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Einigung im Mauerstreit : Sind 88 Kilometer Zaun für Trump genug?

  • -Aktualisiert am

Im Land befinden sich je nach Schätzung mindestens zehn Millionen Immigranten ohne gültige Papiere, die zum Teil jahrzehntelang geduldet wurden, arbeiten und Steuern zahlen. Kellyanne Conway, die Beraterin des Präsidenten, sagte, Trump sei nicht an den Verhandlungen beteiligt und warte lediglich auf eine unterschriftsreife Vorlage. Mit ihren Forderungen in der Einwanderungspolitik zerrten die Demokraten das Land in die Nähe eines neuen Verwaltungsstillstandes, so Conway.

Flugbegleiter drohen mit Streik

Der letzte „Shutdown“ war mit 35 Tagen der längste in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Er kostete die amerikanische Wirtschaft Schätzungen zufolge elf Milliarden Dollar, berichtete das Magazin „The Hill“. Die 800.000 Angestellten, die zweimal kein Gehalt bekamen, erhielten ihr Geld nachträglich und sind nun damit beschäftigt, die liegengebliebene Arbeit, etwa bei der Bearbeitung von Steuererklärungen, nachzuholen. Härter traf es Hunderttausende Freiberufler und Mitarbeiter von Subunternehmen, die beispielsweise als Reinigungskräfte oder Wachleute für Regierungsbehörden arbeiten. Für ihren Verdienstausfall entschädigte sie niemand.

Der Behördenstillstand endete mit der Niederlage des Präsidenten gegen die Demokraten und vor allem gegen die neue Sprecherin des Abgeordnetenhauses Nancy Pelosi, die sich weigerte, Trump die formal nötige Einladung zur „State of the Union“-Rede auszusprechen. Auch die Drohungen der Gewerkschaft der Flugbegleiter taten ihr übriges. Erst führten die Krankmeldungen des Bodenpersonals zu Verspätungen auf den größten Flughäfen des Landes. Dann kündigte Sara Nelson, die Chefin der Gewerkschaft „Association of Flight Attendants - CWA“, einen eigenen Streik der Flugbegleiter an: „Wenn die Fluglotsen ihre Arbeit nicht machen können, können wir unsere auch nicht machen.“ Wenige Stunden später stimmte Trump einer Übergangsfinanzierung der Behörden für drei Wochen zu. Die läuft nun aus. Nelson rief für den Fall des abermaligen „Shutdowns“ zu einem Generalstreik und zu Demonstrationen am kommenden Wochenende auf.

Trump-Wähler wollen die Mauer

Trump war am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung in El Paso in Texas. Dort stand er unter einem großen Banner mit der Aufschrift „Finish the Wall“ und er nutzte die Gelegenheit, seine Forderung zu unterstreichen. „Wir werden die Mauer auf jeden Fall bauen“, sagte er seinen Anhängern. In dem Bundesstaat haben die Republikaner komfortable Mehrheiten. Trump hatte schon in seiner „State of the Union“-Ansprache vergangene Woche fälschlicherweise behauptet, dass bessere Grenzanlagen in der kürzeren Vergangenheit Zeit dazu geführt hätten, dass die Kriminalität in El Paso gesunken sei. CNN und andere berichteten, dass die Zahl der Straftaten 1993 am höchsten gewesen und dann stetig gefallen sei – die Zahl der Gewaltverbrechen sei bis 2006 um 34 Prozent gesunken, die Grenzanlagen wurden aber erst 2008 und 2009 gebaut. Danach sei die Zahl der Verbrechen zeitweise angestiegen, Fachleute sahen aber keinen Zusammenhang mit den Zaunanlagen.

Das Kapitol in Washington

Es gab immer wieder Spekulationen darüber, ob der Präsident einen nationalen Notstand ausrufen werde, um die Bauarbeiten auch ohne einen Kongressbeschluss zu finanzieren. Ein solcher Notstand würde allerdings nicht nur vor Gericht angefochten, er würde auch nicht automatisch einen Verwaltungsstillstand abwenden. Viele Regierungsangestellte hatten beim letzten „Shutdown“ gegen die Regierung protestiert und Trump vorgeworfen, sie als Geisel seiner politischen Ziele zu halten. In Umfragen gab eine Mehrheit der Befragten Trump die Schuld an der Situation. In einer Politico/Marist-Umfrage hielten 47 Prozent den Präsidenten für den Verantwortlichen, 33 Prozent warfen den Demokraten vor, mit ihrem Nein zur Mauer die Behördenschließung verursacht zu haben.

Allerdings halten viele Amerikaner Trump die Treue. Sein Zustimmungswert war während des letzten „Shutdowns“ auf 43 Prozent gesunken, doch nun sieht zumindest eine neue Rasmussen-Erhebung ihn bei 52 Prozent Zustimmung. Das wäre der höchste Wert seiner Amtszeit. Vieler seiner Wähler wollen, dass Trump seine Versprechen an der Grenze umsetzt. Am Samstag fanden sich laut CNN Dutzende Unterstützer des Präsidenten in der Nähe von Sunland Park in New Mexiko zusammen und bildeten eine kleine Menschenkette, wo die südliche Grenze keine Befestigungsanlagen hat. Sie riefen: „Baut die Mauer“, einige trugen „Make America Great Again“-Mützen.

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