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Wegen Einwanderungspolitik : Chicago verklagt Trumps Regierung

  • Aktualisiert am

Rahm Emanuel ist seit 2011 Bürgermeister von Chicago. Bild: AP

Der Bürgermeister von Amerikas drittgrößter Stadt wehrt sich gegen Strafmaßnahmen aus Washington für seine Einwanderungspolitik. Justizminister Sessions sagt: Chicago schütze Kriminelle.

          Im Streit um die Einwanderungspolitik von Amerikas Präsident Donald Trump hat die Stadt Chicago Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Das teilte Bürgermeister Rahm Emanuel am Montag mit, der sich damit gegen die angedrohte Kürzung von Bundesmitteln wehren will, wenn eine sogenannte Sanctuary City im Kampf gegen illegale Einwanderung nicht wie gewünscht mit den Bundesbehörden kooperiert. Es ist die erste Klage dieser Art.

          Einwandererfreundliche Städte wie Chicago, New York oder Los Angeles – „Sanctuary Cities“ (etwa: Zufluchtsorte) – weigern sich, mit den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten, um illegale Einwanderer zu finden und festzunehmen. Ihnen droht die Bundesregierung, die Zuschüsse zur Ausstattung der Polizei zu streichen. Im vergangenen Jahr erhielt Chicago nach Angaben Emanuels 2,3 Millionen Dollar (rund 1,9 Millionen Euro) zum Kauf etwa von Polizeiautos, Computern und Elektroschockpistolen.

          „Kontraproduktive Politik“

          Emanuel, ehemaliger Stabschef im Weißen Haus unter Barack Obama, sprach von einer kontraproduktiven Politik der Bundesregierung. „Wir werden immer eine Stadt sein, die Menschen willkommen heißt“, sagte er dem Nachrichtensender CNN. Die örtliche Polizei sei darauf angewiesen, dass sie mit der Gemeinde der Einwanderer zusammenarbeite.

          Amerikas Justizminister Jeff Sessions kritisierte das Vorgehen Chicagos. Die Bundesregierung werde nicht weiter an Städte zahlen, die „stolz gegen die Herrschaft des Gesetzes verstoßen und kriminelle Fremde auf Kosten der öffentlichen Sicherheit schützen“, so Sessions.

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