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Trumps Steuerreform : Ein Erfolg, der zum Bumerang werden könnte

Die Steuerreform ist ein Erfolg für Donald Trump – aber auch mittelfristig? Bild: Reuters

Mit der Verabschiedung seiner Steuerreform könnte Donald Trump den bislang größten Erfolg seiner Präsidentschaft verbuchen. Doch er könnte die Republikaner noch teuer zu stehen kommen.

          Der Tweet aus dem Weißen Haus ließ nicht lange auf sich warten. „Glückwunsch an Paul Ryan, Kevin McCarthy, Kevin Brady, Steve Scalise, Cathy McMorris Rodgers und all die großen Republikaner im Senat, die für die Senkung der Steuern gestimmt haben“, schrieb Donald Trump am Dienstagnachmittag, kurz nachdem der Senat seine Steuerreform wie erwartet knapp mit der Mehrheit der Republikaner durchgewunken hatte. Ein paar Stunden später meldete sich der Präsident noch einmal zu Wort: „Die Vereinigten Staaten haben gerade die größte Steuerreform und Steuersenkung ihrer Geschichte beschlossen“, twitterte Trump und kündigte eine Pressekonferenz für Mittwochnachmittag an, wenn wohl auch das Repräsentantenhaus der Reform ein zweites Mal zugestimmt hat. Die Abstimmung dort muss wegen eines Verfahrensfehlers wiederholt werden – dass die Steuerreform am Ende auch dort gebilligt wird, gilt aber als sicher.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Für Donald Trump ist das kurz vor Weihnachten wie eine verfrühte Bescherung und der bislang größte Erfolg seit seinem Amtsantritt vor knapp einem Jahr. Die Ankündigung massiver Steuersenkungen durch die „größte Steuerreform der amerikanischen Geschichte“, darunter macht Trump es schließlich nicht, war eines seiner zentralen Wahlversprechen – neben der Abschaffung der Gesundheitsreform „Obamacare“, bei der er in seinem ersten Jahr im Amt aber kaum voran kam. Unter dem Radar baut Trump Amerika zwar durchaus erfolgreich nach seinen Vorstellungen um – etwa in puncto Deregulierung oder durch die Ernennung konservativer Richter an unteren Gerichten und der Ernennung der vakanten Stelle am Supreme Court mit dem konservativen Neil Gorsuch. Bei den großen, öffentlichkeitswirksamen Themen aus dem Wahlkampf hat Trump bislang aber kaum geliefert. Die Mauer an der Grenze zu Mexiko: vertagt. Ein radikaler Einwanderungsstopp für Muslime: stark verwässert. Frieden in Nahost: weiter entfernt denn je. Umso wichtiger war es für Trump, seinen Anhängern noch vor Jahresfrist einen großen symbolischen Erfolg zu präsentieren. Dass er, der „Dealmaker“, es war, der den Vereinigten Staaten die erste Steuerreform nach drei Jahrzehnten gebracht hat, dürfte Trump in den nächsten Monaten weidlich auszukosten versuchen. Vordergründig verschafft der Erfolg der Reform dem angeschlagenen Präsidenten damit den Hauch Luft, den er angesichts seiner zahlreicher Krisen nicht nur wegen der Russland-Affäre dringend benötigt.

          Auch für die Republikaner im Kongress, die seit Trumps Amsantritt zerstritten und führungslos sind wie nie zuvor, ist die Steuerreform ein wichtiger Arbeitsnachweis ihrer noch vorhandenen Funktionsfähigkeit – vor allem mit Blick auf die Kongresswahlen im nächsten Jahr. Nicht erst seit dem Sieg des demokratischen Senatskandidaten Douglas Jones gegen den wegen Missbrauchsvorwürfen umstrittenen ultrakonservativen Republikaner Roy Moore in Alabama stehen die Republikaner unter einem großen Druck. Je zerstrittener sie sich präsentieren, desto schlechter stehen ihre Chancen, bei den Kongresswahlen ihre Mehrheit verteidigen zu können – auch den Republikanern kommt die Einigung auf die Steuerreform in letzter Minute deshalb sehr recht. 

          Wird die Steuerreform noch zum Bumerang?

          Trotzdem könnte die Reform für den Präsidenten und die Republikaner noch zu einem Bumerang werden. Schon im Wahlkampf hatte Trump seinen Anhängern versprochen, vor allem kleine und mittlere Einkommen zu entlasten – genau dafür haben ihn viele gewählt. Nun können die meisten amerikanischen Steuerzahler zwar tatsächlich davon ausgehen, dass sie künftig weniger Steuern zahlen müssen. Es sind aber vor allem Reiche, die von den Steuersenkungen teils massiv profitieren – und nicht die kleinen Leute, wie Trump gern behauptet. Auch durch den Kern des 500 Seiten starken Gesetzentwurfs, eine massive Senkung der Ertragssteuer für Unternehmen von 35 auf 21 Prozent, werden vor allem reiche Geschäftsleute entlastet.

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