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Trumps Einreiseverbot : Chaos? Klageflut? Klarer Sieg?

Trump im Glück: Endlich ein Teilsieg vor Gericht Bild: Reuters

Der Streit über Donald Trumps Einreiseverbot ist vorerst entschieden: Das oberste Gericht der Vereinigten Staaten erlaubt die Maßnahmen mit Einschränkungen. Wie geht es jetzt weiter? Vier Fragen und Antworten.

          Was hat der Supreme Court entschieden?

          Stefan Tomik

          Redakteur in der Politik.

          Trumps Einreiseverbot darf vorerst in abgeschwächter Form in Kraft treten. Im Oktober wird sich das oberste Gericht der Vereinigten Staaten dann noch einmal gründlich mit dem Fall befassen. Bis dahin gilt: Die Einreise darf nur Personen verwehrt werden, die keine Verbindungen in die Vereinigten Staaten haben. Weiterhin reisen dürfen alle, die eine solche Verbindung glaubhaft nachweisen können. Das Gericht nennt einige Beispiele: Familienbande, ein Arbeitsvertrag oder ein Studienplatz an einer amerikanischen Uni.

          Gibt es jetzt wieder ein Chaos an Flughäfen?

          Das ist wenig wahrscheinlich – sofern die Regierung die Entscheidung sauber umsetzt. Tatsächlich hatte Trumps erste Version eines Einreiseverbots im Januar ein Chaos an Flughäfen in aller Welt ausgelöst. Viele Reisende wurden von dem Dekret kalt erwischt. Studenten durften nach einem Besuch in ihrer Heimat nicht wieder an ihre Universität zurück. Familienmitgliedern ohne Staatsbürgerschaft wurde die Rückreise verwehrt. Wissenschaftler auf dem Weg zu Konferenzen in den Vereinigten Staaten saßen an Flughäfen fest, weil die Fluggesellschaften ihnen auf einmal die Weiterreise verweigerten. Jetzt will Trump sein Dekret nach einer Frist von drei Tagen in Kraft treten lassen, und die Prüfung wird im Rahmen der Visavergabe stattfinden: Wer eines beantragt, muss seine Verbindung in die Vereinigten Staaten nachweisen.

          Konservative Richter des Supreme Courts, die Trumps Dekret am liebsten unverändert durchgewunken hätten, äußerten die Befürchtung, dass nun eine Flut von Klagen verhinderter Besucher auf Amerika zurollt, weil die Beamten selbständig und im Einzelfall entscheiden müssten, wem sie die Einreise verweigern. Doch ist das bei der Visavergabe ja auch nicht anders. Abgelehnte Bewerber können sich ein Visum auch nicht ohne weiteres einklagen.

          Ist die Entscheidung ein „klarer Sieg für unsere nationale Sicherheit“, wie Trump behauptet?

          Eher nicht. Nach wie vor ist nicht belegt, dass Trumps Einreiseverbot Amerika tatsächlich sicherer macht. In den vergangenen zwanzig Jahren ist nicht ein einziger Terroranschlag auf amerikanischem Boden von einem Täter aus den sechs vom Einreiseverbot betroffenen Staaten – Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen – verübt worden.

          Auch sein Wahlversprechen hat Trump noch immer nicht eingelöst. Vollmundig hatte er im Wahlkampf „eine totale und vollständige Untersagung von Einreisen durch Muslime“ versprochen. Seinen ersten Entwurf eines Einreiseverbots vom Januar musste er in mehreren Punkten selbst abschwächen. Die vorläufige Gewährung dieses „Einreiseverbots light“ durch den Supreme Court wahrt nun zwar Trumps Gesicht, ist aber alles andere als ein Erfolg auf ganzer Linie.

          Wie geht es in dem Fall weiter?

          Die Behörden werden nun Richtlinien für ihre Mitarbeiter ausarbeiten, um ihnen die Anwendung des Urteils zu erleichtern. Dann wird sich zeigen, wie gut sich der Richterspruch in der Praxis umsetzen lässt. Trumps Gegner werden das äußerst kritisch beobachten und nichts unversucht lassen, um bei nächster Gelegenheit wieder vor Gericht zu ziehen.

          Anti-Trump-Demo in New York

          Bis zur neuerlichen Befassung des Supreme Courts ist noch viel Zeit. Das Einreiseverbot für Bürger aus sechs Staaten ist auf 90 Tage befristet, der Einreisestopp für Flüchtlinge auf 120. In dieser Zeit will die Regierung an besseren Mechanismen zur Überprüfung von Visa-Antragstellern arbeiten. Vielleicht wird sie die Fristen auch noch einmal verlängern oder die Befristung sogar ganz aufzuheben. Vor welchem Hintergrund der Supreme Court also im Herbst entscheiden wird, ist also noch offen.

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