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Einwanderungspolitik : Trump sucht neue Hardliner

  • -Aktualisiert am

Trump sieht sich mit dieser Politik immer wieder im Konflikt mit den geltenden Gesetzen. Am Montag blockierte ein Bundesrichter in Kalifornien wieder einmal eine Initiative des Präsidenten, das „Stay in Mexico“-Programm. Die Regierung wollte bestimmten Asylbewerbern vorschreiben, ihren Antrag in Mexiko zu stellen. Sie hätten dann nicht mehr in die Vereinigten Staaten kommen und um Schutz bitten dürfen, wie es im Moment ihr Recht ist. Bei einem Besuch an der Grenze in Kalifornien soll Trump am Freitag zu Grenzbeamten gesagt haben, sie sollten sich über die Vorschriften hinwegsetzen und niemanden mehr hereinlassen, weil das Land „voll“ sei. Falls ein Richter sie zwingen wolle, sollten die Beamten sagen: „Sorry, Herr Richter, aber wir haben keinen Platz mehr.“ Wie CNN berichtete, hätten die Vorgesetzten der Grenzer diese anschließend an die geltende Rechtslage erinnert.

Migranten aus Honduras im Juni 2018 auf der Gateway International Bridge in Matamoros, die Mexiko mit den Vereinigten Staaten verbindet

Trump griff in den vergangenen Wochen nicht nur das Asylverfahren als „einzigen großen Betrug“ an. Er habe auch vorgeschlagen, noch mehr Familien als bislang zu trennen, und zwar explizit mit dem Zweck der Abschreckung, berichteten verschiedene amerikanische Medien unter Berufung auf Quellen im Ministerium. Als Nielsen und andere ihn an die öffentlichen Proteste und die Rechtslage erinnerten, habe ihn das frustriert, berichtete der Sender CNN. „Er will einfach Familien trennen“, wurde ein Verwaltungsmitglied zitiert.

Republikaner warnen vor weiteren Kündigungen

Während die Demokraten Trump dafür kritisierten, dass seine Politik gegen Migranten unmenschlich sei, warnten die Republikaner nach Nielsens Abgang vor weiterer Unruhe im Ministerium. Angesichts der Krise an der Grenze könne man sich nicht auch noch instabile Behörden leisten. Ron Johnson aus Wisconsin, der im Senat den zuständigen Heimatschutz-Ausschuss leitet, twitterte, er mache sich Sorgen über ein Führungsvakuum in dem Ministerium, das mit einem der wichtigsten Probleme der Nation befasst sei.

Die Wähler, die Trump auch wegen seiner Versprechen in Sachen Einwanderung wählten, könnten langsam die Geduld verlieren, fürchtet manch einer. „Einwanderung war Trumps Markenkern, und aus verschiedenen Gründen bekommt er das Thema nicht unter Kontrolle“, sagte Mark Krikorian vom Center for Immigration Studies, einer Lobbygruppe mit Verbindungen ins Weiße Haus, der „Washington Post“. Die Wahl 2020 sei nicht mehr lange hin und der Präsident müsse einen „Fortschritt“ vorweisen können. Dass Trump mit Grenzschließungen drohte und Ländern wie El Salvador die Finanzhilfen kürzen wolle, sei, wie wenn man „alles gegen die Wand schmeißt in der Hoffnung, dass schon etwas hängenbleiben wird“, sagte Trump-Unterstützer Krikorian.

Andere machen sich eher Sorgen darum, dass die Politik gegen Einwanderer auch Wähler verprellen könnte. „Er scheint zu glauben, dass das ein Gewinnerthema ist“, sagte John Thune aus South Dakota, Mitglied der Fraktionsführung der Republikaner im Abgeordnetenhaus. „Das funktioniert für ihn, es funktioniert vielleicht nicht für jeden anderen.“ Der republikanische Abgeordnete Tom Reed aus New York sagte mit Blick auf Stephen Millers wachsenden Einfluss: „Ein einzelner Hardliner wird nicht diktieren, was bei dieser Sache herauskommt.“

Bislang rechtfertigten viele moderatere Republikaner ihre Unterstützung Trumps, indem sie seine Hetze gegen Migranten und die Politik an der Grenze zu Extremen erklärten. Doch Trump trennt sich von denjenigen Mitarbeitern, die ihn zu oft an die geltenden Gesetze erinnern. Wieder einmal wird deutlich, wovor Trumps Kritiker schon lange warnen: die feindselige Haltung gegenüber Einwanderern ist keine Wahlkampfrhetorik, sie bildet ein Kernstück seiner Agenda.

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