewegungen sympathisiert haben und einzelne Treffen der Muslimbbruderschaft besucht haben soll. Im Laufe seiner Karriere habe er aber davon Abstand genommen und sei immer liberaler geworden. Khashoggi machte eine komplexe und teils durchaus widersprüchliche politische Entwicklung durch, die die amerikanischen Rechten unter den Tisch fallen lassen.

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          Schon in der vergangenen Woche hatte Präsidenten-Sohn Donald Trump Jr., dem polarisierende Querschläge routinemäßig nachgesehen werden, Khashoggi angegriffen. Der Journalist, der im Exil in den Vereinigten Staaten lebte, habe „in Afghanistan mit Usama bin Ladin herumgespielt”, twitterte er. In den 1980ern hatte Khashoggi dort eine Reportage über bin Ladin geschrieben. Die meisten arabischen und auch viele westliche Journalisten hätten damals mit dem afghanischen „heiligen Krieg” gegen die Sowjetunion sympathisiert, erklärte Islam-Experte Thomas Hegghammer vom norwegischen „Defence Research Establishment” gegenüber der „New York Times”. Allerdings unterstützte auch die amerikanische Regierung seinerzeit den Kampf der Mudschahiddin gegen die sowjetische Besatzer.

          Bislang sind die Namen der Abgeordneten nicht bekannt, die die verkürzten Behauptungen über Khashoggi verbreiten und dabei möglicherweise hoffen, Kritik an dem Journalisten werde die mutmaßliche Tat weniger verurteilenswert oder relevant machen. William Kristol, ein konservativer Kritiker des Präsidenten, verurteilte diese Taktik der Trump-Anhänger: „Trump will immer noch gern einen nachgiebigen Kurs gegenüber den Saudis einschlagen und seine Unterstützer versuchen, dafür Entschuldigungen zu finden. Eine dieser Entschuldigungen besteht darin, den Menschen zu attackieren, der ermordet wurde.”

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