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Supreme Court : Im Sinne Trumps

Der Oberste Gerichtshof bestätigte Trumps Einreiseverbot in Teilen. Wer in einer Beziehung zu Amerika steht, darf aber weiterhin einreisen. Bild: Reuters

Der Oberste Gerichtshof hat Trumps Einreiseverbot in Teilen genehmigt. Dabei ziehen die Richter eine wichtige Grenze und zeigen, wie Gewaltenteilung funktioniert.

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          Das ist zweifellos ein Sieg für Trump – und zwar einer mit höchsten Weihen. Der Oberste Gerichtshof gestattet ihm einstweilen, seine Einreiseverbote für Flüchtlinge und die Bürger von sechs Staaten der muslimischen Welt durchzusetzen. Die Richter ziehen eine bemerkenswerte Grenze: Vorläufig dürfen jene einreisen, die mit den Vereinigten Staaten in einer Beziehung stehen. Das ist kein originär menschenrechtlicher Einwand, sondern letztlich eine Berufung auf nationale Interessen. Auch das ist im Sinne Trumps.

          Richtig ist freilich: Es gibt keinen Anspruch auf Einreise in die Vereinigten Staaten – eben sowenig wie auf Einwanderung nach Deutschland. Doch folgt daraus eben nicht, wie Trump suggerierte, dass man Einreisende oder gar Bürger diskriminieren darf. Auch die von ihm bemühte nationale Sicherheit kann fundamentale Menschenrechte nicht außer Kraft setzen. Immerhin zeigt dieser Streit: Die Gewaltenteilung funktioniert. Dazu gehört, dass auch Trump Recht bekommen kann. Das letzte Wort ist das noch nicht.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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