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Machtkampf in Amerika : Empörung nach Trumps Aufruf zu Ermittlungen gegen Biden in China

  • Aktualisiert am

Amerikas Präsident Donald Trump Bild: Reuters

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden wirft Amtsinhaber Donald Trump Machtmissbrauch vor. Dieser verteidigt sich: Ermittlungen wegen Korruption zu fordern, das sei seine Pflicht.

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          Amerikas Präsident Donald Trump hat mit einer Forderung nach Untersuchungen in China gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden Empörung hervorgerufen. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, schrieb auf Twitter: „Der Präsident kann die Macht seines Amtes nicht dazu nutzen, um ausländische Staatenlenker zur Untersuchung seiner politischen Gegner zu drängen.“ Biden wiederum warf dem Präsidenten „Machtmissbrauch“ vor, der die Sicherheit des Landes gefährde.

          Trump droht bereits ein Amtsenthebungsverfahren, weil er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen Joe Biden und seinen Sohn Hunter ermuntert hatte. Den Demokraten zufolge nutzte Trump zeitweise blockierte Militärhilfe als Druckmittel. Der Inhalt des Gesprächs kam allerdings erst an die Öffentlichkeit, nachdem ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter Beschwerde bei einem internen Kontrollgremium eingereicht hatte.

          „Trump stellt persönlichen Vorteil über die Integrität unserer Wahlen“

          Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, Trump habe abermals gezeigt, dass er „seinen persönlichen Vorteil über die Verteidigung der Integrität unserer Wahlen stellt“. Trump entgegnete seinen Kritikern, er habe als Präsident „das absolute Recht, sogar die Pflicht“, Ermittlungen wegen Korruption anzuordnen. „Das würde beinhalten, andere Länder zu bitten oder anzuhalten, uns auszuhelfen“, twitterte Trump am späten Donnerstagabend.

          Vor laufenden Kameras sagte Trump im Garten des Weißen Hauses mit Blick auf die Ukraine: „Ich würde denken, wenn sie ehrlich wären, würden sie eine umfassende Untersuchung der Bidens einleiten.“ Wäre er an Stelle des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, „würde ich das sicherlich empfehlen“. Trump fügte hinzu: „Und übrigens: China sollte ebenfalls eine Untersuchung der Bidens beginnen.“

          Trump behauptet unter anderem, dass Hunter Biden ein Geschäft für einen Fonds eingefädelt habe, als er seinen Vater Ende 2013 auf einer offiziellen Reise nach China begleitete.

          Die Demokraten treiben unterdessen ihre Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren weiter voran. Am Freitag sollte der Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, vor den drei ermittelnden Ausschüssen im Repräsentantenhaus aussagen. Am Donnerstag wurde bereits der bisherige Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, stundenlang angehört. Die Sitzungen finden hinter verschlossenen Türen statt.

          Einem Bericht der „New York Times“ zufolge sollen Volker und der amerikanische Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, eine Stellungnahme für Selenskyj vorbereitet haben, mit der sich die Ukraine verpflichtet hätte, Ermittlungen gegen den Gaskonzern Burisma aufzunehmen. Das Unternehmen hatte einst Joe Bidens Sohn Hunter beschäftigt. Sollte der Bericht zutreffen, wäre es ein weiteres Indiz dafür, dass die Regierung aktiv für Ermittlungen geworben hat, die Trumps Rivale Biden schaden würden.

          Im Kongress vorgeladen werden soll auch Außenminister Mike Pompeo. Für ihn läuft am Freitag eine Frist für die Herausgabe von Dokumenten im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre aus, zu der er unter Strafandrohung aufgefordert wurde. Die Demokraten wollen auch das Weiße Haus unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten zwingen. Dafür wollten sie an diesem Freitag eine sogenannte Subpoena erlassen, sollte das Weiße Haus die bereits am 9. September angeforderten Unterlagen nicht übermitteln. Mit seinen jüngsten Aussagen in Richtung der Ukraine und China verstärke Trump die „Dringlichkeit unserer Arbeit“, erklärte Ausschusschef Schiff.

          Die amerikanische Regierung stimmte unterdessen dem Verkauf 150 modernen Panzerabwehrwaffen vom Typ Javelin an die Ukraine zu. Zu dem Paket für 39,2 Millionen Dollar (35,8 Millionen Euro) gehören unter anderem auch zehn Kontroll- und Starteinheiten, erklärte das Außenministerium. Der Verkauf sei im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten und werde der Ukraine helfen, ihre „Souveränität und territoriale Unversehrtheit“ zu verteidigen, hieß es. Die Ukraine, die sich im Konflikt mit Russland befindet, will die Javelins seit längerem erwerben. Selenskyj hatte in dem Gespräch mit Trump darum gebeten.

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