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John Bolton : „Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor“

  • -Aktualisiert am

John Bolton wird neuer Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump. Bild: AP

Trumps neuer Sicherheitsberater John Bolton gilt als Falke unter den Falken und vertritt eine harte Linie gegenüber allen anderen Ländern. Es gibt nun fast keinen mäßigenden Einfluss mehr auf den Präsidenten.

          Donald Trump regierte wieder einmal per Tweet: Die meisten Bürger und Journalisten erfuhren über den Kurznachrichtendienst, dass Sicherheitsberater H.R. McMaster durch John Bolton ersetzt wird. Trump ignoriert mit der Ernennung Bedenken führender Republikaner. Vertreter der Regierung von George W. Bush, für die Bolton anderthalb Jahre lang Botschafter bei den Vereinten  Nationen war, sollen den neuen Präsidenten nach der Amtsübernahme davor gewarnt haben, diesem einen Job zu geben. Die ehemalige Außenministerin Condoleezza Rice soll ebenso zu den Mahnern gehört haben wie der ehemalige Verteidigungsminister Robert Gates. Trump hatte Bolton, der den Präsidenten regelmäßig öffentlich lobte, schon ein paar Mal für Posten in Erwägung gezogen.

          Bolton ist ein außenpolitischer Hardliner – er überholte selbst „Falken“ aus der Regierung von George W. Bush rechts. „Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor“, zitierte er am Donnerstag das lateinische Sprichwort „Si vis pacem para bellum“ im Fernsehsender Sky News. „Ein Falke unter Falken“ sei Bolton, urteilte die „New York Times“. Tatsächlich machte der ehemalige UN-Botschafter in den letzten Jahren immer wieder mit undiplomatischen Positionen auf sich aufmerksam – gern bei Fox News, Donald Trumps erklärtem Lieblings-Fernsehsender.

          Mit Bolton wird sich Trump nun in vielem einig wissen. Der Mann mit dem markanten Schnauzbart hält ebenso wie der Präsident, wenig vom Atomabkommen mit Iran – manche Beobachter glauben, dass er eine Aufkündigung des Vertrages vorantreiben wird. Im Januar forderte er bei Fox News, das Abkommen aufzugeben und harte Sanktionen gegen die Regierung in Teheran zu verhängen. Wie Trump bezeichnet Bolton die internationale Diplomatie gern als zu „schwach“ gegenüber den „Feinden“ Amerikas. Und mühsam ausgehandelte Verträge wie das Pariser Klimaschutzabkommen sieht er, ebenso wie sein künftiger Chef, vor allem als Bürde an.

          Am besorgniserregendsten ist für viele seiner Kritiker, dass Bolton wiederholt öffentlich mit der Idee präventiver Militärschläge gegen Nordkorea liebäugelte. In einer Kolumne für das „Wall Street Journal“ und in einem Interview mit „Breitbart“ argumentierte er, dass Amerika darauf vorbereitet sein müsse, „als Erster zuzuschlagen“. Ende Mai will sich Donald Trump mit dem Machthaber des Landes, Kim Jong Un, treffen. Auf einigen Gebieten gibt es durchaus Differenzen mit dem Präsidenten: so war Bolton ein Befürworter des letzten Irak-Krieges, den Trump einmal als desaströsen Fehler bezeichnete. Und er ist für eine harte Linie gegenüber Russland, was diejenigen im Kongress freuen dürfte, die sich in den vergangenen Monaten über das lange Zögern Trumps in Sachen Sanktionen ärgerten.

          Der 69 Jahre alte John Bolton startete seine Karriere unter Ronald Reagan und war unter anderem bei der Agentur für internationale Entwicklung tätig. Unter George W. Bush war er als Staatssekretär verantwortlich für internationale Rüstungskontrolle. Der Senat blockierte Boltons Berufung als Botschafter bei den Vereinten Nationen – führende Republikaner wollten ihn verhindern. Hundert Diplomaten protestierten damals in einem Brief gegen die Personalie. George W. Bush konnte Bolton jedoch trotzdem berufen, und zwar als „recess appointment“ – das geht, wenn die Abgeordneten in einer Sitzungspause sind.

          Verbindungen zu „Cambridge Analytica“

          Bolton diente von Mitte 2005 bis Ende 2006 bei den Vereinten Nationen. Später brach er mit Bush und warf ihm Schwäche gegenüber Iran und Nordkorea vor; „Aufgeben ist keine Option“ nannte er seine Memoiren.

          Am Donnerstagabend nutzte John Bolton ein Interview bei Fox News, um seine Vorstellungen von seinem zukünftigen Amt zu erläutern. Er wolle ein Mittler zwischen verschiedenen Interessen und dem Präsidenten sein – aber er werde auch dafür sorgen, dass der Regierungsapparat einmal gefundene Positionen umsetze. Die Differenzen mit Trump spielte Bolton herunter. Dass der dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Wiederwahl gratuliert hatte, sei nicht weiter bedeutsam und letztlich „eine Sache der Höflichkeit“.

          Der ehemalige Botschafter bei den Vereinten Nationen ist bereits der dritte Nationale Sicherheitsberater von Donald Trump innerhalb von 14 Monaten. Michael Flynn musste gehen, weil er Details über seine Russland-Kontakte verschwiegen hatte. H.R. McMaster, der sich nun verabschiedet, galt vielen Beobachtern als vergleichsweise moderat, soll sich jedoch mit einigen Regierungsmitgliedern nicht verstanden haben. Auch das Verhältnis zum Präsidenten soll Medienberichten zufolge in den vergangenen Monaten gelitten haben.

          Laut der „New York Times“ erwog John Bolton schon einmal, selbst als Präsident zu kandidieren, habe dann aber lieber ein Super-PAC (Political Action Committee) gegründet, um ihm politisch nahe stehende Kandidaten zu unterstützen. Dieses PAC soll zu den ersten Kunden der Firma „Cambridge Analytica“ gehört haben, deren manipulative Datensammlungs-Praktiken zur Zeit in vielen Ländern in der Kritik stehen. Die Zeitung berichtete auch, dass Trumps Großspender Robert Mercer, der „Cambridge Analytica“ mit 15 Millionen Dollar unterstützte, auch Geld an Boltons PAC gab. Das soll laut den Recherchen Wahlkampf für mehrere republikanische Kongress-Kandidaten gemacht haben – und dabei seien die Techniken von „Cambridge Analytica“ zum Einsatz gekommen.

          Keine Zustimmung notwendig

          Im Jahr 2014 habe das PAC für die Senats-Kampagne von Thom Tillis aus North Carolina psychografische Modelle der Firma genutzt. Dabei sollen Facebook-Nutzer anhand ihrer Vorlieben und bestimmter Verhaltensweisen klassifiziert worden sein, damit man anschließend maßgeschneiderte Werbebotschaften für sie produzieren konnte. Laut der „Times“ richtete sich eines der Werbevideos an als „ängstlich und neurotisch“ klassifizierte Wähler, denen Kandidat Tillis dann als Garant für Sicherheit angepriesen worden sei.

          John Boltons Ernennung als Nationaler Sicherheitsberater kann ohne die Zustimmung des Senats erfolgen. Auf dem Capitol Hill gab es unterschiedliche Meinungen über den Wechsel. Bolton bedeute „gute Nachrichten für Amerika und schlechte Nachrichten für Amerikas Feinde“, sagte Senator Lindsey Graham, Republikaner aus South Carolina. Senator Marco Rubio aus Florida meinte, der Präsident habe eine „exzellente Wahl“ getroffen.

          Manche Demokraten zeigten sich dagegen alarmiert. Senator Edward J. Markey aus Massachusetts twitterte: „Bolton hat eine Schlüsselrolle bei der Politisierung von Geheimdienstinformationen gespielt und uns so auf den falschen Weg, in den Irak-Krieg, geführt. Wir können nicht zulassen, dass dieser extreme Kriegs-Falke uns in einen neuen furchtbaren Konflikt hineinmanövriert.“ Die „Washington Post“ kommentierte, Boltons Amtsübernahme könne zu „dramatischen Veränderungen in der Reaktion der Regierung auf Krisen rund um die Welt“ führen. Trump zeigt mit der Ernennung von John Bolton vor allem, dass er sich nicht von moderaten Kräften „einrahmen“ lässt, wie viele Kritiker gehofft hatten. Er fährt stattdessen damit fort, seine Mannschaft nach seinen Wünschen umzustellen.

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