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Einreiseverbot : Donald Trump will widerspenstigen Richter überstimmen lassen

  • Aktualisiert am

Auch Befürworter von Trumps Einreiseverbot demonstrieren an den Flughäfen, wie hier am Samstag in Los Angeles. Bild: AFP

Das Weiße Haus legt Rechtsmittel ein, um die gekippte Visa-Sperre wieder in Kraft zu setzen. Trump wettert gegen den Richter, der ihm den Strich durch die Rechnung machte. Das könnte bis zum Supreme Court gehen.

          Der erbitterte Rechtsstreit um Donald Trumps Einreiseverbote geht in die nächsthöhere Instanz. Nach einer vorläufigen Blockade der Visa-Sperre für viele Muslime durch einen Bundesrichter in Seattle rief die Regierung am Samstagabend ein Berufungsgericht an.

          In der Begründung hieß es, die Aussetzung der Einreisesperre schade der Öffentlichkeit, stehe der Umsetzung eines präsidialen Erlasses entgegen und zweifle die Urteilskraft des Präsidenten in nationalen Sicherheitsfragen an. Sollte der Antrag Erfolg haben, könnte Präsident Trump sein zwangsgestopptes Einreiseverbot sofort wieder in Kraft setzen. Wann die Berufungsinstanz in San Francisco, ein Ausschuss aus drei Richtern, entscheiden wird ist noch unklar.

          Trump hatte mit zornigen Tweets auf die Entscheidung von Richter James Robart vom Freitagabend reagiert und ihn sogar direkt angegriffen. „Die Meinung dieses sogenannten Richters, die praktisch unserem Land die Durchsetzung von Gesetzen wegnimmt, ist irrwitzig und wird überstimmt werden!“ schrieb Trump am Samstag auf Twitter.

          Später legte er nach: „Wie weit ist es mit unserem Land gekommen, wenn ein Richter einen Reisebann stoppen und jeder, sogar mit bösen Absichten, ins Land kommen kann?“ Am Abend warf er Robart dann vor, das Land „für potenzielle Terroristen geöffnet“ zu haben: Böse Menschen sind sehr glücklich!“

          Sorgen vor Verfassungskrise

          Rechtsexperten nannten es einen äußerst ungewöhnlichen Vorgang, dass ein amtierender Präsident die Legitimität und Kompetenz eines Richters offen in Frage stellt. Der demokratische Senator Patrick Leahy sagte, es scheine als wolle Trump eine Verfassungskrise herbeiführen. „Lies die sogenannte Verfassung“, twitterte der führende Demokrat Adam Schiff in Anspielung auf Trumps Wortwahl gegenüber Richter Robart.

          Das Außenministerium war nach dem Richterspruch gezwungen, die Annullierung von Visa für 60.000 bis 100.000 bereits von der Sperre betroffene Ausländer rückgängig zu machen. Das gilt nach Angaben des Heimatschutzministeriums nur für jene, die im Besitz eines gültigen Visums sind. Wem dieses „physisch“ durch einen Stempel im Pass entzogen worden sei, müsse einen neuen Antrag stellen. Immigrationsberater empfahlen, die Reise nun möglichst rasch anzutreten - bevor sich vielleicht die Rechtslage wieder ändert.

          Langer Rechtsstreit erwartet

          Das Bundesberufungsgericht in San Francisco ist für den 9. Bezirk zuständig, der mehrere Westküstenstaaten umfasst - und nach der Entscheidung aus Seattle daher auch die Instanz, bei der die Regierung Widerspruch einlegen muss. Das Gericht gilt als besonders liberal, was Kritiker des Trump-Erlasses hoffnungsvoll stimmt.

          Viele Rechtsexperten erläuterten jedoch im Fernsehen, das Justizministerium habe durchaus Chancen, zumindest eine Aussetzung der Blockade durch den Bundesrichter zu erwirken. Sie verwiesen darauf, dass Ausländer an sich kein garantiertes Recht auf Einreise in die Vereinigten Staaten und auch kein automatisches Recht auf ordentliche Prozeduren unter amerikanischen Statuten hätten. Ein Schwachpunkt der Gegenseite könne auch sein, dass der Richter in Seattle für seine Entscheidung landesweite Geltung beansprucht habe.

          Generell wird erwartet, dass der Rechtsstreit am Ende vor dem Höchsten Gericht landet - und sich das Land damit erst in der frühen Phase einer langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzung befindet.

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