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Ermittlungen gegen Trump : Weißes Haus verweigert Repräsentantenhaus jede Kooperation

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Der amerikanische Präsident Donald Trump gerät wegen der Ukraine-Affäre zusehends unter Druck. Bild: AP

Das Weiße Haus verschärft seine Blockadehaltung bei den Ermittlungen gegen Trump in der Ukraine-Affäre. Von der Administration können die Demokraten keinerlei Kooperation erwarten, heißt es in einem Brief an das Repräsentantenhaus.

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          Das Weiße Haus verweigert bei den Ermittlungen gegen Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre jede Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Repräsentantenhaus. Das schrieb der Berater des Präsidenten, Pat Cipollone, in einem Brief an die Kongresskammer, der am Dienstagabend in Washington veröffentlicht wurde. In dem Schreiben wirft Cipollone den Demokraten vor, die Untersuchung entbehre jedweder konstitutionellen Legitimität und fuße allein auf politischem Kalkül. Aus diesen Gründen könne und werde sich die Regierung nicht an diesem parteiischen „politischen Theater“ beteiligen.

          Das Weiße Haus kündigte damit eine generelle Blockadehaltung gegen alle möglichen Forderungen nach Dokumenten und Zeugenaussagen aus dem Kongress an. Bereits zuvor hatte die Trump-Regierung die Aussage eines Top-Diplomaten in der Ukraine-Affäre blockiert. Der amerikanische Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, war für Dienstag für eine Anhörung im Kongress vorgeladen worden, erschien aber nicht. Trump verteidigte die Entscheidung auf Twitter: Er würde Sondland gerne schicken, dieser würde aber vor einem „komplett korrupten Gericht“ aussagen, das den Republikanern ihre Rechte genommen hätte und wo wahre Tatsachen für die Öffentlichkeit nicht zugänglich seien. Die Demokraten reagierten mit scharfer Kritik. Sie wollen nun mit Strafandrohung eine Aussage Sondlands erzwingen.

          Sondland sei ein „zentraler Zeuge“ bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen Trump, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff. Das Außenministerium halte auch Textnachrichten oder E-Mails Sondlands zurück. Die Verweigerung der Aussage und der Dokumente werde „als weiterer starker Beweis für die Behinderung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Kongresses“ gewertet. Trump bezichtigt Schiff, befangen zu sein, und hat mehrfach dessen Rücktritt gefordert.

          Die Demokraten im Repräsentantenhaus führen Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten. Trump wird beschuldigt, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Schiff kritisierte, Trump und Außenminister Mike Pompeo hinderten die Kongressabgeordneten daran, die Fakten zu recherchieren, die zum Schutz der nationalen Sicherheit notwendig seien.

          Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert. Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, zu der auch Trump antritt. Der Inhalt des Gesprächs mit Selenskyj kam an die Öffentlichkeit, nachdem ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter Beschwerde bei einem internen Kontrollgremium eingereicht hatte. Den Demokraten zufolge nutzte Trump zeitweise blockierte Militärhilfe als Druckmittel.

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