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Vereinigte Staaten : Senat billigt Trumps Steuerreform

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Bild: dpa

Trumps Steuerreform nimmt die zweite Hürde vor der ersten: Der Senat stimmt dem Reformpaket zu, im Repräsentantenhaus muss dagegen die Abstimmung wegen Verfahrensfehlern wiederholt werden.

          Mit einer knappen Mehrheit hat der amerikanische Senat die umstrittene Steuerreform der Republikaner verabschiedet. 51 der 100 Senatoren stimmten am frühen Mittwochmorgen für den Entwurf. Die 48 Senatoren der demokratischen Fraktion votierten geschlossen dagegen.
          Präsident Donald Trump steht damit unmittelbar vor der größten Errungenschaft seiner bisherigen Amtszeit. Bevor er das Gesetz unterzeichnen kann, muss allerdings das Repräsentantenhaus noch einmal darüber abstimmen.

          Die erste Kammer des Kongresses hatte das Paket bereits am Dienstagnachmittag verabschiedet, allerdings verstießen mehrere Passagen gegen Verfahrensregeln des Senats. Sie wurden gestrichen, das macht die neue Abstimmung notwendig, weil beide Kammern einen identischen Entwurf annehmen müssen. Es galt aber als sicher, dass das Repräsentantenhaus bei seiner zweiten Abstimmung ebenfalls mehrheitlich zustimmen wird.

          Im Mittelpunkt des 500 Seiten starken Entwurfs steht eine massive Senkung der Ertragsteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitieren die Reichen entgegen der Erklärungen Trumps deutlich stärker als die Ärmeren und die Mittelschicht.

          Die Konservativen wollen das Gesetz unbedingt noch in diesem Jahr durchbringen. Nach zahlreichen Niederlagen bei der Gesundheitsreform brauchen sie dringend einen Sieg.

          Das Paket hat einen Umfang von knapp 1,5 Billionen Dollar. Dafür nehmen die Republikaner im Widerspruch zu ihrem Wahlprogramm 2016 eine starke Aufblähung des Haushaltsdefizits in Kauf: Der überparteiliche Steuerausschuss des Kongresses geht von einem Anstieg in Höhe von einer Billion Dollar im Zeitraum von zehn Jahren aus.

          Die Republikaner erwarten, dass sich die Reform durch eine gesteigerte Wirtschaftsleistung selber finanziert. Unabhängige Experten ziehen das in Zweifel. Höchst umstritten ist auch die Argumentation der Konservativen, dass sich die Steuererleichterungen für Unternehmen in höheren Löhnen niederschlagen würden.

          Die nächste Hürde im Senat wurde mit Spannung erwartet, weil die Republikaner dort eine deutlich knappere Mehrheit als im Abgeordnetenhaus haben. Trumps Vizepräsident Mike Pence verschob wegen der Abstimmung eigens seine Reise in den Nahen Osten.

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