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Rede zur Lage der Nation : Ein Ölzweig für die Demokraten?

Reichte den Demokraten die Hand: der amerikanische Präsident Donald Trump im Kongress mit der Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi Bild: dpa

Der amerikanische Präsident hat in seiner Rede zur Lage der Nation viele seiner altbekannten Vorhaben angesprochen. Doch es gab auch versöhnliche Töne: Auf einigen Politikfeldern streckte er den Demokraten die Hand entgegen.

          War das nun ein Friedensangebot an die Demokraten? In seiner Rede zur Lage der Nation gab sich der amerikanische Präsident in weiten Teilen sehr konziliant. Immer wieder rief er die im Sitzungssaal des Repräsentantenhauses versammelte Politprominenz des Landes dazu auf, zusammenzuarbeiten, Kompromisse zu finden, „Größe zu wählen“, wie er sagte. „Wollen wir definiert sein von unseren Unterschieden oder wollen wir sie überwinden?“, fragte er gegen Ende seiner Ansprache.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          In den rund 80 Minuten, die der amerikanische Präsident am Rednerpult stand, reichte er den Demokraten auf verschiedenen Politikfeldern die Hand. Er wolle dafür sorgen, dass in zehn Jahren Aids sowohl in Amerika als auch anderswo auf der Welt kein Problem mehr sei. Er wolle Millionen Dollar in die Krebsforschung investieren. Frauen sollten besonders in Entwicklungsländern gefördert werden. Investitionen in die Infrastruktur, besonders auch in Zukunftstechnologien seien notwendig. Seine Regierung wolle eine bezahlte Elternzeit einführen. Antisemitismus müsse immer und überall bekämpft werden. Das sind alles politische Vorhaben, bei denen der Präsident auf die Unterstützung der Demokraten hoffen kann.

          Doch diese Punkte seiner Rede waren unterbrochen von seinen bekannten Äußerungen zur Lage an der Grenze zu Mexiko. Dort herrsche „Gesetzlosigkeit“, sagte er. Deshalb müsse die südliche Grenze besser geschützt werden. Und hier weichte er seine ursprünglich harte Linie abermals etwas auf: Es müsse keine Beton-Mauer sein, sagte er. Es könne eine „physische Barriere aus Stahl“ sein, durch die man hindurchsehen könne, so der Präsident. Sie müsse auch nicht entlang der gesamten Länge der Grenze erreichtet werden, sondern nur dort, wo Grenzschützer es für notwendig hielten, sagte Trump.

          „Ich bekomme die Mauer gebaut“

          Das könnte für Demokraten und für das Komitee, das derzeit an einer Lösung des Streits über die Grenzsicherung arbeitet, durchaus eine Möglichkeit sein, sich zu einigen, ohne das Gesicht zu verlieren. Viele Demokraten sind durchaus für mehr Grenzschutzmaßnahmen, doch lehnen sie eine Mauer an der Grenze ab. Sie wollen lieber technische Lösungen und mehr Geld für Grenzschutzbeamte. Immer wieder hat die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi klargemacht, dass Trump die mehr als fünf Milliarden Dollar, die er für den Bau der Mauer fordert, nicht bekommen werde. Von seiner grundsätzlichen Position wich Trump aber auch in seiner Rede nicht ab: „Ich bekomme sie gebaut“, sagte er in Bezug auf die Mauer.

          Nicht nur der Punkt illegale Immigration wird den Demokraten allerdings sauer aufgestoßen sein. Auch Trumps Forderung nach einem Gesetz, welches Spätabtreibungen unter Strafe stellt, wird mit ihnen nicht zu machen sein. Vielmehr war das eine direkte Ansprache an seine evangelikalen Wähler. Viele darunter sind keine harten Unterstützer von Donald Trump, weil sie mit seinem flamboyanten Lebensstil nichts anfangen können. Doch gerade die Abtreibungsfrage lässt sie über manch negative Punkte in Trumps Persönlichkeit hinwegsehen und ihr Kreuz bei ihm machen. Diese Wähler bei der Stange zu halten, ist mit Hinblick auf die Präsidentenwahl im nächsten Jahr für Trump eminent wichtig.

          „Lächerliche“ Untersuchungen gefährden Zusammenhalt

          Fehlen durfte aus Trumps Sicht auch nicht ein Seitenhieb auf die Untersuchungen, die derzeit wegen der russischen Einflussnahme auf die Präsidentenwahl 2016 laufen. Das einzige, was die überparteiliche Zusammenarbeit gefährde, seien lächerliche, parteigetriebene Ermittlungen, so Trump. Das dürften die Demokraten sicherlich anders sehen.

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