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Einigung im Mauerstreit : Sind 88 Kilometer Zaun für Trump genug?

  • -Aktualisiert am

„Bricky“, die leibhaftig gewordene Grenzmauer, ist eine Comicfigur aus der Trevor Noah Show. Hier trifft sie auf Trump-Unterstützer an der Grenze zu Mexiko bei El Paso. Bild: Reuters

Demokraten und Republikaner haben sich darauf geeinigt, 1,4 Milliarden Dollar zur Sicherung der Grenze zu Mexiko bereitzustellen. Ob dem Präsidenten das reicht? Donald Trump hatte deutlich mehr Geld gefordert.

          Im Streit um die Finanzierung einer Mauer an der südlichen Grenze der Vereinigten Staaten gibt es einen Lichtblick, einen kleinen zumindest. Die Unterhändler der beiden Parteien, die seit anderthalb Wochen zusammensitzen und versuchen, einen Kompromiss auszuhämmern, haben eine Einigung erreicht. Diese muss allerdings sowohl von Republikanern und Demokraten im Kongress verabschiedet als auch von Präsident Donald Trump unterschrieben werden um einen abermaligen Verwaltungsstillstand zu verhindern. 1,375 Milliarden Dollar wollen die Unterhändler der Regierung zur Verfügung stellen, damit Zäune und andere physische Barrieren an der Grenze errichtet werden könnten. Wie die „New York Times“ berichtet, würde das für rund 88 Kilometer reichen.

          Die große Frage wird jedoch sein, ob der Präsident den Kompromiss annimmt, enthält er doch weniger als die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar und auch der Bau einer Mauer ist nicht vorgesehen. Einer seiner eifrigsten Anhänger, der Fox-News-Moderator Sean Hannity sprach schon von einem „Müll-Kompromiss“. Die Unterhändler scheinen jedoch zuversichtlich zu sein, dass der Kompromiss trägt. Richard Shelby, der republikanische Vorsitzende des Senats-Haushaltsausschusses, sagte, er denke schon, dass Trump unterzeichnen werde. Die ranghöchste Republikanerin im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses, Kay Granger, sagte: „Ich denke, alle werden sagen: ,Gute Arbeit‘.“ Die Vorsitzende des Ausschusses, die Demokratin  Nita Lowey, wiederum sagte, sie habe in engem Kontakt mit Nancy Pelosi, „Sprecherin“ des Abgeordnetenhauses, gestanden und erwarte, dass diese den Kompromiss unterstütze.

          Schon am Ende der vergangenen Woche sah es so aus, als würde es eine Einigung geben, doch übers Wochenende gerieten die Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten wieder ins Stocken. Noch am Samstag sagte Mick Mulvaney, amtierender Stabschef im Weißen Haus, im Sender NBC: „Sie fragen mich, ist der Shutdown endgültig vom Tisch? Ich würde sagen, nein.“ Von einem neuen Shutdown wären ein Viertel der Behörden betroffen, darunter das Heimatschutzministerium, die Wohnungsbehörde, das Umweltministerium und das Finanzamt.

          Trump hatte den letzten Verwaltungsstillstand provoziert, weil er 5,7 Milliarden Dollar für eine Grenzmauer zu Mexiko gefordert hatte – als die Demokraten sich dagegen sperrten, verweigerte er seine Unterschrift unter alle Kompromissvorschläge. Im Dezember hatte er vor laufenden Kameras mit den Spitzen der Parteien im Kongress, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, verhandelt und verkündet, er nehme den „Shutdown“ auf seine Kappe und werde ihn den Demokraten nicht vorwerfen – was er dann jedoch trotzdem tat. Die Kompromissvorschläge der vergangenen Woche enthielten nun geringere Summen zwischen 1,3 und zwei Milliarden Dollar für Grenzsicherungsmaßnahmen. Das Weiße Haus hatte zwischendurch signalisiert, sich damit anfreunden zu können – Berichten zufolge in der Hoffnung, dass man Mittel aus anderen Töpfen umschichten könnte.

          Zusätzlichen Konfliktstoff hatte am Wochenende die Abschiebepolitik in die Auseinandersetzung gebracht. Teil des nötigen Finanzierungspaketes sind auch Mittel für die im Jahr 2003 geschaffene Abschiebebehörde ICE (United States Immigration and Customs Enforcement). Trump und die Republikaner wollten 52.000 Plätze in Abschiebegefängnissen finanzieren, die Demokraten bei der jetzigen Zahl von 40.520 Plätzen bleiben oder sie verringern auf rund 35.000. Der jetzige Kompromiss sieht so aus, dass die Zahl von 40.520 gehalten werden soll. Die mehr als 50.000 Plätze hatte die Behörde nur erreicht, weil sie ihre Ausgabengrenze überschritten hatte.

          Donald Trump am Montagabend in El Paso, Texas

          Die meisten Menschen, die ohne Papiere im Land leben oder deren Visa abgelaufen sind, werden nicht festgenommen, so lange sie keine Straftaten begehen. Die Behörde ICE verschärfte ihre Internierungspraxis in den vergangenen zwei Jahren jedoch, so dass nach Ansicht der Republikaner mehr Plätze in Abschiebegefängnissen gebraucht werden. Die Demokraten forderten am Wochenende, dass die Zahl der Plätze außerhalb der südlichen Grenzregion auf 16.500 verringert werde – die Republikaner kritisierten das als unnötige Eskalation des Streits.

          Im Land befinden sich je nach Schätzung mindestens zehn Millionen Immigranten ohne gültige Papiere, die zum Teil jahrzehntelang geduldet wurden, arbeiten und Steuern zahlen. Kellyanne Conway, die Beraterin des Präsidenten, sagte, Trump sei nicht an den Verhandlungen beteiligt und warte lediglich auf eine unterschriftsreife Vorlage. Mit ihren Forderungen in der Einwanderungspolitik zerrten die Demokraten das Land in die Nähe eines neuen Verwaltungsstillstandes, so Conway.

          Flugbegleiter drohen mit Streik

          Der letzte „Shutdown“ war mit 35 Tagen der längste in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Er kostete die amerikanische Wirtschaft Schätzungen zufolge elf Milliarden Dollar, berichtete das Magazin „The Hill“. Die 800.000 Angestellten, die zweimal kein Gehalt bekamen, erhielten ihr Geld nachträglich und sind nun damit beschäftigt, die liegengebliebene Arbeit, etwa bei der Bearbeitung von Steuererklärungen, nachzuholen. Härter traf es Hunderttausende Freiberufler und Mitarbeiter von Subunternehmen, die beispielsweise als Reinigungskräfte oder Wachleute für Regierungsbehörden arbeiten. Für ihren Verdienstausfall entschädigte sie niemand.

          Der Behördenstillstand endete mit der Niederlage des Präsidenten gegen die Demokraten und vor allem gegen die neue Sprecherin des Abgeordnetenhauses Nancy Pelosi, die sich weigerte, Trump die formal nötige Einladung zur „State of the Union“-Rede auszusprechen. Auch die Drohungen der Gewerkschaft der Flugbegleiter taten ihr übriges. Erst führten die Krankmeldungen des Bodenpersonals zu Verspätungen auf den größten Flughäfen des Landes. Dann kündigte Sara Nelson, die Chefin der Gewerkschaft „Association of Flight Attendants - CWA“, einen eigenen Streik der Flugbegleiter an: „Wenn die Fluglotsen ihre Arbeit nicht machen können, können wir unsere auch nicht machen.“ Wenige Stunden später stimmte Trump einer Übergangsfinanzierung der Behörden für drei Wochen zu. Die läuft nun aus. Nelson rief für den Fall des abermaligen „Shutdowns“ zu einem Generalstreik und zu Demonstrationen am kommenden Wochenende auf.

          Trump-Wähler wollen die Mauer

          Trump war am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung in El Paso in Texas. Dort stand er unter einem großen Banner mit der Aufschrift „Finish the Wall“ und er nutzte die Gelegenheit, seine Forderung zu unterstreichen. „Wir werden die Mauer auf jeden Fall bauen“, sagte er seinen Anhängern. In dem Bundesstaat haben die Republikaner komfortable Mehrheiten. Trump hatte schon in seiner „State of the Union“-Ansprache vergangene Woche fälschlicherweise behauptet, dass bessere Grenzanlagen in der kürzeren Vergangenheit Zeit dazu geführt hätten, dass die Kriminalität in El Paso gesunken sei. CNN und andere berichteten, dass die Zahl der Straftaten 1993 am höchsten gewesen und dann stetig gefallen sei – die Zahl der Gewaltverbrechen sei bis 2006 um 34 Prozent gesunken, die Grenzanlagen wurden aber erst 2008 und 2009 gebaut. Danach sei die Zahl der Verbrechen zeitweise angestiegen, Fachleute sahen aber keinen Zusammenhang mit den Zaunanlagen.

          Das Kapitol in Washington

          Es gab immer wieder Spekulationen darüber, ob der Präsident einen nationalen Notstand ausrufen werde, um die Bauarbeiten auch ohne einen Kongressbeschluss zu finanzieren. Ein solcher Notstand würde allerdings nicht nur vor Gericht angefochten, er würde auch nicht automatisch einen Verwaltungsstillstand abwenden. Viele Regierungsangestellte hatten beim letzten „Shutdown“ gegen die Regierung protestiert und Trump vorgeworfen, sie als Geisel seiner politischen Ziele zu halten. In Umfragen gab eine Mehrheit der Befragten Trump die Schuld an der Situation. In einer Politico/Marist-Umfrage hielten 47 Prozent den Präsidenten für den Verantwortlichen, 33 Prozent warfen den Demokraten vor, mit ihrem Nein zur Mauer die Behördenschließung verursacht zu haben.

          Allerdings halten viele Amerikaner Trump die Treue. Sein Zustimmungswert war während des letzten „Shutdowns“ auf 43 Prozent gesunken, doch nun sieht zumindest eine neue Rasmussen-Erhebung ihn bei 52 Prozent Zustimmung. Das wäre der höchste Wert seiner Amtszeit. Vieler seiner Wähler wollen, dass Trump seine Versprechen an der Grenze umsetzt. Am Samstag fanden sich laut CNN Dutzende Unterstützer des Präsidenten in der Nähe von Sunland Park in New Mexiko zusammen und bildeten eine kleine Menschenkette, wo die südliche Grenze keine Befestigungsanlagen hat. Sie riefen: „Baut die Mauer“, einige trugen „Make America Great Again“-Mützen.

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