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E-Mail-Affäre : Clinton fordert Details vom FBI

  • -Aktualisiert am

Plötzlich wieder mitten in der E-Mail-Affäre: Hillary Clinton. Bild: AP

Die neu aufgetauchten E-Mails aus ihrem Umfeld bringen Hillary Clinton kurz vor der Wahl in Bedrängnis und stärken ihren Widersacher Donald Trump. Doch sie reagiert sofort – und geht in die Offensive.

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          Dieses Mal reagierte Hillary Clinton sofort: Nur wenige Stunden nach dem Auftauchen neuer pikanter E-Mails aus ihrem Umfeld wandte sich die Demokratin am Freitagabend aus Des Moines, Iowa, direkt an die Bundesbehörde — und an die amerikanischen Wähler: „Wir fordern das FBI dazu auf, sofort alle Informationen zu veröffentlichen, über die es verfügt“, sagte Clinton in einer eilig einberufenen Pressekonferenz. „Lasst uns das aus der Welt schaffen.“

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Kein Zaudern mehr, keine Verzögerungstaktik wie so oft in den letzten Wochen, wenn wieder neue Details der E-Mail-Affäre bekannt wurden, die zu Clintons größter Hypothek in diesem Wahlkampf geworden sind. Jetzt, so kurz vor der Wahl am 8. November, kann es sich die ungeliebte Kandidatin endgültig nicht mehr leisten, untätig zu wirken. Jetzt kann sie nur noch angreifen — und den Millionen Unentschlossenen und Clinton-Hassern im Land wenigstens versuchen, das Gefühl zu vermitteln, ihr liege etwas an größtmöglicher Transparenz.

          Doch mit Klarheit hatte die Faktenlage am Freitag gleichwohl nicht viel zu tun — eher mit vielen Unbekannten. In einem Brief an den Kongress hatte FBI-Chef James Comey mitgeteilt, während einer anderen Ermittlung seien neue E-Mails aus Clintons Umfeld aufgetaucht, die für die Untersuchung relevant sein könnten. "Ich habe zugestimmt, dass das FBI Ermittlungen aufnimmt, um diese E-Mails näher zu prüfen und zu entscheiden, ob sie geheime Informationen enthalten", schrieb Comey. Auch solle eingeschätzt werden, wie wichtig diese neuen E-Mails für die Untersuchung der bisherigen Clinton-Mails seien.

          Die allerdings ist eigentlich seit Juli abgeschlossen. Justizministerin Loretta Lynch hatte die Ermittlungen gegen Clinton fallenlassen, nachdem das FBI nach einer Untersuchung keine Hinweise auf ein strafrechtliches Verhalten Clintons gefunden und ergo keine weiteren Untersuchungen empfohlen hatte. In ihrer Zeit als Außenministerin hatte Clinton zehntausende teils als geheim eingestufte E-Mails über einen privaten E-Mail-Server abgewickelt.

          Das FBI hat eigentlich ganz woanders ermittelt

          Nach einem Bericht der New York Times sind die neuen E-Mails entdeckt worden, nachdem das FBI elektronische Geräte der engen Clinton-Vertrauten Huma Abedin und ihres Ehemanns, des früheren Kongressabgeordneten Anthony Weiner, beschlagnahmt hatte. Das deutet möglicherweise darauf hin, dass die neuen E-Mails nicht von Clinton selbst verfasst wurden. Der bislang nicht konkret belegte Vorwurf, sie habe in ihrer Zeit als Außenministerin fahrlässig Staatsgeheimnisse verraten, indem sie geheime E-Mails über einen privaten Server abwickelt hat, würde durch die neuen E-Mails so eigentlich keine neue Nahrung erhalten.

          Eigentlich hat das FBI gegen den ehemaligen Kongressabgeordneten Anthony Weiner ermittelt.

          Doch Clintons Problem ist auch nicht unbedingt der Inhalt der neuen E-Mails. Schon die mehreren tausend bekannten Mails mit Redeauszügen an Wall-Street-Banker oder abfälligen Bemerkungen gegenüber ihrem Kontrahenten Bernie Sanders haben das Image Clintons bei ihren Gegnern ins Bodenlose sinken lassen und selbst bei vielen Demokraten nicht eben verbessert. So kurz vor der Wahl ist der Kampf um die Unentschlossenen in beiden Lagern extrem wichtig: Viele Republikaner wollen Trump nicht unterstützen und neigen im Zweifel eher Clinton zu. Bei den Demokraten hingegen ist Clinton Vielen so verhasst, dass sie sie nicht ohne Zweifel wählen wollen. Eine sensible Situation. Jeder weitere Skandal, sei er nun konkret mit Clinton verbunden oder „nur“ mittelbar, könnte das Pendel bei den Unentschlossenen doch noch zu Ungunsten von Clinton ausschlagen lassen.

          Clinton, mitten im Washingtoner Establishment

          Vor allem, dass es jetzt ausgerechnet wieder der frühere Kongressabgeordnete und Clinton-Vertraute Anthony Weiner ist, der mit den neuen E-Mails in Verbindung steht und der Clintons Wahlkampf mit seinen Sex-Entgleisungen ohnehin schon massiven Schaden zugefügt hat, könnte bei vielen Amerikanern den Eindruck verfestigen: Das politische Establishment in Washington, eine selbstverliebte korrupte Schicht, macht sich seine Regeln selbst — und mittendrin: Hillary Clinton.

          Wie gefährlich dieses Momentum in den letzten Tagen bis zur Wahl für Clinton noch werden könnte, zeigt die blitzschnelle Reaktion von Donald Trump, der in den Umfragen zuletzt eigentlich immer abgeschlagener hinter der Demokratin lag, jetzt aber wieder Morgenluft wittern dürfte. „Der E-Mail-Skandal von Clinton ist größer als Watergate“, rief Trump seinen Anhängern am Freitagabend bei einem Wahlkampfauftritt in New Hampshire zu. Ihre Korruption habe ein Maß erreicht, „wie wir es noch nie gesehen haben“, sagte Trump. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass sie ihre kriminellen Gewohnheiten ins Oval Office bringt.“ Seine Fans skandierten derweil lautstark: „Sperrt sie ein!“

          Zur Entscheidung von FBI-Direktor Comey, die neu aufgetauchten E-Mails trotz der abgeschlossenen Ermittlungen in der E-Mail-Affäre zu untersuchen — die von den Demokraten am Freitag scharf kritisiert wurde — sagte Trump, er habe „großen Respekt“ dafür, dass das FBI und das Justizministerium den Mut hätten, ihren „schrecklichen Fehler“ (sprich die Einstellung der Ermittlungen) nun wieder gutzumachen.

          „Wir“ gegen „die da oben in Washington“: Es ist diese simple Formel, die Donald Trump in den letzten Tagen bis zur Wahl unermüdlich wiederholen wird. Und: Meine Verfehlungen sind nichts angesichts der Korruption des Polit-Establishments um Hillary Clinton. Pest oder Cholera: Für viele unentschlossene Amerikaner dürfte sich diese Wahl am 8. November so anfühlen.  

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