https://www.faz.net/-gpf-9m95l

Immigration in Amerika : Trumps Einwanderer-Dilemma

  • -Aktualisiert am

Ein Mann läuft in El Paso in Richtung der mexikanische-amerikanischen Grenze. Bild: AFP

Die humanitäre Krise an der Grenze zu Mexiko kann Donald Trump mit „Härte“ allein nicht lösen. Doch seinen Anhängern will der Präsident in der Einwanderungspolitik Ergebnisse liefern – dabei stößt er an rechtliche Grenzen.

          Donald Trump will nicht nur die südliche Grenze mit einer Mauer absichern – nun will er auch härter gegen Menschen vorgehen, die mit einem Visum ins Land kommen und es ablaufen lassen, ohne wieder auszureisen. Ihre Zahl gilt als schwer zu ermitteln, es sollen im Jahr etwa eine Million Menschen sein. Viele davon gehen nach einer Weile wieder, andere bleiben. Im Jahr 2006 schätzte das „Pew Research Center“, dass fast die Hälfte der etwa elf Millionen Einwanderer ohne gültige Papiere ursprünglich mit einem Visum gekommen und dann einfach geblieben seien. Trump forderte das Außen- und das Heimatschutzministerium am Montag auf, in den kommenden Monaten eine Strategie gegen die Visa-Überzieher zu finden. So könnte es bald eine Kaution für Reisende geben, die erst nach Verlassen des Landes wieder erstattet würde, berichteten amerikanische Medien.

          Bislang dreht sich der Streit um Trumps Einwanderungspolitik vor allem um die Situation an der südlichen Grenze. In den vergangen Wochen zeigten Fernsehbilder überfüllte Flüchtlingsunterkünfte, in El Paso in Texas mussten Migranten unter einer Brücke schlafen, eingezäunt und ohne ausreichende medizinische Versorgung. Wenige Beobachter streiten angesichts solcher Zustände ab, dass es eine Krise an der Grenze gibt – nur ist es für viele nicht jene Krise, die Trump meint, wenn er in Natur-Metaphern von der „Flut“ und dem „Strom“ gefährlicher Krimineller spricht. Es ist eine humanitäre Krise, die dadurch zustande kommt, dass zur Zeit besonders viele Menschen vor Armut und Gewalt aus Lateinamerika fliehen. Darunter sind viele Familien, die Asyl beantragen wollen. Das können sie nach amerikanischem Recht nur auf dem Boden der Vereinigten Staaten tun.

          Seit Oktober griffen Grenzbeamte auf der gesamten Länge der südlichen Grenze 190.000 Familien auf, im Vorjahreszeitraum waren es 40.000. Das entsprach einem Anstieg von 374 Prozent. Im vergangenen Monat kamen 11.000 Asylbewerber legal in die Vereinigten Staaten, 53.000 Familien sollen laut der „New York Times“ ohne Papiere ins Land gereist sein. Häufig ergeben sich später den Grenzbeamten, um doch noch Asyl zu beantragen. Viele Migranten haben wegen der immer längeren Wartezeiten Angst, dass es einen Stopp aller Verfahren geben könnte.

          Doch nicht nur die Zahl der Migranten ist gestiegen. Die Trump-Regierung fing auch bald nach der Wahl an, viel mehr Menschen in Abschiebehaft zu nehmen als zuvor. Plötzlich gab es im ganzen Land mehr Razzien – zum Teil nahm die Einwandererpolizei ICE Menschen fest, wenn sie gerade als Zeugen vor Gericht aussagen oder ihre Kinder zur Schule bringen wollten. Trump und sein Berater Stephen Miller wollten mit demonstrativer „Härte“ zeigen, dass sie die Forderungen der Basis ernst nahmen – Miller gewann in den vergangenen Monaten immer mehr an Einfluss. Durch diese Politik sind die Aufnahmekapazitäten nun allerdings an ihre Grenze gelangt und die Behörden schaffen es nicht, die Einwanderer menschenwürdig unterzubringen. Deshalb wurde kurzzeitig sogar diskutiert, unbegleitete Kinder und Jugendliche dort hinzuschicken, wo sonst mutmaßliche und verurteilte Terroristen festgehalten werden – in das Militärgefängnis Guantanamo auf Kuba. Dort waren früher schon einmal Asylsuchende untergebracht, jedoch keine Kinder. Seit Oktober hielten die Behörden 36.000 unbegleitete Minderjährige fest, die ohne Papiere ins Land kamen.

          Kinder zur „Abschreckung“ von Eltern getrennt

          Das Problem der mehreren tausend Kinder, die die Regierung zwecks „Abschreckung“ von ihren Eltern trennte, ist ebenfalls noch ungelöst. Das gab die scheidende Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen in einem Bericht an den Kongress kürzlich zu. Es könne Jahre dauern, manche der Kinder wieder mit ihren Eltern zu vereinen, gestand die Regierung ein. Manche Kinder waren bei Pflegeeltern gelandet, bei denen sie nicht mehr anzutreffen waren – in anderen Fällen hatte man sich noch nicht die Mühe gemacht, den Aufenthaltsort der Eltern zu ermitteln.

          Weitere Themen

          Theresa May kämpft mit den Tränen Video-Seite öffnen

          Während der Rücktrittsrede : Theresa May kämpft mit den Tränen

          May werde als Parteichefin der Konservativen am 7. Juni zurücktreten, nachdem es ihr nicht gelungen sei, das Parlament von ihrem Brexit-Abkommen zu überzeugen, sagte sie in der Downing Street in London. Mit dem Rücktritt vom Parteivorsitz gibt May auch ihr Amt als Regierungschefin auf – ihr Nachfolger im Amt als Parteivorsitzender wird dann auch Premierminister.

          Tillerson keilt gegen Trump

          Ehemaliger Außenminister : Tillerson keilt gegen Trump

          Mehr als ein Jahr nach seiner Entlassung spricht Trumps ehemaliger Außenminister Rex Tillerson im Kongress über seine Amtszeit. Dabei erhärtet er eine Sorge vieler Beobachter.

          Theresa May tritt zurück Video-Seite öffnen

          Der Druck war zu groß : Theresa May tritt zurück

          Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat ihren Rücktritt bekanntgegeben. Sie werde als Parteichefin der Konservativen am 7. Juni zurücktreten, nachdem es ihr nicht gelungen sei, das Parlament von ihrem Brexit-Deal zu überzeugen, sagte May in London. Damit gibt sie auch ihr Amt als Regierungschefin auf.

          Topmeldungen

          Nach Mays Ankündigung : Brexit-Opfer

          Das Brexit-Thema wurde May wie zuvor schon Cameron zum politischen Verhängnis – und es ist eine Last, die auch die kommende Regierung nicht einfach abschütteln kann. Die EU allerdings auch nicht.
          Erst der Anfang: Dem „Spiegel“ stehen grundlegende Neuerungen bevor.

          Bericht zu „Spiegel“-Skandal : „Ein verheerendes Bild“

          Fünf Monate nach dem Bekanntwerden seines Fälschungsskandals hat der „Spiegel“ den Abschlussbericht seiner internen Untersuchung vorgelegt. Er offenbart eine Verkettung missachteter Warnungen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.