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Vorwürfe gegen Trump : Leugnen, herunterspielen, weitermachen

  • -Aktualisiert am

Viele Konservative bemühten sich am Mittwoch, die Ereignisse zu verharmlosen und Michael Cohen als unglaubwürdig hinzustellen. „Ich bin nicht sicher, was das an meiner Unterstützung für den Präsidenten ändern soll. Das amerikanische Volk hat ihn gewählt – solange er nicht des Amtes enthoben wird oder stirbt, ist er der Präsident“, sagte Richard Burr, Senator aus North Carolina, gegenüber „Politico“. Burr leitet die Untersuchung des Geheimdienstausschusses in der Russland-Affäre. Senator Pat Roberts aus Kansas sagte, man solle sich auf die Arbeit im Kongress konzentrieren: „Es ist was es ist. Ich kann es nicht ändern, aber ich kann die Gesetze über die Landwirtschaft ändern.“ Andere räumten den möglichen politischen Schaden zumindest ein. „Man muss kein politisches Genie sein, um zu wissen, dass das alles nicht hilfreich ist. Es ist eine weitere Geschichte über Fehlverhalten im Umfeld des Präsidenten“, sagte Senator Lindsey Graham aus South Carolina.

Falsch, aber nicht illegal?

Die Berichterstattung des konservativen „National Review” verdeutlichte die Haltung vieler Republikaner: demnach haben Trump und Cohen zwar etwas falsch gemacht, aber es handele sich nicht um ein großes Verbrechen. „Es war nicht illegal, Schweigegeld an die zwei Frauen zu zahlen“, stellte das Magazin klar. Ebenso sei es nicht gegen die Regeln, diese Zahlungen aus dem Kampagnentopf zu machen. Cohen habe sich lediglich schuldig gemacht, weil er durch seine Auslagen das Limit für Wahlkampfspenden verletzt habe. Da er Schattenfirmen gründete, sei das ebenfalls illegal gewesen, da Unternehmen nicht spenden dürften.

Doch auch das „National Review“ musste einräumen: solche Spenden zu akzeptieren, war auch seitens des Kandidaten Donald Trump illegal. Der habe allerdings während seiner Amtszeit keine rechtlichen Konsequenzen zu befürchten. Auch Sonderermittler Robert Mueller werde vermutlich nichts finden, was ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen könnte, glaubt „National Review“ Kolumnist John Fund – aber im Hinblick auf die Wiederwahl 2020 sei Trumps Glaubwürdigkeit zumindest beschädigt.

Treffen mit Russen

Auch, wenn die Republikaner ihm die Treue halten – Cohen könnte gegenüber dem Sonderermittler Robert Mueller alles aussagen, was er über die Russland-Affäre weiß. Kürzlich war berichtet worden, dass er den Ermittlern Details über das Treffen von Donald Trump jr., Jared Kushner und Paul Manafort mit Russen im Trump Tower berichten wolle, das während des Wahlkampfes stattfand. Trump habe es angeblich abgesegnet, hieß es – und er habe es begrüßt, dass die Russen „Dreck“ über Gegenkandidatin Hillary Clinton in Aussicht stellten.

Wenn Cohen diese Aussage offiziell gegenüber dem Sonderermittler Robert Mueller macht, könnte das neuen juristischen und politischen Schaden anrichten. Schließlich machten Teilnehmer des Treffens bereits anders lautende Aussagen vor dem Geheimdienstausschuss, wo es strafbar wäre, die Unwahrheit zu sagen. Und leichter als Donald Trump selbst könnten Mitglieder seiner Familie und seines Teams zur Verantwortung gezogen werden.

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