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Justiz-Kritik im Fall Stone : Trump will sich nicht zügeln

Nicht willens, sich zu mäßigen: Der amerikanische Präsident Donald Trump Bild: EPA

Der amerikanische Präsident ist nicht bereit, die Grenzen zu beachten, die das System der Gewaltenteilung zieht. Rechtsstaatlichkeit? Unabhängige Justiz? Nur wenn es ihm passt.

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          Man hat es kommen sehen: Nach dem Freispruch im Amtsenthebungsverfahren legt sich Präsident Trump keine Zügel mehr an. Weil Staatsanwälte in einem Strafverfahren gegen einen früheren Vertrauten lange Haftstrafen forderten – der Angeklagte war zuvor schuldig gesprochen worden –, spricht Trump von einer furchtbaren und unfairen Situation, faselt etwas von Justizirrtum.

          Wenig später rügt das Justizministerium das geforderte Strafmaß prompt in harschen Tönen, worauf die Staatsanwälte sich zurückziehen. Es liegt somit nahe, von einem Fall von Machtmissbrauch zu sprechen – und das, wie gesagt, nur wenige Tage nach Ende des Impeachment-Verfahrens. Trump ist weder fähig noch willens, sich zu mäßigen.

          Noch besorgniserregender: Dieser Präsident ist nicht bereit, die institutionellen Grenzen zu beachten, die das System der Gewaltenteilung zieht. Er glaubt in absolutistischer Manier, er stehe über dem Ganzen. Rechtsstaatlichkeit? Unabhängige Justiz? Nur wenn es Trump passt; wenn nicht, dann sucht er die Beteiligten zu diskreditieren und lächerlich zu machen.

          Aber so verlieren die Leute das Vertrauen in die Institutionen des Staates. Vielleicht will Trump das ja, er sieht sich als Sachwalter des Volkes, das genügt. Andere Machtzentren darf es nicht geben. Doch Amerikas Verfassungsordnung will keinen absoluten Herrscher, sie legt die Macht nicht in eine Hand, der Herr im Weißen Haus ist nicht der Oberaufseher über die Justiz. Trump jedoch träumt den Traum aller Autokraten.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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