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Früherer FBI-Agent im Gespräch : „Das Ziel ist es, Menschen unbegrenzt zu überwachen“

  • -Aktualisiert am

Weiße Nationalisten im August 2017 in Charlottesville, Virginia Bild: AFP

Mike German war verdeckter FBI-Ermittler in der Neonazi-Szene. Im Interview erzählt er, wie sich Amerikas Bundespolizei nach 9/11 zum Geheimdienst entwickelte, warum sie rechten Terror immer noch nicht ernst genug nimmt und was Trump damit zu tun hat.

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          In seinem Buch „Disrupt, Discredit and Divide. How the New FBI Damages Democracy“ (etwa: „Destabilisieren, stören und spalten. Wie das neue FBI die Demokratie beschädigt“) berichtet Mike German von seiner Zeit als Undercover-Agent in der Neonazi-Szene – und warnt davor, dass das FBI rechten Terror nach wie vor nicht ausreichend wichtig nehme. German war 16 Jahre lang FBI-Agent, bevor er 2004 die Bundespolizei verließ. Damals hatte er eine misslungene Anti-Terror-Operation intern angezeigt, wurde angefeindet. Heute forscht German am Brennan Center for Justice der New York University.

          Mr. German, wie sind Sie zum FBI gekommen?

          Ich bin in einer Armee-Familie aufgewachsen. Mein Vater war Offizier. Der Gedanke, der Allgemeinheit zu dienen, lag immer sehr nahe. Es war eigentlich nur die Frage, in welchem Bereich ich für die Regierung arbeiten würde. Ein paar Jahre nachdem ich dazu kam, arbeitete das FBI den Fall Rodney King – ein Afroamerikaner, der in Los Angeles Opfer von Polizeigewalt wurde – auf. Das war 1992. Damals wurde ich gefragt, ob ich verdeckt in die rechte Szene gehen könnte.

          Wie lief das ab, wie sind Sie in diese rechtsradikalen Gruppen hineingekommen?

          Es gab keine wochenlangen Vorbereitungen, sie haben mehr oder weniger gesagt, trag Jeans und T-Shirt und verhalte dich normal, das war im Grunde alles, was sie mir mit auf den Weg gegeben haben. Also habe ich selbst recherchiert – und habe ziemlich schnell gemerkt, dass alle Ansätze, die es so gab zum rechten Terrorismus, ziemlich dürftig waren. Entweder wurde nach einer psychologischen Ursache gesucht – oder die Politikwissenschaftler versuchten zu zeigen, dass Terror irgendwie auf einem Strahl von links nach rechts verläuft und irgendwann wird der Strahl zum Kreis und es ist alles das Gleiche.

          Mike German war 16 Jahre lang für das FBI tätig.

          Was waren Ihre Eindrücke von den Gruppen, zu denen Sie dann Zugang hatten?

          Ich habe viele Leute getroffen, die sehr informiert waren über rechte Ideologien, Waffen und wie man einen Sprengstoff-Angriff oder ähnliches durchführt. Das waren die ganz Überzeugten, die Anführer. Aber dann gab es eben ganz viele Männer bei diesen Treffen, da hat man gemerkt, die sind weder das eine noch das andere – weder psychisch völlig gestört noch ideologisch hundertprozentig fest. Die waren von allem fasziniert, was mit Gewalt zusammenhängt und die wollten sie anwenden, auch oft als Mittel zum Zweck um ihre Probleme loszuwerden. Und dann gab es die schlichten Rassisten, deren Hass die Anführer gezielt benutzen können.

          Da gab es also verschiedene Gruppen, und einige kamen nur wegen der Gewalt an sich?

          Ja, so ist es. Es gab nicht wenige, die einfach Gewalt ausüben wollten. Die wollten Leute zusammenschlagen, wissen, wie man eine Bombe baut und so weiter. Und dann gab es die, die mich beiseite genommen haben und warnten: Diese Leute werden uns alle in Schwierigkeiten bringen und dafür sorgen, dass wir bei einem Anschlag oder sowas sterben. Halt dich besser an uns, wir verteilen Literatur und wenn du keine Tattoos hast, dann können wir versuchen, dich in ein politisches Amt zu bringen. Das waren die rechten Intellektuellen sozusagen, die hielten die Verbindung zu diesen militanten Gruppen, wollten sich aber selber nicht die Hände schmutzig machen.

          Wie funktionierte die Undercover-Arbeit?

          Ich bin einfach zu den Treffen gegangen und habe mich mit Leuten angefreundet, so wie man es auch normal machen würde, aber es war natürlich alles nicht echt. Man braucht eine Legende, ich dichtete mir also eine erfolgreiche kriminelle Karriere an und das funktionierte gut. Ich blieb vierzehn Monate in der Szene drin. Man stellt sich das dramatischer vor als es ist. Es ist eine Frage des Trainings. Manchmal kommt man in furchteinflößende Situationen, aber die Bindungen sind nicht echt, es sind keine Emotionen da. Es ist, als würden wir uns jetzt hier treffen, aber in Wirklichkeit wüsste ich eben schon alles über Sie, nicht nur Ihren Hintergrund über Jahre, sondern auch, was Sie in den letzten Monaten, Wochen und Tagen gemacht haben und was die Punkte sind, die ich aufgreifen muss, damit Sie mich sympathisch finden und mir vertrauen. Und Ihnen würden nur die Aspekte an mir gefallen, die Sie sehen – nur das sie nicht echt sind. 

          Und wann haben Sie angefangen, das FBI kritischer zu sehen?

          Ich denke, dass jeder Agent schnell versteht, dass das FBI ein grundlegendes Management-Problem hat. Es gab unzählige Studien dazu, sie bringen Leute von außerhalb rein, die das untersuchen und dann verändert sich nichts. Es ist logischerweise eine extrem hierarchische Struktur, aber die Hierarchie ist so, wie sie funktioniert, noch nicht einmal effizient. Und das Schlimme daran ist nicht nur, dass die Leute darunter leiden, sondern die Qualität der Ermittlungen. Richtig schlimm wurde es für mich nach dem 11. September 2001, weil wir uns immer mehr in einen Geheimdienst verwandelten und das zu Lasten unserer Polizeiaufgaben ging. Das hat die tägliche Arbeit enorm beeinflusst. Ihr Ziel ist nicht mehr, jemandem Handschellen anzulegen, einen Fall abzuschließen, sondern Ihr Ziel wird es, Menschen ohne Endpunkt zu überwachen und immer mehr über eine Person oder eine Gruppe herauszufinden – aber eben in diesem Fall lange bevor jemand eine Straftat begeht und in den allermeisten Fällen ohne dass er sie jemals begeht.

          Was hatte das für Folgen?

          Nach dem 11. September 2001 rückte die Suche nach islamistischen Terroristen auf der Prioritätenliste ganz nach oben. Es war klar, wenn wir so eine Menge von Daten erheben, so engmaschig überwachen wollen, dann wird es zu einer Art von Profiling kommen und das ist bis heute geblieben. Und am Ende hat man die muslimischen Gemeinden im Land so ins Visier genommen, dass eine Menge Leid und Angst entstanden ist. Es gab im ganzen Land Repressionsmaßnahmen gegen Muslime, schon kleinste Gesetzesverstöße wurden überwacht und in das Profil eingespeist, so als sei der Kleinkriminelle von heute der Terrorist von morgen, weil er Muslim ist. Die Leute hatten Angst, in die Moschee zu gehen, weil sie wussten, da sitzen die Undercover-Spione vom FBI.

          Sie haben geschrieben, dass der Terror von rechts demgegenüber vernachlässigt wurde.

          Das Problem beim rechten Terror war, dass er in der Prioritätenliste immer weiter nach unten wanderte. Terrorismus ist Priorität Nummer Eins, aber die Rechtsradikalen wurden unter „hate crimes“, Hassverbrechen, verbucht, und das liegt in der Liste der Prioritäten nun mal viel weiter unten. Dadurch kann das FBI sie an die lokalen Polizeien abgeben und dort entstehen massive Lücken, weil die Fälle nicht zentral erfasst werden. Unsere Statistiken basieren auf Schätzungen, mehr nicht. Organisationen und Medien klassifizieren eine Tat als rassistisch motiviert, und aufgrund dieser Berichte entstehen Statistiken.

          Nach dem Anschlag von El Paso in Texas hieß es, rechte Terroristen hätten seit dem 11. September 2001 bislang 107, islamistische 104 Menschen getötet.

          Kein Mensch weiß, wie viele rechtsradikal und rassistisch motivierte Gewalttaten es in den Vereinigten Staaten wirklich gibt. Die Zahlen, die Sie lesen, sind nur die Spitze des Eisbergs. Wir haben keinen einheitlichen Kriterienkatalog oder ein Meldesystem oder ähnliches. Wie viel mal höher die Zahl der rassistischen Straftaten ist, kann keiner sagen. Die Communities, die auch von Neonazis angegriffen werden, haben gleichzeitig auch eine niedrigere Aufklärungsquote von Straftaten. Das ist etwas, das wir durchaus wissen. Also gibt es dieses große schwarze Loch, über das wir zu wenig Informationen haben. Ein anderes Beispiel für den Schaden durch falsche Prioritäten ist die Wirtschaftskriminalität. Da wurden Hunderte Agenten von „white collar crimes“ abgezogen und im Kampf gegen mutmaßliche Islamisten eingesetzt. Warnungen vor den windigen Produkten, die die Finanzkrise von 2008 auslösten, gab es auch im FBI zahlreich, aber sie gingen bei der Prioritätensetzung regelrecht unter.

          Auf der anderen Seite erfand das FBI unter Donald Trump den Begriff „black identity extremism“. Was soll das sein?

          Das FBI hat es nur noch schlimmer gemacht, indem es sich das Wort „black identity extremism“ für Gruppen wie „Black Lives Matter“ ausdachte und damit den Eindruck erweckte, diese seien in der Mehrheit gewaltbereit. Aber keine dieser Gruppen erfüllt Kriterien für Terrorismus, dass sie ins Visier genommen wurden, war eine rein politische Entscheidung und hat zu noch mehr Misstrauen der Polizei gegenüber geführt. Das Problem ist, dass das FBI immer noch schneller bereit ist, einer Straftat von People of Color ein politisches Motiv anzudichten.

          Woran liegt das und wie könnte man es ändern?

          Das hat immer noch mit institutionellem Rassismus zu tun. Das FBI ist nach wie vor in überwältigender Zahl weiß und man strengt sich nicht genug an, Leute zu rekrutieren, die das nicht sind. Jeder FBI-Direktor gibt das als sein Ziel aus, aber alle scheitern daran. Dabei gibt es auf dem regionalen Level genug kompetente Polizisten, die man fördern und aufbauen könnte. Da passiert immer noch zu wenig, und so lange werden sich auch die Prioritäten nicht ändern. Wir müssen wieder zurück finden zu einem FBI, das vor allem Ermittlungsbehörde ist, Geheimdienstaktivitäten müssen reduziert werden. Dann braucht es mehr Transparenz, heute können wir kaum überprüfen, was eigentlich alles schief läuft. Und langfristig muss natürlich das ganze Justiz-System reformiert werden, weg von drakonischen Gefängnisstrafen und dem „over-policing“ von Minderheiten.

          Wie hat sich die Trump-Präsidentschaft ausgewirkt?

          Unter Trump haben sich all diese Tendenzen nicht erledigt, auch, wenn er nicht damit angefangen hat. Die Behörden guckten immer noch vor allem auf muslimische Gruppen, dann gab es eben den „Islamischen Staat“ und nicht mehr nur Al Qaida. Der Mechanismus ist immer derselbe. Das Problem ist, dass wir so oft falsche Annahmen und Informationen weiter getragen haben, an den Kongress und an die Leute da draußen. Wir haben Bedrohungsszenarien aufgebaut, die nicht zutreffen, es gibt einen enormen Vertrauensverlust gegenüber den Sicherheitsbehörden. Und da liegt auch die Mitverantwortung für Trumps Aufstieg: Wenn man Institutionen wie das FBI immer weniger kontrollierbar macht, dann verlieren die Leute das Vertrauen in den Staat und wenden sich populistischen Bewegungen zu.

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