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Einwanderungspolitik : Trump sucht neue Hardliner

  • -Aktualisiert am

Donald Trump bei einem Besuch an der Grenze zu Mexiko Bild: AP

Der Präsident tauscht die Ministerin für Heimatschutz und den Chef des Secret Service aus – weitere Entlassungen im Ministerium sind wahrscheinlich. Trump und Berater Stephen Miller suchen nun Nachfolger, die ihre Agenda gegen Migranten durchsetzen.

          Erst trennte sich Donald Trump von Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen. Dann warf er am Montag auch noch den Chef des Secret Service, Randolph D. Alles, raus. Der Präsident baut offenbar das Heimatschutzministerium personell um – manche Journalisten sprachen schon von einer „Säuberungsaktion“. Laut der „Washington Post“ könnten der Chef der Behörde für Einbürgerung und Einwanderung (USCIS), L. Francis Cissna, und der Leiter der Rechtsabteilung, John Mitnick, als nächstes ausgetauscht werden. An der Spitze der Grenzpolizei CBP (Customs and Border Protection) entsteht ebenfalls eine Lücke, weil ihr bisheriger Chef Kevin McAleenan kommissarisch auf Nielsen folgt. In der vergangenen Woche hatte die Regierung schon ihren Kandidaten für die Polizeibehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) zurückgezogen. Die im Jahr 2003 gegründete Behörde kümmert sich unter anderem um Abschiebungen und spielt für Trump eine zentrale Rolle bei der Durchsetzung seiner Ziele. Nun wolle er einen Kandidaten finden, der „tougher“ an das Thema herangehe, sagte Trump. Laut dem Magazin „Politico“ geht es wohl auch darum, ehemalige Vertraute von Nielsens Vorgänger John Kelly loszuwerden.

          Nielsen war im Amt eine einwanderungspolitische Hardlinerin – genau deswegen hatte sie ihren Posten. Sie verteidigte Trumps Linie stets und war für die Trennung von fast 3000 Familien an der Grenze verantwortlich. Gerade erst musste die Regierung in einem offiziellen Bericht zugeben, dass es in vielen Fällen Jahre dauern könne, Kinder wieder mit ihren Eltern zu vereinen. Das kann unterschiedliche Gründe haben – manchmal fehlen Daten über den Aufenthaltsort der Eltern, in anderen Fällen hat man offenbar Pflegeeltern vertraut, bei denen die Kinder nicht mehr aufzufinden sind. Immer wieder gibt es Berichte über Eltern und Kinder, die traumatisiert sind, nachdem Beamte sie gewaltsam auseinanderrissen.

          Trump lebt seinen Frust aus

          Nun war selbst Nielsen Trump nicht mehr „hart“ genug. Quellen aus dem Ministerium berichteten in der amerikanischen Presse, ihr einziger Fehler sei es gewesen, den Präsidenten oft an die Rechtslage zu erinnern. Auch, dass sie kürzlich öffentlich eingestand, dass die Behörden zur Zeit sehr viele Frauen und Kinder aufgriffen, half Nielsen nicht – schließlich spricht der Präsident beinahe jeden Tag davon, es handele sich bei Migranten um gefährliche Kriminelle. Weil die Behörden im März mehr als hunderttausend Einwanderer ohne Papiere aufgriffen, forderte er die Schließung der Grenze – Nielsen und andere redeten ihm das offenbar aus.

          Stabilität im Heimatschutzministerium galt bislang als grundlegend für das Funktionieren der Regierung und des Sicherheitsapparates. Das Ministerium und sein rundes Dutzend nachgeordneter Behörden sind für die Einwanderungspolitik und die Sicherung der Grenzen ebenso verantwortlich wie für die Cyber-Sicherheit, den Katastrophenschutz und die Sicherheit des Präsidenten und anderer Amtsträger. Trump sei „wütend“ darüber, dass das Ministerium die Einwanderung nicht reduzieren oder stoppen könne, heißt es aus seinem Umfeld. Seinen Frust über die Gesetzeslage lebt er nun offenbar durch Kündigungen aus.

          Die sind aber auch ein Zeichen für den inneren Machtkampf im Weißen Haus. Auch dort entlässt Trump bekanntlich regelmäßig Mitarbeiter, die sich ihm widersetzen. Einer, der mit am längsten durchgehalten hat, ist Stephen Miller. Trumps Berater, der die Rede des Präsidenten zum Amtsantritt schrieb, sorgt dafür, dass die Positionen der äußersten Rechten bei diesem Gehör finden. Trumps Einwanderungspolitik geht maßgeblich auf ihn zurück. Miller war auch einer der Initiatoren des ersten Einwanderungsstopps für Muslime, dessen weitergehende Version an den Gerichten scheiterte. Die Rausschmisse im Heimatschutzministerium deuten darauf hin, dass Miller seinen Einfluss vergrößert. Wie Trump will er eine aggressivere Politik an der Grenze.

          Trump sieht sich mit dieser Politik immer wieder im Konflikt mit den geltenden Gesetzen. Am Montag blockierte ein Bundesrichter in Kalifornien wieder einmal eine Initiative des Präsidenten, das „Stay in Mexico“-Programm. Die Regierung wollte bestimmten Asylbewerbern vorschreiben, ihren Antrag in Mexiko zu stellen. Sie hätten dann nicht mehr in die Vereinigten Staaten kommen und um Schutz bitten dürfen, wie es im Moment ihr Recht ist. Bei einem Besuch an der Grenze in Kalifornien soll Trump am Freitag zu Grenzbeamten gesagt haben, sie sollten sich über die Vorschriften hinwegsetzen und niemanden mehr hereinlassen, weil das Land „voll“ sei. Falls ein Richter sie zwingen wolle, sollten die Beamten sagen: „Sorry, Herr Richter, aber wir haben keinen Platz mehr.“ Wie CNN berichtete, hätten die Vorgesetzten der Grenzer diese anschließend an die geltende Rechtslage erinnert.

          Migranten aus Honduras im Juni 2018 auf der Gateway International Bridge in Matamoros, die Mexiko mit den Vereinigten Staaten verbindet

          Trump griff in den vergangenen Wochen nicht nur das Asylverfahren als „einzigen großen Betrug“ an. Er habe auch vorgeschlagen, noch mehr Familien als bislang zu trennen, und zwar explizit mit dem Zweck der Abschreckung, berichteten verschiedene amerikanische Medien unter Berufung auf Quellen im Ministerium. Als Nielsen und andere ihn an die öffentlichen Proteste und die Rechtslage erinnerten, habe ihn das frustriert, berichtete der Sender CNN. „Er will einfach Familien trennen“, wurde ein Verwaltungsmitglied zitiert.

          Republikaner warnen vor weiteren Kündigungen

          Während die Demokraten Trump dafür kritisierten, dass seine Politik gegen Migranten unmenschlich sei, warnten die Republikaner nach Nielsens Abgang vor weiterer Unruhe im Ministerium. Angesichts der Krise an der Grenze könne man sich nicht auch noch instabile Behörden leisten. Ron Johnson aus Wisconsin, der im Senat den zuständigen Heimatschutz-Ausschuss leitet, twitterte, er mache sich Sorgen über ein Führungsvakuum in dem Ministerium, das mit einem der wichtigsten Probleme der Nation befasst sei.

          Die Wähler, die Trump auch wegen seiner Versprechen in Sachen Einwanderung wählten, könnten langsam die Geduld verlieren, fürchtet manch einer. „Einwanderung war Trumps Markenkern, und aus verschiedenen Gründen bekommt er das Thema nicht unter Kontrolle“, sagte Mark Krikorian vom Center for Immigration Studies, einer Lobbygruppe mit Verbindungen ins Weiße Haus, der „Washington Post“. Die Wahl 2020 sei nicht mehr lange hin und der Präsident müsse einen „Fortschritt“ vorweisen können. Dass Trump mit Grenzschließungen drohte und Ländern wie El Salvador die Finanzhilfen kürzen wolle, sei, wie wenn man „alles gegen die Wand schmeißt in der Hoffnung, dass schon etwas hängenbleiben wird“, sagte Trump-Unterstützer Krikorian.

          Andere machen sich eher Sorgen darum, dass die Politik gegen Einwanderer auch Wähler verprellen könnte. „Er scheint zu glauben, dass das ein Gewinnerthema ist“, sagte John Thune aus South Dakota, Mitglied der Fraktionsführung der Republikaner im Abgeordnetenhaus. „Das funktioniert für ihn, es funktioniert vielleicht nicht für jeden anderen.“ Der republikanische Abgeordnete Tom Reed aus New York sagte mit Blick auf Stephen Millers wachsenden Einfluss: „Ein einzelner Hardliner wird nicht diktieren, was bei dieser Sache herauskommt.“

          Bislang rechtfertigten viele moderatere Republikaner ihre Unterstützung Trumps, indem sie seine Hetze gegen Migranten und die Politik an der Grenze zu Extremen erklärten. Doch Trump trennt sich von denjenigen Mitarbeitern, die ihn zu oft an die geltenden Gesetze erinnern. Wieder einmal wird deutlich, wovor Trumps Kritiker schon lange warnen: die feindselige Haltung gegenüber Einwanderern ist keine Wahlkampfrhetorik, sie bildet ein Kernstück seiner Agenda.

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