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Vorwürfe gegen Trump : Leugnen, herunterspielen, weitermachen

  • -Aktualisiert am

Donald Trump bei einem Auftritt in Charleston vergangenen Dienstag. Bild: AP

Donald Trumps ehemaliger Anwalt belastet ihn schwer. Doch die Republikaner stehen zum Präsidenten. Und ein Amtsenthebungsverfahren hätte aus mehreren Gründen kaum Chancen.

          Loyalität ist ein großes Thema für Donald Trump – am Mittwoch war ihm die Wut über die Vorwürfe seines ehemaligen Anwalts deutlich anzumerken. Michael Cohen hatte sich in seinem Prozess in New York schuldig bekannt, gegen die Regeln zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben, als er Schweigegeldzahlungen an zwei mutmaßliche ehemalige Geliebte Trumps koordinierte – und zwar in dessen Auftrag.

          Erst reagierte Trump mit den vertrauten Schimpftiraden im Internet. Er könne niemandem, der einen Anwalt brauche, die Dienste von Cohen empfehlen, twitterte er am Mittwoch. Sein ehemaliger Kampagnenmanager Paul Manafort, der wegen Finanzvergehen für schuldig befunden worden war, sei ein „mutiger Mann“, der „anders als Michael Cohen nicht einknickte und Geschichten erfand, um einen Deal zu bekommen“, schrieb Trump.

          Später gab der Präsident „Fox and Friends“ ein Interview und behauptete abermals, er habe zunächst nichts von den Schweigegeldzahlungen gewusst. „Später wusste ich davon“, sagte er. Doch das Geld, das Michael Cohen zurückerstattet worden sei, „kam nicht von der Kampagne, sondern von mir“. Bislang gibt es von dem Interview nur einen Ausschnitt – es soll am Donnerstagmorgen amerikanischer Zeit ausgestrahlt werden.

          „Zweck war Wahlbeeinflussung“

          Cohens Schuldeingeständnis vom Dienstag war denkbar deutlich formuliert: Als er die Zahlung von Schweigegeld koordinierte, habe er „auf Anweisung von und in Zusammenarbeit mit dem Kandidaten“ gehandelt, und zwar „mit dem einzigen Zweck, den Ausgang der Wahl zu beeinflussen“. Pornodarstellerin Stephanie Clifford alias „Stormy Daniels“ und das ehemalige Playboymodel Karen McDougal sollten daran gehindert werden, öffentlich über mutmaßliche Affären mit Trump zu sprechen.

          Laut den Gerichtsdokumenten bemühte Cohen sich im Januar 2017, also nach Trumps Wahl, seine Auslagen von insgesamt 420.000 Dollar zurück zu erhalten. Die Trump Organization, also das Familienunternehmen des Präsidenten, zahlte die Summe. Mitarbeiter der Firma wiesen einander dabei an, die Ausgaben fälschlich als Anwaltsgebühren zu deklarieren. Trumps Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders sagte am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus: „Der Präsident hat nichts Falsches getan. Es gibt keine Anklage gegen ihn.“ Nur weil Michael Cohen einen Deal mit der Anklage gemacht habe, heiße das noch lange nicht, dass Trump belastet sei.

          Cohen wird mit Mueller sprechen

          Unterdessen ging Lanny Davis, Anwalt von Michael Cohen, zum Gegenangriff über. Am Mittwoch machte er die Runde durch die Talkshows und stellte weitere Enthüllungen seines Klienten in Aussicht. Cohen sei bereit, mit Sonderermittler Robert Mueller über alles zu sprechen, was er über eine mögliche Zusammenarbeit der Trump-Wahlkampagne mit Russen wisse, erklärte Davis.

          Cohens Kehrtwende von Trumps loyalem „Ausputzer“ zum vermeintlichen Kronzeugen kam angeblich, nachdem er Trumps Umgang mit Wladimir Putin beim Gipfel in Helsinki beobachtet hatte. „Er fand nach Helsinki, dass Trump ungeeignet für sein Amt ist“, sagte Davis gegenüber NBC. „Er machte sich Sorgen um die Zukunft unseres Landes, mit jemandem an der Spitze, der sich mit Herrn Putin verbündet.“ In seinen Augen habe Trump ein Verbrechen begangen, das eine Amtsenthebung rechtfertige. Bei Rachel Maddow auf MSNBC hatte Davis am Dienstag erklärt, Cohen habe „Wissen über das Computerverbrechen des Hackings und ob Donald Trump davon wusste und es sogar ermutigte.“ Gemeint sind die russischen Hackerangriffe auf Computer der demokratischen Kampagne im Wahlkampf 2016.

          Kann Trump zur Verantwortung gezogen werden?

          Die Zahlungen an Clifford und McDougal verstießen laut der Anklage gegen die Regeln zur Wahlkampffinanzierung – wäre Donald Trump nicht Präsident, müsste er jetzt vermutlich selbst mit Ermittlungen und einer Anklage rechnen. Ein Präsident sollte, so die bisherige Linie des Justizministeriums, aber nicht während seiner Amtszeit für einfache Vergehen verfolgt werden. Anders sieht es bei so genannten „high crimes and misdemeanors“ aus – schwere Straftaten, wie etwa Landesverrat, können zu einem Amtsenthebungsverfahren führen. Das wäre allerdings ein politisches und kein Strafverfahren.

          Und die Hürden dafür sind hoch. Wenn die Demokraten im November die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gewinnen würden, könnten sie zwar mit einer einfachen Mehrheit in der Kammer ein Amtsenthebungsverfahren beantragen. Aber: für ein tatsächliches „Impeachment“ ist eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig. Dort stehen im November nur wenige Sitze zur Wiederwahl. Die Chancen auf eine Amtsenthebung Trumps sind somit selbst nach einer erfolgreichen Midterm-Wahl für die Demokraten sehr klein – es sei denn, sie brächten eine erhebliche Anzahl an Republikanern hinter sich.

          Republikaner halten zu Trump

          Danach sieht es bislang nicht aus. Die Republikaner konnten bisher viele ihrer politischen Ziele mit Donald Trump durchsetzen. Steuererleichterungen, von denen Unternehmen und wohlhabende Bürger besonders profitieren, gehören ebenso dazu wie der Abbau von Umweltschutzrichtlinien und eine strengeren Abschiebepolitik. Es ist kein Zufall, dass in den konservativen Medien wie Fox News am Tag seines Schuldeingeständnisses nicht Michael Cohen die größten Schlagzeilen machte, sondern der mutmaßliche Mord an einer jungen Frau durch einen Einwanderer ohne Papiere in Iowa.

          In West Virginia wurde Trump am Dienstag trotz der Nachrichten aus dem New Yorker Gerichtssaal so laut bejubelt wie eh und je – und auf Twitter bezeichneten ihn viele seiner Anhänger als „Opfer“ einer Erpressung. In ihren Augen zahlte Trump Stephanie Clifford und Karen McDougal Schweigegeld, weil sie ihm mit falschen Anschuldigungen schaden wollten – so löst sich auch das vermeintliche konservative Dilemma des Themas Ehebruch. Die Politiker im Kongress wissen, dass ihre Wähler nach wie vor hinter Donald Trump stehen. In der allgemeinen Bevölkerung erreicht er Zustimmungswerte über 40, unter republikanischen Wählern sogar weit über 80 Prozent. Sein Anwalt Rudy Giuliani deutete kürzlich an, dass die Angriffe gegen Trump sich durchaus in einen Mobilisierungsvorteil für seine Basis verwandeln könnten: „Diese Wahl wird eine Abstimmung über Amtsenthebung Ja oder Nein“, sagte er.

          Viele Konservative bemühten sich am Mittwoch, die Ereignisse zu verharmlosen und Michael Cohen als unglaubwürdig hinzustellen. „Ich bin nicht sicher, was das an meiner Unterstützung für den Präsidenten ändern soll. Das amerikanische Volk hat ihn gewählt – solange er nicht des Amtes enthoben wird oder stirbt, ist er der Präsident“, sagte Richard Burr, Senator aus North Carolina, gegenüber „Politico“. Burr leitet die Untersuchung des Geheimdienstausschusses in der Russland-Affäre. Senator Pat Roberts aus Kansas sagte, man solle sich auf die Arbeit im Kongress konzentrieren: „Es ist was es ist. Ich kann es nicht ändern, aber ich kann die Gesetze über die Landwirtschaft ändern.“ Andere räumten den möglichen politischen Schaden zumindest ein. „Man muss kein politisches Genie sein, um zu wissen, dass das alles nicht hilfreich ist. Es ist eine weitere Geschichte über Fehlverhalten im Umfeld des Präsidenten“, sagte Senator Lindsey Graham aus South Carolina.

          Falsch, aber nicht illegal?

          Die Berichterstattung des konservativen „National Review” verdeutlichte die Haltung vieler Republikaner: demnach haben Trump und Cohen zwar etwas falsch gemacht, aber es handele sich nicht um ein großes Verbrechen. „Es war nicht illegal, Schweigegeld an die zwei Frauen zu zahlen“, stellte das Magazin klar. Ebenso sei es nicht gegen die Regeln, diese Zahlungen aus dem Kampagnentopf zu machen. Cohen habe sich lediglich schuldig gemacht, weil er durch seine Auslagen das Limit für Wahlkampfspenden verletzt habe. Da er Schattenfirmen gründete, sei das ebenfalls illegal gewesen, da Unternehmen nicht spenden dürften.

          Doch auch das „National Review“ musste einräumen: solche Spenden zu akzeptieren, war auch seitens des Kandidaten Donald Trump illegal. Der habe allerdings während seiner Amtszeit keine rechtlichen Konsequenzen zu befürchten. Auch Sonderermittler Robert Mueller werde vermutlich nichts finden, was ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen könnte, glaubt „National Review“ Kolumnist John Fund – aber im Hinblick auf die Wiederwahl 2020 sei Trumps Glaubwürdigkeit zumindest beschädigt.

          Treffen mit Russen

          Auch, wenn die Republikaner ihm die Treue halten – Cohen könnte gegenüber dem Sonderermittler Robert Mueller alles aussagen, was er über die Russland-Affäre weiß. Kürzlich war berichtet worden, dass er den Ermittlern Details über das Treffen von Donald Trump jr., Jared Kushner und Paul Manafort mit Russen im Trump Tower berichten wolle, das während des Wahlkampfes stattfand. Trump habe es angeblich abgesegnet, hieß es – und er habe es begrüßt, dass die Russen „Dreck“ über Gegenkandidatin Hillary Clinton in Aussicht stellten.

          Wenn Cohen diese Aussage offiziell gegenüber dem Sonderermittler Robert Mueller macht, könnte das neuen juristischen und politischen Schaden anrichten. Schließlich machten Teilnehmer des Treffens bereits anders lautende Aussagen vor dem Geheimdienstausschuss, wo es strafbar wäre, die Unwahrheit zu sagen. Und leichter als Donald Trump selbst könnten Mitglieder seiner Familie und seines Teams zur Verantwortung gezogen werden.

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