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Erfolg für Trumps Steuerreform : Senat macht Weg frei für mehr Schulden

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Republikanische Senatoren stellen sich hinter die Steuerreform, die sich Donald Trump für das Land vorgenommen hat. Bild: AFP

Einigkeit bei den Republikanern: Damit Trumps Steuerreform verabschiedet werden kann, hat der Senat die Schuldengrenze angehoben – und das um Billionen.

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          Die Steuerreformpläne des amerikanischen Präsidenten Donald Trump haben eine wichtige Hürde im Kongress genommen. Der von den Republikanern kontrollierte Haushaltsausschuss im Senat fasste am Freitag einen Etatbeschluss, der Steuerausfälle von bis zu 1,5 Billionen Dollar binnen zehn Jahren zulassen würde. Der Beschluss eröffnet den Weg für ein beschleunigtes parlamentarisches Verfahren, dass es den Republikanern ermöglicht, mit einfacher Mehrheit die Gesetzgebung für eine Steuerreform durch den Senat zu bringen. Normalerweise ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich, über die die Republikaner in der Kammer aber nicht verfügen.

          Womöglich könnte der Senat nun bereits in der kommenden Woche über den Beschluss des Ausschusses abstimmen. Im Repräsentantenhaus sollen die Abgeordneten derweil ebenfalls in der kommenden Woche über einen eigenen Beschluss in der Sache abstimmen. Beide Kammern müssen ihre jeweiligen Versionen dann noch in Einklang bringen, bevor die Maßnahmen in Kraft treten könnten.

          Trump hat massive Steuererleichterungen angekündigt. Seine Pläne sehen unter anderem deutlich niedrigere Unternehmenssteuern und eine Senkung des Spitzensteuersatzes für Privatleute vor. Die Pläne bilden einen Rahmen, dessen Einzelheiten erst vom Kongress ausgearbeitet werden müssen. Unklar ist, wie die Reform finanziert werden soll, ohne das Haushaltsdefizit und damit den Schuldenberg des Landes von derzeit bereits um die 20 Billionen Dollar weiter aufzublähen. Demokraten, aber auch einige Republikaner, sehen die Pläne daher teils äußerst kritisch.

          Das auf Haushaltspolitik spezialisierte Institut CRFB errechnete, dass sich die Steuersenkungen innerhalb von zehn Jahren auf insgesamt 5,8 Billionen Dollar belaufen würden. Wegen positiver Konjunktureffekte dürfte die Reform den Staat unterm Strich nach Einschätzung der Experten 2,2 Billionen Dollar kosten.

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