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Einwandererkinder : Trump gibt nach

  • -Aktualisiert am

Präsident Donald Trump bei einer Rede in Minnesota Bild: Reuters

Donald Trump will die Trennung von Einwandererfamilien an der Grenze beenden. Nun sollen auch die Kinder in Abschiebeknäste. Dadurch könnte sich der Präsident neue juristische Probleme einhandeln.

          Am Ende wurde der Druck zu groß: Donald Trump unterzeichnete am Mittwoch eine Exekutiv-Anordnung, die die Trennung von Einwandererkindern und ihren Eltern an der Grenze beenden soll. Trump machte klar, dass er in Zukunft Familien gemeinsam in Abschiebehaft halten will. Wie das rechtlich und praktisch umgesetzt werden soll, ist allerdings noch unklar. Schließlich war der Grund für die Trennungen, dass zuletzt auch alle illegal einwandernden Eltern ohne Ausnahme in Haft genommen wurden und in vielen dieser Abschiebeknäste keine Kinder zugelassen sind. Trump sagte bei der Unterzeichnung der Verordnung: „Wir werden starke, sehr starke Grenzen haben, aber wir werden die Familien gemeinsam unterbringen.“

          Es ist ein Erfolg all derjenigen, die gegen die Politik von Trump und Justizminister Jeff Sessions gekämpft haben. Schon seit Monaten gab es Proteste von Menschenrechtsorganisationen, weil immer mehr Kinder an der Grenze zu Mexiko von ihren Eltern getrennt wurden. Doch erst in den vergangenen Wochen wurden so viele Fälle gemeldet, dass Politiker, Medien und Prominente die Praxis lauter kritisierten. Schließlich meldeten sich auch die Vereinten Nationen zu Wort und verurteilten Trumps Politik. Der sagte am Mittwoch im Weißen Haus: „Ich mochte den Anblick oder das Gefühl, Familien zu trennen, nicht.“

          Der Präsident hatte sich erst darauf verlegt, den Demokraten die Schuld zu geben. Sie hätten schließlich Gesetze erlassen, die zur Trennung von Familien an der Grenze führten. Das stimmte allerdings nicht: unter seinem Vorgänger Barack Obama sollten Verordnungen solche Fälle weitgehend verhindern. Indem man Eltern kleiner Kinder nicht in Haft nahm, wenn keine akute Gefahr für schwere Straftaten bestand, konnte man die Familien meist beisammen lassen.

          Trump wird diese Politik Obamas nicht wieder beleben, da er die Eltern nicht freilassen will. Stattdessen fordert seine Exekutivanordnung die Regierungsjuristen auf, eine Verordnung von 1997 abzuändern. Der zufolge dürfen Kinder nicht für länger als zwanzig Tage in Abschiebeknästen festgehalten werden. Trumps Lösung könnte also lauten, die Kinder auch zu internieren - und zwar für unbegrenzte Zeit, bis die Abschiebeverfahren der Familien entschieden sind. Auch das dürfte juristischen und politischen Widerstand hervorrufen. Am Mittwoch sagte der Präsident: „Unsere Grenze ist auch in Zukunft machtvoll und bleibt 'null Toleranz'. Wir haben null Toleranz für Menschen, die illegal in unser Land kommen.“ Etwa elf Millionen Menschen leben Schätzungen zufolge ohne Papiere in den Vereinigten Staaten; das waren im Jahr 2015 3,4 Prozent der Bevölkerung.

          Druck durch Protest

          Trump war auch deshalb unter immer stärkeren Druck geraten, weil ihm mehrere Klagen drohten. Zuletzt hatte New York demokratischer Gouverneur Andrew Cuomo eine Klage gegen die Regierung angekündigt. Die Trennung von Familien an der Grenze sei nicht nur unmoralisch, sondern auch rechtswidrig, sagte er. Bilder von Kindern, die in Käfigen gehalten wurden, hatten besonders viel Empörung hervorgerufen. Die Einwanderungsbehörde ICE hatte zunächst behauptet, solche Vorfälle habe es zuletzt unter der Obama-Regierung gegeben, dann waren jedoch neue Berichte über die unwürdige Unterbringung von Minderjährigen aufgetaucht.

          Berichten zufolge soll Donald Trump wütend über den Widerstand gegen seine Politik sein. Den Protesten hatten sich zuletzt auch die noch lebenden früheren First Ladies anschlossen, und selbst Trumps eigene Frau Melania Trump hatte ungewöhnlich eindeutig ihr Bedauern ausgedrückt. Und am Mittwoch forderte die Fluglinie American Airlines die Regierung auf, ihre Flüge nicht für den Transport von Kindern zu benutzen, „die durch die aktuelle Einwanderungspolitik von ihren Eltern getrennt wurden“. Auch der Vorsitzende des UN-Menschenrechtsrates, Zeid Ra’ad al-Hussein, hatte die Politik kritisiert; die Amerikaner traten am Dienstag aus dem Gremium aus, allerdings wegen dessen angeblicher Voreingenommenheit gegenüber Israel.

          Ein Demonstrant protestiert vor der Lackwanna College Police Academy in Scranton gegen die amerikanische Einwanderungspolitik

          Auch viele Republikaner hatten Trump dazu aufgefordert, die Trennung von Eltern und Kindern zu beenden. Die Lösung soll allerdings nur vorläufig sein. Am Donnerstag soll der Kongress über neue Vorschläge für ein Einwanderungsgesetz abstimmen. Ob dabei auch neue Regeln für Familien an den Grenzen beschlossen werden, ist aber noch offen.

          Gestrandete Kinder kommen in New York an

          Für viele Kinder und ihre Eltern kommt Trumps neue Exekutivanordnung unterdessen zu spät. Grenzbeamte trennten sie in den vergangenen Tagen und Wochen bereits von ihren Eltern. Die von Justizminister Jeff Sessions verkündete „Null-Toleranz-Politik “ mit ihrem erklärten Abschreckungsziel führte Medienberichten zufolge bereits dazu, dass 2300 Kinder betroffen sind. Betreuer und Mediziner beklagten, dass Eltern ihre kleinen Kinder gewaltsam weggenommen wurden. Nicht nur sei eine Traumatisierung unvermeidlich, auch sei nicht klar, ob die Familien wieder zusammengeführt werden könnten. Wie die „New York Times“ berichtete, gebe es keinen entsprechenden Plan von Seiten der Behörden.

          Die Kinder wurden zum Teil sehr weit von der südlichen Grenze und ihren Eltern weggebracht: erst am Mittwoch berichteten Regionalsender über mehrere hundert Kinder, die über neun Heime im Staat New York verteilt wurden. Bill de Blasio, Bürgermeister der Stadt New York, warf der Regierung vor, dass allein 239 Kinder in den vergangenen Wochen ohne das Wissen seiner Verwaltung in die Stadt gebracht worden seien. Heimlich hatten Journalisten Gruppen von Minderjährigen an verschiedenen Orten gefilmt. Die kommerziellen Betreiber der Heime hielten sich indessen an die Verträge mit ihren Auftraggebern von der Einwanderungsbehörde und schwiegen zu allen Anfragen. Die „New York Times“ berichtete, es handele sich nicht um unbegleitete minderjährige Einwanderer, sondern um solche, die an der Grenze von ihren Familien getrennt wurden. De Blasio sagte, das jüngste Kind sei neun Monate alt.

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