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Indirekte Botschaft : Der Schlussakkord des Robert Mueller

Sonderermittler Robert Mueller am Mittwoch in Washington. Bild: EPA

Der Sonderermittler tritt mit einer doppelten Botschaft ab: Er habe im Hinblick auf Donald Trump gesagt, was zu sagen gewesen sei. Nun ist der Kongress am Zug. Was sich die Demokraten versprechen, ist eindeutig.

  • -Aktualisiert am

          Zwei Jahre lang mussten sich die Amerikaner mit Archivaufnahmen oder Schnappschüssen zufrieden geben. Zwei Jahre lang debattierte das politische Washington über die Russland-Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller – ohne, dass sich der Protagonist selbst direkt zu Wort meldete. Hin und wieder wurde ein Foto Muellers verbreitet, das ihn beim sonntäglichen Kirchgang zeigte oder auf der Fahrt zur Arbeit. Nun hat er sich abgemeldet. Das Justizministerium hatte schon vor Wochen angekündigt, dass der Chefermittler einige Wochen nach Vorlage seines Abschlussberichts seine Tätigkeit auch formell beenden würde. Es hätte zu Mueller gepasst, wenn er das in aller Stille getan hätte: diskret, ohne Wellen zu schlagen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Doch überraschte Mueller noch einmal alle: Am Mittwoch trat er im Justizministerium vor die Presse – kurzfristig anberaumt. Er las ein zehnminütiges Statement ab, Wort für Wort. Die Erklärung war vielschichtig, wie schon Muellers Schlussfolgerungen in seinem Bericht. Am Ende richtete er einen Wunsch an den Kongress beziehungsweise an die Demokraten: Er hoffe und erwarte, dass die Erklärung seine einzige Wortmeldung zu dieser Sache bleibe. Zwar habe ihn niemand angewiesen, dass er vor dem Kongress aussagen solle oder nicht, sagte Mueller, womit er wohl auf Justizminister William Barr anspielte. Aber es sei sein Anliegen, nicht dort auszusagen. Mueller fügte hinzu: Der Bericht sei seine Aussage. Dieser enthalte den Befund der Ermittler. Die Worte darin seien sorgfältig gewählt – und sie sprächen für sich. Musste er noch deutlicher werden?

          Ich habe euch alles geliefert, was ihr braucht

          Sarah Sanders, die Sprecherin des Weißen Hauses, fasste kurz danach Muellers Erklärung in ihrem Sinne zusammen: Der Sonderermittler habe den Fall abgeschlossen. Es habe keine Verschwörung gegeben. Und das Justizministerium habe „bestätigt“, dass es keine Justizbehinderung gegeben habe. Nach zwei Jahren gehe Mueller wieder seiner Wege – und so sollten es alle anderen auch tun. Donald Trump fügte auf Twitter hinzu: Es fehlten „ausreichende Beweise“, und in diesem Falle gelte man in Amerika als unschuldig. Das war differenziert, gemessen an früheren Äußerungen des Präsidenten. Bisher hatte Trump stets davon gesprochen, er sei „vollständig entlastet“ worden.

          Tatsächlich hatte Mueller am Mittwoch noch einmal seinen Befund zusammengefasst. Und es wirkte in seiner Deutlichkeit so, als wolle er den Demokraten sagen: Ich habe euch alles geliefert, was ihr braucht. Nun seid ihr am Zug. Aber bitte, verschont mich dabei. Ich habe alles getan, was ich tun konnte.

          Mueller hatte noch deutlicher als schon in seinem Bericht ausgesprochen, warum er Trump weder eine Straftat vorgeworfen noch eine Entlastung ausgesprochen habe: „Wenn wir sicher gewesen wären, dass der Präsident klar keine Straftat begangen hat, dann hätten wir das so gesagt.“ Er und sein Team hätten das im Abschlussbericht bewusst offengelassen. Zur Begründung verwies er auf die seit langem bestehenden Vorgaben des Justizministeriums, wonach ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden könne. Wiewohl gegen ihn ermittelt werden dürfe, um zu gewährleisten, dass die Erinnerungen der Zeugen noch frisch seien. Schließlich könnten die Ermittlungen theoretisch zu Anklagen gegen Mitverschwörer führen.

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