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Ermittlungen abgeschlossen : Entlastet Mueller Trumps Team?

  • -Aktualisiert am

Amerikas Präsident Donald Trump könnte nun Grund zur Zuversicht haben. Bild: dpa

Der Sonderermittler Robert Mueller hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Dass es keine weiteren Anklagen in der Russland-Affäre gibt, ist eine gute Nachricht für Donald Trump.

          Robert Muellers Arbeit ist beendet: Die Untersuchungen zur Russland-Affäre sind abgeschlossen. Noch liegt sein Abschlussbericht bei Justizminister William Barr. Der versprach dem Kongress, er werde in den kommenden Tagen eine Zusammenfassung der Ergebnisse liefern – möglicherweise bereits an diesem Wochenende. Das wichtigste Ergebnis für Donald Trump ist aber bereits bekannt: Mueller empfahl laut amerikanischen Medienberichten keine weiteren Anklagen. Damit wäre klar, dass der Sonderermittler weder Trump noch Mitgliedern seines Teams eine Verschwörung mit Russen vorwirft, die für weitere strafrechtliche Anklagen reichen würde.

          Für Trump sei das ein großer Erfolg, hieß es am Abend in den Talkrunden des amerikanischen Fernsehens. Der Präsident könne nun seinen „Sieg“ über die von ihm oft als „Hexenjagd“ bezeichneten Ermittlungen erklären. Unter manchen Republikanern war die Stimmung triumphierend. Der Abgeordnete Matt Gaetz etwa twitterte: „Keine Verschwörung!“ Die Ermittlungen seien eine reine Verschwendung von Steuergeldern gewesen. Trump selbst schwieg allerdings und twitterte auch nicht aus seinem Anwesen in Florida. Schließlich erklärte sein Justizminister bislang nur, dass Muellers Bericht vorliege. Über den Inhalt ist nichts bekannt. Das Ministerium ist nicht verpflichtet, dem Kongress den gesamten Bericht vorzulegen oder ihn zu veröffentlichen. In den kommenden Tagen wird sich herausstellen, welche Dokumente aus der Mueller-Untersuchung das Ministerium überhaupt an den Kongress weitergeben kann.

          Demokraten wollen alle Dokumente

          Die Zusammenfassung der Ergebnisse, die Minister Barr in Aussicht stellte, ist aus Sicht der Demokraten jedenfalls nicht ausreichend. Sie wollen, dass der vollständige Bericht Muellers veröffentlicht wird. Außerdem verlangen sie Zugang zu den Dokumenten, die die Ermittler in den vergangenen zwei Jahren als Beweise sammelten. Das Weiße Haus könnte die Veröffentlichung vieler Unterlagen blockieren, andere Dokumente können zurückgehalten werden, weil sie Beweisstücke in strafrechtlichen Verfahren sind. Barr erklärte, er wolle „größtmögliche Transparenz“. Viele Kommentatoren glauben allerdings, dass das Weiße Haus etwaige Veröffentlichungen oder Unterrichtungen des Kongresses so weit wie möglich steuern wird.

          Die Demokraten wollen nun die Untersuchungen der Kongress-Ausschüsse fortsetzen. Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhauses, sagte am Abend bei CNN: Vieles könne die Sicherheit des Landes gefährden, ohne im engeren Sinne eine Straftat zu sein. Deswegen müssten die Abgeordneten alle Ergebnisse Muellers kennen. Schiff sagte auch, es gebe viele Hinweise darauf, dass Trump die Justiz behindern wollte. Ein Beispiel dafür war die Entlassung von FBI-Chef James Comey, der angab, Trump habe ihn dazu überreden wollen, Ermittlungen gegen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Notfalls könne man Mueller auch vor den Geheimdienstausschuss laden, so Schiff.

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          Offenbar keine systematische Zusammenarbeit

          Dass es eine systematische, strafrechtlich relevante Zusammenarbeit mit Russland gab, mit der die Trump-Kampagne gezielt die Wahl beeinflussen wollte, scheint nun unwahrscheinlicher. Die zahlreichen Kontakte mit Russen, über die mehrere Trump-Vertraute die Unwahrheit sagten, erscheinen damit als eine Reihe von Angeboten von russischer Seite, die enthusiastisch beantwortet wurden. Insgesamt sollen 16 Mitarbeiter und Berater der Kampagne solche Kontakte gehabt haben. Dass Trump und seine Mitarbeiter anschließend versuchten, dies zu vertuschen, reichte Mueller aber offenbar nicht für weitere Anklagen. Dass Russen versuchten, den Wahlkampf zu beeinflussen, gilt den amerikanischen Geheimdiensten zufolge als sicher. Über das Ausmaß dieser Beeinflussung könnte sein Bericht neue Details enthalten.

          Durch die Mueller-Ermittlungen konnten bislang viele Straftaten aufgeklärt werden. Gegen sechs Trump-Vertraute gab es Anklagen, fünf bekannten sich schuldig oder wurden schuldig gesprochen. 28 weitere Personen, darunter 26 Russen, wurden ebenfalls angeklagt, viele in Abwesenheit. Bei den Verfahren ging es häufig um Finanzvergehen, aber auch um Lügen zu Russland-Kontakten. Der Prozess gegen Trumps ehemaligen Anwalt Michael Cohen etwa kam durch die Untersuchung ins Rollen. Das Gericht stellte fest, es habe eine Verschwörung gegeben, um im Wahlkampf 2016 die Geschichten von Frauen unter dem Deckel zu halten, die Sex mit Trump gehabt hatten.

          Kommen Trumps Steuerdaten ans Licht?

          Mueller setzte sich auch über die von Trump definierte „rote Linie“ hinweg und untersuchte die Finanzen des Trump-Clans. Es ist theoretisch möglich, dass Trumps Steuerunterlagen, deren Herausgabe die Demokraten seit Jahren fordern, in Muellers Akten zu finden sind. Es gibt noch einige weitere Verfahren, die Trump und seine Mitarbeiter betreffen – die beschäftigen sich aber nicht mit dem Vorwurf der Verschwörung mit Russland. In New York befragte die Staatsanwaltschaft Mitarbeiter der Trump Organization und des Komitees, das sich um die Feierlichkeiten zur Amtseinführung 2017 kümmerte.

          Trump kann trotzdem erst einmal zufrieden sein. Seine Anhänger hielten durch alle diese Krisen und Enthüllungen stets zu ihm, ebenso der republikanische Parteiapparat. Falls in den kommenden Wochen keine Details mehr ans Licht kommen, die dem Präsidenten politisch stärker schaden als jemals zuvor, könnte sich tatsächlich viel von der „Wolke” auflösen, die Trump ab Beginn seiner Präsidentschaft über sich hängen sah.

          Dass keine weiteren Anklagen zu erwarten sind, kann er als Bestätigung dafür anführen, dass es sich bei den Mueller-Ermittlungen um eine „Hexenjagd“ gehandelt habe. In seiner eigenen Partei und bei den republikanischen Wählern wird ihm das im Wahlkampf 2020 zugute kommen. Und die Demokraten im Kongress kämpfen bereits jetzt mit dem Vorwurf, sie seien zu sehr auf die Untersuchungen fixiert.

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