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Erdogan bei Trump : Offene Worte an einen guten Freund?

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Für die Türkei zahlt sich die gute Beziehung mit Trump bislang in mehrfacher Hinsicht aus. So konnte sie das Raketenabwehrsystem in Russland kaufen, ohne dass die Amerikaner deswegen bislang Sanktionen verhängten. Eigentlich soll ein solcher Deal eines Nato-Mitglieds mit Russland Strafmaßnahmen auslösen, doch Trump zögert bislang. Eine staatliche türkische Bank, die die Iran-Sanktionen umging, sei ebenfalls nicht hart bestraft worden, sagen Kritiker. Verantwortlich dafür soll auch die „Hintertür-Diplomatie“ des Schwiegersöhne-Netzwerks sein. Finanzminister Albayrak kam bereits im April in den Genuss eines spontanen Treffens mit Trump im Oval Office, das Kushner organisiert hatte. Albayrak war in Washington auf einer Konferenz, die Yalcindag organisiert hatte – im Trump International Hotel. Ins Weiße Haus eingeladen, habe Erdogans Minister den amerikanischen Präsidenten gebeten, die Sanktionen wegen des Waffendeals mit Russland zu stoppen, berichtete die „New York Times“.

Während Mitarbeiter der Regierung immer wieder deutliche Warnungen an Erdogans Adresse aussprachen und das Abgeordnetenhaus ein Sanktionspaket verabschiedete, wollte Trump die Einladung ins Weiße Haus nun trotz entsprechender Forderungen aus dem Kongress nicht zurückziehen. Die persönliche Beziehung zwischen beiden sei zur Zeit das einzige, was in den Beziehungen beider Staaten überhaupt noch funktioniere, sagt Soner Cagaptay vom Washington Institute für Nahostpolitik. Erdogans Ziel in Washington ist denn auch klar: Er will Sanktionen weiterhin vermeiden, und allzu kritische Worte Trumps sollen hinter gemeinsamen Fotos und Sympathiebekundungen in den Hintergrund treten.

Belege für Kriegsverbrechen?

Trotzdem gehen Beobachter davon aus, dass Trump Menschenrechtsverletzungen in der Kurdenregion ansprechen könnte. Damit würde er nicht zuletzt Kritiker in der eigenen Partei beruhigen wollen. Seit Wochen zirkulieren Videos im Netz, die die Ermordung von Kurden durch arabische Hilfstruppen zeigen sollen. Die „Ahrar al Scharqija“-Miliz soll auch hinter dem Mord an der kurdischen Politikerin Havrin Khalaf und hinter weiteren Verbrechen stecken. Laut den Vereinten Nationen sind mindestens 130.000 Menschen auf der Flucht, seit die Offensive der Türken begann.

Unterdessen berichtete das „Wall Street Journal“, dass amerikanische Militärs im Oktober Hinweise auf Kriegsverbrechen gegen Kurden an ihre Vorgesetzten weitergaben. Auf Live-Bildern von Aufklärungsdrohnen sei zu sehen gewesen, wie von der Türkei unterstützte arabische Milizen gezielt auf kurdische Zivilisten schossen. In einem offiziellen Bericht des Außenministeriums würden vier Fälle von Kriegsverbrechen durch Verbündete der Türkei beschrieben. Die Existenz der Überwachungsvideos war bislang nicht bekannt und wäre der erste solche Beweis für Verbrechen der von der Türkei unterstützten Kräfte. Im Verteidigungsministerium soll es allerdings auch Mitarbeiter geben, die an der Eindeutigkeit der Aufnahmen zweifeln. Mehrere Fälle würden noch untersucht. Laut dem „Wall Street Journal“ sagte ein anonymer Regierungsmitarbeiter, die amerikanischen Behörden hätten indessen Kenntnis von „einem eindeutigen Fall, in dem auf Gefangene geschossen wurde, deren Hände gefesselt waren“.

Unter manchen Mitarbeitern der Trump-Regierung und in beiden Kongress-Parteien wächst die Sorge, dass die Türkei Kriegsverbrechen begehen oder decken könnte, wenn die Amerikaner nicht intervenieren. Erdogan versicherte im Vorfeld des Besuchs, die Türkei werde jeden Hinweis auf Verbrechen gegen Zivilisten gründlich untersuchen. „Diejenigen, die solche Gräueltaten begehen, sind nicht besser als Mitglieder des Islamischen Staates“, hatte er Mitte Oktober in Istanbul gesagt. Auch in Washington gibt es Zweifel daran, dass der türkische Präsident solche Versicherungen ernst meint. Robert O'Brien, Trumps Nationaler Sicherheitsberater, sagte am vergangenen Sonntag bei CBS, die Regierung mache sich angesichts möglicher Menschenrechtsverletzungen große Sorgen. „Wir werden das nicht dulden und haben diese Position den Türken gegenüber sehr klar gemacht“, sagte er.

Amerikanischen Presseberichten zufolge soll es bislang keine offizielle Untersuchung der türkischen Behörden geben. Türkische Regierungsmitarbeiter rechtfertigten sich damit, dass die Amerikaner ihre Informationen und das Material der Aufklärungsdrohnen bislang nicht weitergegeben hätten.

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