https://www.faz.net/-gpf-9frel

Nur noch zwei Geschlechter : Trumps Angriff auf Transgender-Rechte

  • -Aktualisiert am

Protest am Montag vor dem Weißen Haus gegen Trumps Pläne, Transgender-Rechte einzuschränken. Bild: EPA

Offenbar plant die amerikanische Regierung, nur noch zwei Geschlechter anzuerkennen, und zwar basierend auf den Geschlechtsorganen bei der Geburt eines Menschen. Die Folgen könnten besonders im Bildungssystem weit reichen.

          „Wir lassen uns nicht auslöschen”: Es dauerte nicht lange, bis der Hashtag #WontBeErased auf Twitter ganz oben war und die Menschen in mehreren amerikanischen Städten auf die Straße gingen. Wieder einmal erwägt Donald Trumps Regierung offenbar, die Bürgerrechte von Transgendern einzuschränken.

          Es wäre Trumps bislang größter Angriff auf die Rechte von Menschen, die ihr Geschlecht anders definieren als es auf ihrer Geburtsurkunde steht. Die Regierung will Medienberichten zufolge nur noch die Definition zweier Geschlechter zulassen – und zwar basierend auf den bei der Geburt vorhandenen Geschlechtsorganen. Bis zu 1,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger, deren Transgender-Identität bislang durch die Behörden anerkannt ist, wären davon betroffen. Den Berichten zufolge könnte es sogar dazu kommen, dass Menschen Gentests ablegen müssen, damit für offizielle Dokumente ihr vermeintliches Geschlecht belegt werden kann.

          Basieren soll das Ganze auf einem Memo, das im Gesundheitsministerium kursiert. Durch den Vorschlag würde die Definition von Geschlecht in dem Bundesgesetz geändert, das kurz „Title IX” heißt und das die Diskriminierung auf Basis des Geschlechts im Bildungsbereich verbietet. Das Argument: Die Behörden benötigten eine „klare biologische, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende, objektive und verwaltungstechnisch handhabbare” Definition von Geschlecht. Damit wäre die geschlechtliche Identität eines Menschen entweder weiblich oder männlich, rein biologisch definiert ab Geburt und unveränderbar.

          Genau diese rein biologisch determinierte Definition von Geschlecht zweifeln Wissenschaftler eigentlich längst an – und weite Teile der westlichen Gesellschaften ebenfalls. Mara Keisling, Direktorin des National Center for Transgender Equality, sagte der „New York Times”: „Das ist eine übergriffige Politik, die wissenschaftlich keinerlei Sinn macht. Für Transgender sieht das so aus, als wolle man uns unsichtbar machen, als wolle man uns sagen, dass wir nicht existieren und nicht zählen.”

          Von Bildungsangeboten bis Wohnheimplätzen

          Ungeachtet dessen bereitet man sich im Gesundheitsministerium offenbar darauf vor, dem Justizministerium die Vorschläge zu unterbreiten. Dann könnte am Ende sogar eine Änderung der Vorschriften für alle Behörden durchgesetzt werden. Die Konsequenzen wären weitreichend. So könnten Hochschulen Menschen die Teilnahme an bestimmten Bildungsangeboten verbieten, die nur für ein Geschlecht angeboten werden, oder sie könnten entsprechende Wohnheimplätze verweigern. Nach Meinung von Aktivisten würde die öffentliche Akzeptanz von Transgendern auch von höchster staatlicher Stelle hinter den erreichten Stand zurückgedreht.

          Allerdings wären Transgender auch nach Änderung des „Title IX”-Gesetzes noch durch andere allgemeine Antidiskriminierungsgesetze und die geltende Rechtsprechung geschützt, sagen Experten. Es könne unter Umständen für sie aber schwieriger werden, die Anerkennung des eigenen Geschlechts im Bildungsbereich, vor allem an staatlichen Schulen und Universitäten, durchzusetzen.

          Die Fortschritte, die unter Vorgänger Barack Obama erreicht wurden, würden damit teils zunichte gemacht. Obama hatte die Definition von Geschlechteridentität im Anti-Diskriminierungsrecht ausgeweitet. Trump bemühte sich von Anfang an, die Veränderungen zurückzudrehen. So schickte er kurz nach seinem Amtsantritt einen Brief an öffentliche Schulen, um ihnen mitzuteilen, dass die Schutzmaßnahmen für Transgender, die Obama gestärkt hatte, eine Kompetenzüberschreitung des Bundes darstellten.

          Trumps Feldzug gegen Transgender

          Laut der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch” werden Transgender auch im amerikanischen Gesundheitssystem nach wie vor diskriminiert – durch Trumps Pläne, Arbeitgebern und Versicherern „religiös” begründete Ausnahmeregelungen zu erlauben, steige die Gefahr von Diskriminierung. Andere diskriminierende Schritte waren eher symbolischer Natur, aber doch unmissverständlich: So wies Trump die Seuchen-Präventionsbehörde CDC im Dezember vergangenen Jahres an, den Begriff „Transgender“ in offiziellen Dokumenten nicht mehr zu verwenden.

          Trumps weitestreichender Plan, mit dem er Transgender aus dem Militär verbannen wollte, scheiterte indessen an seinen Generalen und den Gerichten. In Justizminister Jeff Sessions und Vizepräsident Mike Pence hat der Präsident aber potentielle Bündnispartner, wenn es um eine rigorose Definition von Geschlecht geht. Der Präsident hielt sich am Montagabend bedeckt. Die Angelegenheiten der Transgender seien „im Fluss”, sagte er auf Nachfrage von Reportern. Seine Aufgabe sei es, das Land zu schützen, sagte Trump.

          Die Regierung würde mit dem Vorstoß aus dem Gesundheitsministerium nicht zuletzt die konservativsten Wähler der Republikaner begeistern können. Kurz vor der Kongresswahl ist alles nützlich, was der Basis zeigt, dass der Präsident noch auf ihrer Seite steht. Und da hat alles, was unter dem Stichwort „culture wars” läuft, hohe Strahlkraft – die kulturellen Auseinandersetzungen mit Andersdenkenden mobilisieren viele rechte Wähler.

          Am Montag erklärte beispielsweise die „NC Values Coalition”, eine konservative Lobbyorganisation aus North Carolina, die Trump-Regierung stelle dankenswerter Weise klar, „was es heißt, ein Mann oder eine Frau zu sein. Es ist ein unveränderbarer Zustand, festgelegt durch die Geschlechtsteile und die Biologie.” Chelsea Manning, die Whistleblowerin und Transgender-Aktivistin, die sich gerade von ihrer Geschlechtsumwandlungs-Operation erholt, stärkte unterdessen auf Twitter den Demonstranten den Rücken: „Gesetze definieren nicht unser Sein, wir definieren uns selbst”.

          Weitere Themen

          Wer ist Boris Johnson? Video-Seite öffnen

          Schillernd und umstritten : Wer ist Boris Johnson?

          Der wirre Haarschopf ist unverkennbar: Boris Johnson liebt den großen Auftritt. Der Brexit-Hardliner ist eine der schillerndsten und umstrittensten Persönlichkeiten der britischen Politik.

          Topmeldungen

          Hat sich zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato-Staaten bekannt: Annegret Kramp-Karrenbauer

          Akks Wehretat : Der Streit schwelt weiter

          Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigt das Ziel der Nato, dass die Verteidigungsausgaben steigen sollen. Das provoziert Widerstand – in der Opposition und selbst beim Koalitionspartner.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.