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Vorwürfe gegen Trump : Leugnen, herunterspielen, weitermachen

  • -Aktualisiert am

Cohens Kehrtwende von Trumps loyalem „Ausputzer“ zum vermeintlichen Kronzeugen kam angeblich, nachdem er Trumps Umgang mit Wladimir Putin beim Gipfel in Helsinki beobachtet hatte. „Er fand nach Helsinki, dass Trump ungeeignet für sein Amt ist“, sagte Davis gegenüber NBC. „Er machte sich Sorgen um die Zukunft unseres Landes, mit jemandem an der Spitze, der sich mit Herrn Putin verbündet.“ In seinen Augen habe Trump ein Verbrechen begangen, das eine Amtsenthebung rechtfertige. Bei Rachel Maddow auf MSNBC hatte Davis am Dienstag erklärt, Cohen habe „Wissen über das Computerverbrechen des Hackings und ob Donald Trump davon wusste und es sogar ermutigte.“ Gemeint sind die russischen Hackerangriffe auf Computer der demokratischen Kampagne im Wahlkampf 2016.

Kann Trump zur Verantwortung gezogen werden?

Die Zahlungen an Clifford und McDougal verstießen laut der Anklage gegen die Regeln zur Wahlkampffinanzierung – wäre Donald Trump nicht Präsident, müsste er jetzt vermutlich selbst mit Ermittlungen und einer Anklage rechnen. Ein Präsident sollte, so die bisherige Linie des Justizministeriums, aber nicht während seiner Amtszeit für einfache Vergehen verfolgt werden. Anders sieht es bei so genannten „high crimes and misdemeanors“ aus – schwere Straftaten, wie etwa Landesverrat, können zu einem Amtsenthebungsverfahren führen. Das wäre allerdings ein politisches und kein Strafverfahren.

Und die Hürden dafür sind hoch. Wenn die Demokraten im November die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gewinnen würden, könnten sie zwar mit einer einfachen Mehrheit in der Kammer ein Amtsenthebungsverfahren beantragen. Aber: für ein tatsächliches „Impeachment“ ist eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig. Dort stehen im November nur wenige Sitze zur Wiederwahl. Die Chancen auf eine Amtsenthebung Trumps sind somit selbst nach einer erfolgreichen Midterm-Wahl für die Demokraten sehr klein – es sei denn, sie brächten eine erhebliche Anzahl an Republikanern hinter sich.

Republikaner halten zu Trump

Danach sieht es bislang nicht aus. Die Republikaner konnten bisher viele ihrer politischen Ziele mit Donald Trump durchsetzen. Steuererleichterungen, von denen Unternehmen und wohlhabende Bürger besonders profitieren, gehören ebenso dazu wie der Abbau von Umweltschutzrichtlinien und eine strengeren Abschiebepolitik. Es ist kein Zufall, dass in den konservativen Medien wie Fox News am Tag seines Schuldeingeständnisses nicht Michael Cohen die größten Schlagzeilen machte, sondern der mutmaßliche Mord an einer jungen Frau durch einen Einwanderer ohne Papiere in Iowa.

In West Virginia wurde Trump am Dienstag trotz der Nachrichten aus dem New Yorker Gerichtssaal so laut bejubelt wie eh und je – und auf Twitter bezeichneten ihn viele seiner Anhänger als „Opfer“ einer Erpressung. In ihren Augen zahlte Trump Stephanie Clifford und Karen McDougal Schweigegeld, weil sie ihm mit falschen Anschuldigungen schaden wollten – so löst sich auch das vermeintliche konservative Dilemma des Themas Ehebruch. Die Politiker im Kongress wissen, dass ihre Wähler nach wie vor hinter Donald Trump stehen. In der allgemeinen Bevölkerung erreicht er Zustimmungswerte über 40, unter republikanischen Wählern sogar weit über 80 Prozent. Sein Anwalt Rudy Giuliani deutete kürzlich an, dass die Angriffe gegen Trump sich durchaus in einen Mobilisierungsvorteil für seine Basis verwandeln könnten: „Diese Wahl wird eine Abstimmung über Amtsenthebung Ja oder Nein“, sagte er.

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